Woidke im Gespräch mit Aktionsbündnis „Klare Spree“
veröffentlicht am 02.11.2016
Brandenburgs Landesregierung setzt die Anstrengungen zur Verringerung der Eisenockerbelastung der Spree fort und wird sich dafür auch künftig beim Bund für ausreichend finanzielle Mittel einsetzen. Das versicherte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute bei einem Treffen mit dem Aktionsbündnis „Klare Spree“ in der Staatskanzlei. An dem Gespräch nahm auch der „Ockerbeauftragte“ der Landesregierung, Hans-Georg Thiem, teil.
Woidke setzt weiter auf eine enge Abstimmung sowie einen konstruktiven Meinungsaustausch zwischen allen Beteiligten. Ziel müsse es sein, gemeinsam mit der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) alle Maßnahmen, die bereits zu ersten Erfolgen geführt haben, fortzusetzen. Deshalb fordert die Landesregierung in ihren Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Fortsetzung der Sanierung der Bergbaufolgen auf der Grundlage des derzeit laufenden Verwaltungsabkommens.
Zudem arbeitet die Landesregierung Woidke zufolge an einem Konzept, wie der künftige Umgang mit der Spree und ihren Zuflüssen fortgeschrieben werden kann. Dieses Konzept ist Teil der Umsetzung eines im Dezember verabschiedeten Landtagsbeschlusses für einen Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge der Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz. Woidke: „Diese Konzeption ist keine endgültige Lösung, sondern muss vielmehr als fortlaufender Prozess verstanden werden. Die Reduzierung der Eisenbelastungen ist keine Aufgabe, die sich in wenigen Jahren lösen lässt.“ Das Kabinett wird sich mit der Konzeption Anfang 2017 befassen.
Für das Aktionsbündnis nahmen neben dem Sprecher, Peter Stephan, weitere Vertreter teil.
