Staatskanzlei

Kabinette von Sachsen-Anhalt und Brandenburg tagen in Havelberg: BUGA als Chance für die Region/ Zusammenarbeit vereinbart

veröffentlicht am 05.05.2015

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind heute im sachsen-anhaltischen Havelberg zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung zusammengekommen. Die Länder haben eine enge Zusammenarbeit auf verschiedenen Politikfeldern vereinbart und zugleich ihre Positionen gegenüber dem Bund abgestimmt. Dies betrifft z. B. die Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder die Energiepolitik. Die Bundesgartenschau 2015 wird als große Chance zur nachhaltigen Entwicklung der Havelregion gesehen.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Die BUGA 2015 zeigt, dass länderübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll und erfolgreich ist. Die Bundesgartenschau wird der Region wichtige Impulse geben. Mit Brandenburg sind wir uns in wichtigen Politikfeldern einig. Das betrifft zum Beispiel die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Energiepolitik. Hier darf es keine Benachteiligung der Braunkohle geben. Faire Netzentgelte sind darüber hinaus für eine weiter positive Entwicklung der ostdeutsche Wirtschaft eine Grundvoraussetzung.“

Sein brandenburgischer Amtskollege Dr. Dietmar Woidke erklärte: „Unser Treffen war von großer Einigkeit in zentralen Fragen gekennzeichnet. Brandenburg und Sachsen-Anhalt ziehen bei vielen wichtigen Themen an einem Strang. So gibt es bei den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen engen Schulterschluss: Die ostdeutschen Interessen müssen berücksichtigt werden. Denn die beeindruckenden BUGA-Gärten zwischen Brandenburg und Havelberg können eben nicht darüber hinweg täuschen, dass der Aufholprozess noch anhält und wir weiter Unterstützung brauchen. Und in der Energiepolitik sind wir uns ebenso einig: Wir wollen die Energiewende – aber mit Augenmaß und ohne unsere Wirtschaft aus dem Tritt zu bringen.“

BUGA gibt Impulse für Region
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg stimmen überein, dass das Konzept zur BUGA 2015 Havelregion erfolgreich umgesetzt wurde. Den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist es gelungen, eine Bundesgartenschau auf die Beine zu stellen, die die gesamte Havelregion einbindet. In fünf Kommunen (Havelberg, Brandenburg, Premnitz, Rathenow, Amt Rhinow) und bis zu 80 Kilometer an der Havel entlang wird die diesjährige BUGA durchgeführt. Die BUGA 2015 ist die erste Bundesgartenschau, die eine ganze Flusslandschaft einbezieht. Ziel ist eine stärkere touristische Profilierung der Havelregion, die als länderübergreifende Tourismusregion wahrgenommen werden soll. Zudem soll die regionale Identität gefördert werden. Es werden insgesamt ca. 1,5 Millionen Besucher erwartet.

Sachsen-Anhalt hat die Stadt Havelberg mit über 15 Millionen Euro Fördermittel unterstützt. Brandenburg hat für die vier brandenburgischen BUGA-Kommunen für infrastrukturelle und gärtnerische Projekte etwa 76 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Von zentraler Bedeutung war auch der Ausbau der Radwanderwege. In Vorbereitung der BUGA wurden 22,7 Kilometer des Havelradweges in Sachsen-Anhalt ausgebaut. Auch in Brandenburg wurden rund 76 Kilometer Radwege im Zusammenhang mit der BUGA 2015 neu gestaltet oder saniert. Im Rahmen der überregionalen Zusammenarbeit sind zwei BUGA-Fahrradrouten entstanden, die die fünf Standorte miteinander verbinden.

Solidarisches Finanzausgleichssystem muss erhalten bleiben
Angesichts der seit Monaten laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema „Finanzbeziehungen“ verweisen Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf die besondere Situation der ostdeutschen Länder vor dem Hintergrund des auslaufenden Solidarpakts und des geltenden Finanzausgleichs im Jahr 2019. Sie betonen ihre Forderung, dass zur Fortsetzung des Aufholprozesses auch weiterhin die Interessen der ostdeutschen Länder angemessen zu berücksichtigen sind. Vorschläge für eine Reform der „Finanzbeziehungen“ dürfen nicht zu ihren Lasten gehen. Ein solidarisches Finanzausgleichssystem sehen Sachsen-Anhalt und Brandenburg als Voraussetzung für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Keine Benachteiligung der Braunkohle und faire Netzentgelte Im Hinblick auf die Energiepolitik appellieren Sachsen-Anhalt und Brandenburg an den Bund, die Interessen der ostdeutschen Länder stärker in den Blick zu nehmen. Die Landesregierungen warnen davor, die wirtschaftliche Zukunft der Braunkohle durch einen zusätzlichen nationalen Klimabeitrag aufs Spiel zu setzen. Eine einseitige Benachteiligung der Braunkohle dürfe es nicht geben. Der geplante Klimabeitrag würde die wirtschaftliche Basis der deutschen Braunkohleverstromung zerstören und hätte in Sachsen-Anhalt und Brandenburg erhebliche Strukturbrüche zur Folge. Auch bei den Netzentgelten wird dringender Handlungsbedarf gesehen. Überproportional hohe Netzentgelte führen zu hohen Strompreisen und damit erheblichen Standortnachteilen für Sachsen-Anhalt, Brandenburg und den gesamten Osten. Deshalb setzen sich die beiden Länder für eine faire Kostenverteilung des Netzausbaus ein.

