Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2014: Infrastrukturlücke erneut verkleinert
veröffentlicht am 15.09.2015
Brandenburg hat im Jahr 2014 auch dank der Zuweisungen aus dem Solidarpakt II die immer noch bestehenden Defizite bei der Infrastruktur im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern weiter beheben können. Das geht aus dem vom Finanzministerium erstellten, neuen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2014 hervor, den das Kabinett heute in Potsdam zur Kenntnis nahm. Der Bericht belegt ferner, dass Brandenburg im vergangenen Jahr sämtliche Zuweisungen aus dem Solidarpakt sachgerecht verwendet und darüber hinaus mit eigenen Landesmitteln ergänzt hat. Im Ergebnis verzeichnete Brandenburg eine Investitionsquote von 13,3 Prozent. Diese lag damit 3,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt aller Länder.
Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Der neue Fortschrittsbericht Aufbau Ost belegt, dass Brandenburg die Zuweisungen nutzt, um im Vergleich zu anderen Bundesländern ein hohes Investitionsniveau zu halten. Wir haben die Mittel aus dem Solidarpakt eingesetzt, um wichtige Vorhaben in der Infrastruktur zu finanzieren. Die weiterhin bestehende Infrastrukturlücke im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern konnte auch dadurch in den verschiedensten Bereichen verringert werden.“
Der Bericht liefert den Nachweis, dass die im Berichtsjahr erhaltenen Zuweisungen aus dem Solidarpakt II im vorgeschriebenen Maß für Investitionen in die Infrastruktur und zum Ausgleich der kommunalen Finanzkraft verwendet worden sind. Brandenburg hat im Vorjahr nicht nur die erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ 828 Millionen Euro) komplett für diese Zwecke eingesetzt, sondern investierte auch weitere Landesmittel in Infrastruktur und Kommunen. Damit konnte auch 2014 wieder die zweckentsprechende Verwendung der Mittel vollständig nachgewiesen werden. Konkret entfielen rund 1,094 Milliarden Euro auf Ausgaben für die Infrastruktur, was einer Verwendungsquote von 136 Prozent entspricht. Weitere 30 Millionen Euro gingen an die Kommunen zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft, die im Vergleich zu den westdeutschen Ländern nach wie vor besteht.
Investitionsschwerpunkte waren 2014 beispielsweise:
- Im Bereich Hochschulbau: Fertigstellung einer neuen Mensa und eines neuen Lehrgebäudes an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde.
- Im Bereich Kultur: Weiterführung der Sanierung der Klosteranlage der Stiftung Stift Neuzelle und Errichtung des Hedwig-Bollhagen-Museums in Velten.
- Im Bereich Städte- und Wohnraumpolitik: Um- und Ausbau des Bahnhofs Brandenburg an der Havel und des Bahnhofsumfeldes.
- Im Bereich Infrastruktur: Beginn der Umsetzung der Glasfaserstrategie 2020 zur Verbreitung von leistungsfähigen Internetanschlüssen in ländlichen Gebieten.
- Im Bereich Straßenbau: L 76 Ortsumfahrung Mahlow und L 402 Radweg Groß Kienitz-Dahlewitz.
Hintergrund:
In den Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt für den Aufbau Ost nach. Gleichzeitig wird über die erreichten Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke berichtet. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat vorgelegt. Sie werden außerdem auf den Internetseiten des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht.
