Staatskanzlei

Woidke dankt Bundeswehr für Engagement –
Deutliche Worte zu Vorgängen von Köln

veröffentlicht am 14.01.2016

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der Bundeswehr für ihr großes gesellschaftliches Engagement im Land Brandenburg gedankt. Beim Neujahrsempfang in Schönewalde/Holzdorf betonte Woidke heute die besondere Bedeutung dieses Bundeswehrstandortes. „Aufgrund seiner Lage im Dreiländereck erfüllt er eine wichtige Rolle weit über das Militärische hinaus. Der Standort ist einer der Hauptarbeitgeber in der Region und wichtiger Ausbildungsbetrieb für junge Menschen.“ Zudem sei er dank einer intensiven Zusammenarbeit mit Landkreisen, Städten und Gemeinden ein gesellschaftliches Bindeglied. Auch bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge übernehme die Bundeswehr Verantwortung, wofür ihr Dank und Anerkennung gebühre. „In Brandenburg gibt es hier einen engen Schulterschluss zwischen Landesregierung und Bundeswehr.“ Die größte Herausforderung sei die Integration der Menschen, die hier Zuflucht suchen. Diese könne nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte an einem Strang ziehen. „Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten.“ Woidke appellierte an die Frauen und Männer in Uniform, ihre Vorbildfunktion gerade für junge Menschen zu nutzen und sich aktiv einzubringen. Woidke zeigte sich zugleich besorgt über zunehmende Tendenzen, Zwietracht zu säen und die Werte in Deutschland mit Füßen zu treten: „Es geht eine Welle der Verrohung durch Deutschland“, unterstrich er. Übergriffe gegen Asylbewerber und Ausländer seien an der Tagesordnung. Schandbriefe und Morddrohungen gegen Bürgermeister und Landräte hätten Hochkonjunktur. Verbale wie körperliche Angriffe gegen Journalisten häuften sich. Woidke wörtlich: „Das hat mit Vernunft und Anstand nichts mehr zu tun. Das hat nichts zu tun mit dem Deutschland, dem ich diene. Und es hat nichts zu tun mit dem Deutschland, dem unsere Bundeswehr dient.“ Deutlich äußerte sich der Ministerpräsident zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln. „Wer bei uns Schutz sucht oder Asyl beantragt, muss sich über Werte und Grundregeln des Zusammenlebens klar sein und sie leben. Wer dagegen verstößt, muss die ganze Härte unserer Gesetze zu spüren bekommen. Toleranz, Achtung Andersdenkender und die Würde der Frauen sind bei uns nicht verhandelbar.“