Lärmschutz an der Schiene - Konten für alle –
Auswirkungen des Bundeshaushalts auf Brandenburg
Neue Videobotschaft des Bevollmächtigten beim Bund
veröffentlicht am 18.12.2015
Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, sieht Brandenburger Interessen durch die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates gut vertreten. In seiner heute veröffentlichten neuen Videobotschaft freut sich Kralinski besonders darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger direkt von den Entscheidungen der Länderkammer profitieren können. So brachte die Sitzung am Freitag das Signal, dass sich die Bundesländer für mehr Lärmschutz entlang von Schienenwegen engagieren. Sieben Kernforderungen haben sie an den Bund gerichtet, damit an den Trassen der Schienenlärm auf ein erträgliches Maß reduziert wird. So sollen auf stark befahrenen Güterstrecken Nachtfahrverbote möglich werden. Für viele Menschen wird auch ein weiteres Gesetz Vorteile bringen. Jeder Verbraucher soll künftig den Zugang zu einem Girokonto haben. Und noch eine gute Nachricht: Mit der Zustimmung zum Bundeshaushalt lässt der Bundesrat auch von Brandenburg erkämpfte bedeutende Verbesserungen zu Jahresbeginn wirksam werden. Es gibt erstmals 60 Millionen Euro des Bundes für die Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Hinzu kommen Sonderinvestitionen für die Preußische Schlösser- und Gartenlandschaft sowie zusätzlich 15 Millionen Euro für die Filmförderung. Wie Brandenburg zu allen weiteren Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, ist im Internet nachzulesen unter landesvertretung.brandenburg.de.
