Bund beteiligt sich an Kosten für Beseitigung alliierter Kampfmittel – Woidke: Erfolg unserer Hartnäckigkeit
veröffentlicht am 13.11.2015
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Zusage des Bundes begrüßt, erstmals einen Teil der Kosten für die Beseitigung alliierter Kampfmittel zu übernehmen. „Die Hartnäckigkeit Brandenburgs hat sich ausgezahlt“, sagte Woidke heute nach einem entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Er fügte hinzu: „Es wurde höchste Zeit, dass der Bund endlich seine Mitverantwortung anerkannt hat. Immer wieder werden hochgefährliche Bomben aus alliierter Produktion gefunden. Dieses unkalkulierbare Risiko stellt eine wachsende Gefahr für Leib und Leben der Menschen dar. Brandenburg als Bundesland mit dem höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten wird von diesen Bundesmitteln profitieren.“ Woidke dankte allen Beteiligten, die sich seit Jahren dafür stark gemacht hatten, den Bund mit in die finanzielle Pflicht zu nehmen.
Vorgesehen ist, dass der Bund bis zu 50 Prozent der entstehenden Kosten finanziert. Bis zum Haushaltsjahr 2019 sollen insgesamt 60 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung alliierter Bomben und Weltkriegsmunition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften bereitgestellt werden. 2016 sind es 5 Millionen, 2017 15 Millionen Euro und 2018 und 2019 je 20 Millionen Euro.
Bislang übernahm der Bund lediglich die Kosten für die Beseitigung so genannter reichseigener Munition. Für die Bergung und Vernichtung alliierter Kampfmittel mussten die Länder aufkommen. Brandenburg hatte in der Vergangenheit mehrere Versuche unternommen, die vollständige Kostenübernahme des Bundes für die Kampfmittelbeseitigung durchzusetzen. In Brandenburg muss der Kampfmittelbeseitigungsdienst jährlich hunderte Tonnen verschiedenster Kampfmittel vernichten. Die Beseitigung ist sehr kostenintensiv. Das Gefahrenpotential der Selbstdetonation wächst mit zunehmendem Alter der Bomben. Oranienburg und Potsdam gehören zu den besonders stark betroffenen Kommunen.
