Staatskanzlei

Woidke: Neues Fernstraßen-Bundesamt gehört in den Osten

veröffentlicht am 04.01.2017

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert von der Bundesregierung, das geplante neue Fernstraßen-Bundesamt in Ostdeutschland anzusiedeln. Der Ministerpräsident reagiert damit auf einen Medienbericht, wonach Bundesminister Dobrindt laut einem Gesetzentwurf freie Hand bei der Standortwahl erhalten solle. Woidke erklärte heute in Potsdam:

„Ich kann mir nur vorstellen, dass der Bundesminister über den Standort im Einklang mit dem verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 1992 entscheiden kann, wonach neue Bundesbehörden im Osten anzusiedeln sind. Dieses Votum hatte und hat einen guten Grund: Denn die Masse der Bundesbehörden ist bis heute im Westen beheimatet. Wer es ernst meint mit der Einheit Deutschlands, muss den Parlamentsbeschluss umsetzen. Brandenburg jedenfalls stünde bereit. Wir verfügen über eine Vielzahl geeigneter Standorte für die neue Behörde und wären als bedeutendes Transitland geradezu prädestiniert dafür, Heimstatt des Fernstraßen-Bundesamtes zu werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Standortwahl auf den Osten zu setzen und mit den neuen Ländern dazu schnellstmöglich das Gespräch zu suchen. Ich werde mich dazu in Kürze auch brieflich an Bundesminister Dobrindt wenden."