Pressestatement

veröffentlicht am 13.08.2007

zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung und Vertragsunterzeichnung Morgen, Dienstag, 14.08.2007, 14.00 Uhr, Pressekonferenzraum 150, Potsdam Justizministerin Beate Blechinger stellt das Jugendstrafvollzugsgesetz vor. Im unmittelbaren Anschluss, gegen 14.15 Uhr: Unterzeichnung des Braunkohlenabkommens durch Infrastrukturminister Reinhold Dellmann und Finanzminister Rainer Speer. Das Verwaltungsabkommen mit dem Bund sichert Brandenburg fast 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren für die Braunkohlensanierung in der Lausitz.