Fraunhoferzentrum wird ausgebaut
Sachsen-Anhalt und Brandenburg stärken die Zusammenarbeit in der angewandten Forschung. Die Landesregierungen begrüßten heute den geplanten Ausbau des Fraunhofer-Pilotanlagenzentrums für Polymersynthese und -verarbeitung PAZ in Schkopau (Saalekreis). Das 2005 gegründete PAZ, das von Fraunhofer-Instituten in Potsdam-Golm und Halle gemeinsam betrieben wird, soll für rund 15 Millionen Euro erweitert werden. Die Finanzierung erfolgt unter Einsatz von EFRE-Mitteln durch Sachsen-Anhalt als Sitzland des PAZ. Bislang wird am PAZ erforscht, wie neue Technologien zur Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen in den industriellen Maßstab überführt werden können. Durch die Erweiterung soll künftig auch an weiteren Zukunftsthemen geforscht werden, etwa an leichten Faserverbund-Kunststoffen für die Chemie- und Automobilindustrie. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll dafür bis 2019 auf rund 50 verdoppelt werden.

Gesamtkonzept Elbe notwendig
Die Landesregierungen wollen den Kultur- und Wirtschaftsraum an der Elbe gemeinsam weiter entwickeln. Die Verkehrsachse entlang der Bundeswasserstraße hat im transeuropäischen Verkehrskorridor einen hohen Stellenwert zur Stärkung des Binnenmarktes sowie als Verbindung zwischen den deutschen Seehäfen und den Staaten in Südosteuropa. Ziel ist es, Güter weitgehend auf dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Elbe zu transportieren.

Beide Landesregierungen bekräftigen deshalb die Notwendigkeit, zügig ein Gesamtkonzept „Elbe“ zu erarbeiten, das die Belange des Verkehrs, der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes sowie des Naturschutzes angemessen berücksichtigt. Damit verbunden ist die Erwartung an den Bund, bereits vor dem Abschluss des Gesamtkonzeptes seiner Verpflichtung nachzukommen und alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchzuführen, um die verkehrliche Nutzung der Elbe zu gewährleisten. Der Bund hatte zugesagt, die Schiffbarkeit der Elbe zwischen Dresden und Geesthacht mit einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr sicherzustellen.

Vorhaben zum Reformations- und zum Bauhausjubiläum
Sachsen-Anhalt und Brandenburg realisieren gemeinsame Vorhaben im Vorfeld des Reformationsjubiläums 2017 und des Bauhausjubiläums 2019. So wirken beide Länder in der staatlichen Geschäftsstelle „Luther 2017“ mit. Im Jubiläumsjahr 2016/17 soll es eine enge Verknüpfung der Lutherstätten Wittenberg, Mühlberg (Brandenburg) und Torgau (Sachsen) geben.

Im Vorfeld des Bauhaus-Jubiläums 2019 ist eine Erweiterung der UNESCO-Welterbestätten geplant. In das UNESCO-Welterbe zum Bauhaus sollen auch die Laubenganghäuser in Dessau-Törten und die ehemalige Gewerkschaftsschule des ADGB in Bernau einbezogen werden. Beide gehen auf Entwürfe von Hannes Meyer zurück, der ab 1928 als Bauhaus-Direktor amtierte. Ein entsprechender Antragsentwurf zur Erweiterung soll bis Februar 2016 bei der UNESCO eingereicht werden. Eine Entscheidung wird vom UNESCO-Komitee im Sommer 2017 getroffen.

Kooperation im Bereich des Frauenstrafvollzugs hat sich bewährt
Sachsen-Anhalt und Brandenburg werten die Zusammenarbeit im Bereich des Frauenstrafvollzugs als Erfolg. Die Kooperation hat für beide Seiten Vorteile. Während für Brandenburg durch die Kooperation Planungssicherheit entsteht, profitiert die kleine Gruppe der weiblichen Inhaftierten aus Sachsen-Anhalt von einem differenzierten Behandlungs- und Betreuungsangebot in Brandenburg, das in Sachsen-Anhalt aufgrund der geringen Fallzahl kaum vorzuhalten wäre. Mit den umfänglichen Behandlungsmaßnahmen schaffen beide Länder die Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration und Resozialisierung von Straftätern.