Woidke: Deutliches Zeichen setzen und verfassungskonforme Regelung anstreben
veröffentlicht am 04.02.2017
Vor der Beratung des Bundesrates zu Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren am kommenden Freitag (10.02.2017) hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke optimistisch gezeigt, dass die Länderkammer ein deutliches Zeichen setzen wird.
„Brandenburg wird alles unternehmen, um mit den anderen Bundesländern einen Konsens für eine verfassungskonforme Neuregelung der Parteienfinanzierung zu erreichen“, so der Ministerpräsident. Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen müsse das Privileg der staatlichen Finanzierung entzogen werden. Dies sei ein Schritt, um rechtsextremistisches, reaktionäres, fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut zurückzudrängen. Unabhängig davon müsse der Kampf gegen Verfassungsfeinde in allen Bereichen fortgesetzt werden.
