Politische Gespräche in Bukarest – Platzeck: Rumänien braucht Vertrauen
Achtung: Die Äußerungen Platzecks beim Abendessen mit dem Generalkonsul haben Sperrfrist 19.30 Uhr
veröffentlicht am 22.05.2007
Ministerpräsident Matthias Platzeck ist am 2. Tag seines Rumänienbesuches mit führenden Vertretern von Regierung und Opposition zusammengetroffen. Zentrales Thema der intensiven Gespräche mit Ministerpräsident Calin Constantin Anton Popescu-Tariceanu, dem Außenstaatssekretär Adrian Vierita und dem Parteivorsitzenden der größten Fraktion im Parlament, PSD, Mircea Geoana, war die Frage des weiteren Weges Rumäniens nach dem Referendum über die Absetzung des Präsidenten. Platzeck erklärte nach den Gesprächen: “Es ist mein fester Eindruck , dass sich die wesentlichen Spitzen von Regierung und Parlament über die Dramatik der eingetretenen Situation im Klaren sind. Rumänien ist am Scheideweg. Das Vertrauen in die politische Klasse, die Handlungsfähigkeit des Staates und damit die demokratische Zukunft des Landes stehen auf dem Spiel. Ich habe in meinen Gesprächen gespürt, wie stabilisierend gerade jetzt die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union eingeschätzt wird. Dennoch: Vor dem EU-Beitritt gab es in diesem Land ein einigendes Ziel, in die Union zu kommen. Das fehlt jetzt. Ich wünsche diesem Land, dass es die Kraft findet, sich in diesem aus guten Grund gewählten Orientierungsrahmen verantwortungsvoll zu bewegen. Das heißt konkret: Weiter Demokratie üben und anderen populistisch motivierten Versuchungen zu widerstehen. Gleichzeitig habe ich in Gesprächen mit deutschen Unternehmern in Rumänien zur Kenntnis genommen, dass hier eine beachtliche Stabilität im „Tagesgeschäft“ existiert. Ausschreibungsverfahren würden transparent und nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die bisherigen Aktivisten des deutsch-rumänischen Verhältnisses, am gemeinsamen Bemühen trotz aktueller Schwierigkeiten festzuhalten. Das zweitgrößte neue EU-Mitgliedsland braucht jetzt unsere Hilfe und unser Vertrauen. Ich habe es. Die Mitgliedschaft in der EU ist ein Stück Grundgarantie für die rumänische Zukunft. Für die Institutionen der EU ist die weitere aktive Einbindung dieses Mitgliedsstaates auch eine Aufgabe.“ Zur umfassenden Meinungsbildung hatte sich Platzeck am gestrigen späten Abend auch mit der ehemaligen Justizministerin Monica Macovei zu einem informellen Gespräch getroffen. Die Bürgerrechtlerin hatte als Ressortchefin wesentliche Voraussetzungen für die Beitrittsfähigkeit Rumäniens im Justizbereich geschaffen und war danach im Streit zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten aus dem Kabinett entlassen worden. .......................... Am Dienstagabend würdigte Platzeck das multiethnische und multireligiöse Zusammenleben in Europas Kulturhauptstadt Sibiu (Hermannstadt). Bei einer Begegnung mit dem Deutschen Generalkonsul Thomas Gerlach verwies er darauf, dass neben Ungarn und Roma auch Deutschstämmige aus dem Moselgebiet ihre Heimat in Hermannstadt gefunden haben. Diese Menschen hätten Teile der Region Centru in der Vergangenheit besonders geprägt. Auch aus dem Zusammenleben von Orthodoxen, Reformierten, Juden und Katholiken habe sich in dieser Stadt eine über Jahrhunderte gepflegte „interessante Melange kulturellen Schaffens“ entwickelt. Platzeck wörtlich: „Die multiethnische und multikulturelle Tradition des Landes ist offen für gute Einflüsse von außen. Das halte ich für eine entscheidende Voraussetzung, um den Herausforderungen europäischer Vielfalt gerecht zu werden.“
