Woidke und Görke: Voraussichtlich 360 Millionen Euro Jahresüberschuss - „Rot-rotes Plus"
veröffentlicht am 31.01.2017
Brandenburg hat das Haushaltsjahr mit einem Überschuss in Höhe von rund 360 Millionen Euro abgeschlossen. Über den vorläufigen Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2016 informierte Finanzminister Christian Görke heute das Kabinett in Potsdam. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die Hälfte davon zum Abbau der Schulden des Landes eingesetzt und die andere Hälfte der Rücklage zugeführt. Es ist bereits der sechste Jahresüberschuss des Landes Brandenburg in Folge.
Auf der anschließenden Pressekonferenz hob Ministerpräsident Dietmar Woidke hervor, „dass der Jahresüberschuss ein ausgezeichnetes Ergebnis aufgrund solider Haushaltsführung ist, da trotz hinzukommender Aufgaben wie der Integration von Flüchtlingen keine Abstriche bei anderen Politikfeldern vorgenommen wurden und werden".
Woidke weiter: „Bei uns sind eine solide Finanzpolitik und soziale Vorsorge zwei Seiten einer Medaille. Es ist keine schwarze Null, sondern ein rot-rotes Plus. Das ist uns gelungen, obwohl wir im Jahr 2016 insgesamt fast 200 Polizisten und über 1.100 Lehrer, davon rund 500 zusätzlich, unbefristet eingestellt haben und rund 80 Millionen mehr für Kinderbetreuung in den Kitas investierten. Auch die Verwaltungsgerichte wurden mit 30 zusätzlichen Stellen gestärkt. Gute Haushaltsführung und Investitionen in Bildung und Wirtschaft zahlen sich aus."
Zusätzliche Mittel wie zum Beispiel für die Flüchtlingsintegration seien nicht zulasten künftiger Generationen ausgegeben worden. Die Integration von Flüchtlingen habe zugleich zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen.
Die positive Entwicklung führte Finanzminister Christian Görke insbesondere auf das beständige Wirtschaftswachstum im Land Brandenburg, die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Verbindung mit einer deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit und auf das niedrige Zinsniveau zurück. Den Kabinettsmitgliedern dankte er für die Haushaltsdisziplin.
Hinsichtlich der Frage, wie mit dem Jahresüberschuss zu verfahren sei, verwies Görke auf die Regelungen des Koalitionsvertrages. Mit dem gegenwärtigen Bestand in der allgemeinen Rücklage von rund 1,1 Milliarden Euro seien 10 Prozent des Haushaltsvolumens erreicht. Daher werde die eine Hälfte des Überschusses für die Schuldentilgung verwendet, der Rest werde der allgemeinen Rücklage zugeführt. Görke: „Damit werden wir die Verschuldung des Landes auf rund 18,2 Milliarden Euro reduzieren können". Insgesamt werde die Landesregierung dann mehr als 470 Millionen Euro Schulden abgetragen und damit zu einem „enkelgerechteren" Landeshaushalt beigetragen haben.
Der gleiche Betrag von voraussichtlich 180 Millionen Euro werde nach dem endgültigen Jahresabschluss der allgemeinen Rücklage zugeführt. Deren Bestand würde dann auf mehr als 1,3 Milliarden Euro ansteigen. Der Finanzminister warnte angesichts dieser Höhe aber vor neuen Ausgabewünschen und erinnerte daran, dass die Mittel in der allgemeinen Rücklage zum Großteil bereits mit Projekten verknüpft seien.
Görke: „Im bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 ist eine Entnahme von zusammen 220 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage veranschlagt. Von den verbleibenden rund 1,1 Milliarden Euro sind zur Finanzierung der Verwaltungsstrukturreform bereits 415 Millionen Euro eingeplant".
Görke weiter: „Die Steuereinnahmen, die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen liegen in der Summe voraussichtlich rund 250 Millionen über der Planung. Insbesondere die Steuereinnahmen entwickelten sich im vergangenen Jahr erfreulicher als dies in der Steuerschätzung prognostiziert worden war. Teilweise konnten wir erhebliche Zuwächse verzeichnen". So hätten die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 123 Millionen Euro höher gelegen als veranschlagt. Ebenso habe das Land rund 90 Millionen Euro mehr an Lohn- und Einkommensteuer eingenommen als im Haushaltsplan eingeplant gewesen war.
Die Ausgaben für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen seien geringer ausgefallen als veranschlagt. Es seien weniger Migranten als 2015 gekommen. Insgesamt seien statt der geplanten 657 Millionen Euro voraussichtlich rund 558 Millionen Euro ausgegeben worden.
Derzeit laufen im Finanzministerium die Arbeiten zum endgültigen Jahresabschluss 2016. Das Finanzressort wird zusammen mit den Fachministerien dazu die Berechnung der Rücklagen für das Personal- und das Verwaltungsbudget vornehmen und die Rücklagen dann festsetzen. Wegen dieses Rücklagensystems dauert der Jahresabschluss in Brandenburg regelmäßig etwas länger als im Bund und den Ländern, die keine Rücklagen bilden. Der endgültige Jahresabschluss - und damit der endgültige Jahresüberschuss 2016 - wird voraussichtlich Anfang März feststehen.
