Gemeinsam und zukunftsorientiert – Brandenburg setzt Koalitionsvertrag um – Asylthema bleibt große Herausforderung - Bilanz nach einem Jahr Neuauflage von Rot-Rot
veröffentlicht am 04.11.2015
Die Landesregierung hat ein Jahr nach Neuauflage der rot-roten Koalition eine erste Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke erklärten heute in Potsdam: „Die Regierung hat Kurs gehalten und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht. Das ist angesichts der großen Herausforderungen durch die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen eine enorme Leistung. Bei Schwerpunktthemen gibt es eine gemeinsame Zielrichtung, an deren Umsetzung die Koalitionspartner weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll arbeiten.“ Ministerpräsident Woidke: „Wir haben das Regierungsboot ruhig und souverän gesteuert und setzen unseren Koalitionsvertrag unter dem Leitgedanken „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden“ in kollegialer und fairer Zusammenarbeit der Koalitionspartner zielgerichtet und zielstrebig um. Und das angesichts der gesellschaftlichen Ausnahmesituation durch die hohe Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen. In der Asylpolitik agieren wir in Brandenburg ressortübergreifend und gemeinsam unter Einbeziehung der Landkreise und Kommunen. Dieses einheitliche Vorgehen fordern wir auch vom Bund. Denn ganz klar ist, dass die riesigen Herausforderungen und insbesondere die Integration der Menschen nur bewältigt werden können, wenn wir bundes- und europaweit zu geordneten Verfahren zurückkehren.“ Der stellvertretende Ministerpräsident Görke: „Brandenburgs Landeshaushalt steht nach einem Jahr unter einer Anspannung wie zuletzt wohl in den ersten Jahren nach 1990. Die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge aus den verschiedenen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt kostet natürlich sehr viel zusätzliches Geld. Die damit verbundene Chance besteht aber darin, schon länger bekannte Investitionsbedarfe in Köpfe, in den sozialen Wohnungsbau und die öffentliche Infrastruktur jetzt anzupacken und zwar so, dass sie allen zu Gute kommen, den schon lange hier lebenden Menschen wie den neu hinzukommenden Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden bei den Prioritäten von Rot-Rot in Brandenburg – Bildung, Soziales, Wissenschaft und Forschung – keine Abstriche zulassen. Eine Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß ist das Ziel des rot-roten Koalitionsvertrages. Dabei bleiben wir.“ Brandenburg hat sich auch im vergangenen Jahr weiter positiv entwickelt. Die Wirtschaft ist gut aufgestellt. Das spiegelt sich auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt wider. Die Quoten lagen im Landesdurchschnitt durchweg unter 10 Prozent – der Oktoberwert sogar bei 8,0 Prozent. Dieser erfolgreiche Kurs wurde und wird durch die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Gewinnung, Qualifizierung und Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften begleitet. In der Bildungspolitik hat Brandenburg mit der Einstellung von bisher etwa 1.100 neuen Lehrerinnen und Lehrern zum Schuljahr 2015/2016 sowie der Verbesserung des Betreuungsschlüssels für unter Dreijährige in den Kitas weitere wichtige Schritte unternommen, um die Qualität der Bildung nachhaltig zu steigern. Im Laufe des Schuljahres werden weitere Lehrkräfte eingestellt, da die Schulen für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen aus Kriegs- und Krisengebieten dringend Unterstützung brauchen. Bei den bisherigen schulischen Angeboten darf es durch den Zuzug keine Abstriche geben. Mit passgenauen Verwaltungsreformen sollen die öffentlichen Dienstleistungen in Brandenburg zukunftsfest gemacht und modernisiert werden. Der dazu verabschiedete Leitbildentwurf wurde auf Initiative der Landesregierung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten öffentlich und breit diskutiert. Es ist ein Novum in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Dialog über einen Regierungsentwurf in dieser Form stattfand. Brandenburg arbeitet hart daran, die Energiewende umzusetzen und dabei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für Bevölkerung und Unternehmen und Akzeptanz zu gewährleisten und dabei Strukturbrüche zu vermeiden. Die Lausitz bleibt ein bedeutender Energiestandort – mit und neben der Braunkohle. Die Landesregierung begleitet die notwendige Strukturanpassung aktiv.
