Staatskanzlei

Steuerschätzung: Görke rechnet mit stabilen Einnahmen zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben

veröffentlicht am 10.11.2015

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke rechnet nach dem regionalisierten Ergebnis der November-Steuerschätzung auch künftig mit stabilen Steuereinnahmen. Grund ist die prognostizierte positive wirtschaftliche Entwicklung, wie der Minister heute im Kabinett berichtete.

Der Schätzung lagen die Annahmen der Herbstprojektion der Bundesregierung zu Grunde, die dieses Jahr von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und von 1,8 Prozent im nächsten Jahr ausgeht. Die Ergebnisse der aktuellen Schätzung werden zudem 2015 von einigen Steuerrechtsänderungen beeinflusst. Die Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes als aufkommensgrößte gesetzliche Änderung schlagen sich für Brandenburg mit Mindereinnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich nieder. Außerdem wird das solide Bild für die Jahre 2015 und 2016 wesentlich durch die Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bestimmt. Diese zeigt sich in einem höheren Anteil Brandenburgs bei der Umsatzsteuer.

Insgesamt kann das Land in den Jahren 2015 und 2016 mit Mehreinnahmen von 121,3 Millionen beziehungsweise 81,5 Millionen Euro rechnen (vor Kommunalem Finanzausgleich). Hierin sind die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung in Höhe von rund 60 Millionen Euro in 2015 und rund 110 Millionen Euro in 2016 bereits enthalten. In den Jahren 2017 und 2018 werden Mehreinnahmen in Höhe von 149,5 Millionen beziehungsweise 145,4 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung 2014 bis 2018 erwartet. Diese Entwicklung lässt sich auf die prognostizierte stabile wirtschaftliche Entwicklung im Land zurückführen.

Görke: „Brandenburg ist leistungsstark. Das zeigt sich an vielen Beispielen unserer Wirtschaftsregionen durch Innovationsstärke und eine stabile Beschäftigung. Dass daraus kontinuierlich Steuereinnahmen entstehen, ist der schönste Effekt dabei“, unterstrich Minister Görke. Görke mahnte zugleich: „Die Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit einer Vielzahl von zu bewältigenden Aufgaben des Landes auch steigende Ausgaben verbunden sind. Die höheren Kosten für die Menschen, die zu uns kommen, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung machen deutlich, dass Spielräume für zusätzliche Ausgaben nach wie vor nicht bestehen.“

Für die Brandenburger Kommunen bedeuten die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung ebenfalls weiterhin steigende Steuereinnahmen. Bis zum Jahr 2019 steigen sie um jahresdurchschnittlich rund 3,7 Prozent an und liegen dann geschätzt bei rund 2,1 Milliarden Euro. Jedoch muss aufgrund der Steuerrechtsänderungen davon ausgegangen werden, dass die Einnahmesteigerungen geringer ausfallen, als noch in der Mai-Schätzung prognostiziert. Bis zum Jahr 2019 macht dies rund 107 Millionen Euro weniger aus. Gleichzeitig profitieren die Kommunen aber über das Brandenburger Finanzausgleichgesetz (BbgFAG) von den Mehreinnahmen des Landes. Unter Berücksichtigung der geplanten Änderung dieses Gesetzes summieren sich die Mehreinnahmen der Kommunen bis zum Jahr 2019 auf rund 94 Millionen Euro.

Weitere Informationen: Steuerschätzung November 2015