Dietmar Woidke zum Tag der Deutschen Einheit:
Brandenburg mit guter Bilanz – Einheitsprozess
konsequent weiter gestalten – Erreichtes nicht gefährden
veröffentlicht am 30.09.2016
Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht den Prozess der Deutschen Einheit in einer entscheidenden Phase. Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober mahnt er zugleich den Bund, den Aufholprozess der vergangenen Jahre nicht durch ausbleibende oder falsche Entscheidungen zu gefährden. Woidke nimmt an der Feier in Dresden teil und trifft sich dort unter anderem mit einer Bürgerdelegation von Ehrenamtlern aus Brandenburg. Woidke: „In vielen wichtigen Bereichen liegt Brandenburg im Vergleich der ostdeutschen Länder an der Spitze. Mit 7,5 Prozent liegt die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit 1990 – und erstmals sind weniger als 100.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeitslos. Im Wirtschaftswachstum liegen wir bundesweit auf Platz 3. Auf die Art und Weise, wie Brandenburg in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung mit der beispiellosen Herausforderung der vielen zu uns gekommenen Flüchtlinge umgeht, können wir mit Stolz und Selbstbewusstsein blicken. Wir setzen den weiteren Aufbau Brandenburgs als wirtschaftlich erfolgreiches, weltoffenes und tolerantes Land fort. Dafür brauchen wir aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, die der Bund und die Solidargemeinschaft der Länder gemeinsam setzen müssen. Jetzt kommt es darauf an, den weiteren Wachstumsprozess nicht durch ausbleibende oder falsche Entscheidungen zu gefährden. Es ist für die Vollendung der Deutschen Einheit ungemein wichtig, dass der Bund die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen endlich im Sinne des Vorschlags der Länder abschließt. Ein Deal zu Lasten der ostdeutschen Länder ist nicht akzeptabel.“ Zur Verwendung der deutschen Nationalfarben bei fremdenfeindlichen Veranstaltungen sagt Woidke: „Schwarz-rot-gold sind die stolzen Farben unserer freiheitlichen Demokratie. Sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit, gegen Intoleranz und Ausgrenzung. Wir lassen nicht zu, dass sie von den Feinden der Demokratie missbraucht werden.“
