Woidke zufrieden mit Einigung zur Flüchtlingspolitik

veröffentlicht am 05.11.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist zufrieden mit der Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik. „Der peinliche Streit ist beendet, die Basis für geordnete Verfahren ist gelegt“, sagte Woidke am Donnerstagabend in Berlin. So sollten spezielle Aufnahme-Einrichtungen zur Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern geschaffen werden. Allerdings bleibe weiterhin unklar, wie mit den Flüchtlingen aus unsicheren Herkunftsländern wie Syrien verfahren werde. Denn auch die müssten schließlich registriert werden. Gut sei hingegen, dass auf die von der CSU geforderten, völlig unpraktikablen Transitzonen in Grenznähe mit haftähnlichen Bedingungen verzichtet werde. Mit dem Konzept zeigten Bundesregierung und Bundesländer ihre Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingsfrage.