Mehr Transparenz: Landesregierung macht ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat öffentlich
veröffentlicht am 27.09.2015
Ab sofort ist das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. „Mit der Veröffentlichung unseres Abstimmungsverhaltens sorgen wir für mehr Transparenz“, sagte der Beauftragte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, heute in Potsdam.
Auf den Seiten der Landesvertretung www.landesvertretung.brandenburg.de kann jetzt nachgelesen werden, zu welchen Vorhaben Brandenburg in der Länderkammer wie abgestimmt hat. Mit diesem Schritt für mehr Transparenz ist Brandenburg Vorreiter in Ostdeutschland und gehört zu den ersten Ländern, die ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat komplett offenlegen.
Brandenburg verfügt im Bundesrat über vier von insgesamt 69 Stimmen. Damit die Länderkammer einem Gesetz oder einer Verordnung zustimmt, eine Stellungnahme abgibt oder den Vermittlungsausschuss anruft, werden 35 Stimmen gebraucht. Mit der Veröffentlichung im Internet können nun alle Brandenburger nachvollziehen, zu welchen Bundesgesetzen ihre Landesvertreter die Hand gehoben haben.
