Staatskanzlei

Aufbau Ost: Kabinett nimmt Fortschrittsbericht 2006 zur Kenntnis - Nachweisquote liegt bei 83 Prozent

veröffentlicht am 18.09.2007

Die Landesregierung hat heute den von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2006 zur Kenntnis genommen. Danach kann das Land Brandenburg für 2006 eine zweckentsprechende Verwendung der Solidarpaktmittel (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) in Höhe von 83 Prozent nachweisen. „Brandenburg konnte die Nachweisquote im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozentpunkte deutlich verbessern. Wesentlicher Anteil an der Verbesserung hat neben anhaltend hohen Investitionen die Reduzierung der Neuverschuldung. 2006 wurde mit 365 Millionen Euro die niedrigste Nettokreditaufnahme seit Bestehen des Landes erreicht“, sagte Speer.

Brandenburg hat im Jahr 2006 vom Bund insgesamt 1.502 Millionen Euro Solidarpaktmittel erhalten. Davon wurden 1.087 Millionen Euro für Investitionen des Landes und der Kommunen und 152 Millionen Euro zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet.

Verwendungsnachweis 2006 im Überblick

Nr.

 

2002

2003

2004

2005

2006

1.

Investive Verwendung

631

374

582

633

1.087

2.

Ausgleich ukF

404

325

348

197

152

3.

AAÜG

459

413

403

4.

Zweckgemäße Verwendung
(1.+2.+3.)

1.494

1.112

1.333

830

1.239

5.

SoBEZ

1.493

1.493

1.493

1.509

1.502

6.

Saldo zweckmäßige Verwendung – SoBEZ
(4.-5.)

1

-381

-160

-679

-263

7.

Verwendungsanteil

100%

74%

89%¹

55%

83%

Quelle: Eigene Berechnung, Abweichungen durch Rundungen, Nr. 1. bis 6.: alle Angaben in Millionen Euro.
¹) Nachberechnungen haben für 2004 durch eine weitere Anerkennung von 93 Millionen Euro zu einem Nachweis von 96 % geführt.
²) Die Erstattungen des Landes nach dem AAÜG betragen im Jahr 2005 404 Millionen Euro und im Jahr 2006 426 Millionen Euro. Diese Beträge werden ab 2005 nicht mehr im Rahmen des Berechnungsschemas anerkannt.

Das Land musste 2006 für die DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme (AAÜG) 426 Millionen Euro aufwenden. „Auch wenn seit 2005 diese Aufwendung nicht mehr im Fortschrittsbericht als teilungsbedingte Sonderlast im Verwendungsnachweis berücksichtigt wird, stellen die Sonder- und Zusatzrenten der DDR immer noch eine enorme Sonderlast für die ostdeutschen Länder dar“, so Speer.

Die Investitionen von Land und Kommunen waren in 2006 mit 872 Euro je Einwohner mehr als doppelt so hoch wie in den westdeutschen Vergleichsländern (427 Euro je Einwohner). „Damit konnte die Schließung der Infrastrukturlücke weiter vorangetrieben werden. Erst durch die zusätzlichen Solidarpaktmittel wird das Land Brandenburg überhaupt in die Lage versetzt, im Vergleich zu den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern überproportionale Investitionen vorzunehmen, um die teilungsbedingten Infrastrukturdefizite abzubauen“, sagte Speer. Ab dem Jahr 2009 werden die Solidarpaktmittel jedes Jahr um gut 100 Millionen Euro sinken, bis sie im Jahr 2020 ganz auslaufen. „Aus diesem Grund muss Brandenburg die nächsten Jahre nutzen, um die Infrastrukturlücken zu schließen. Ab 2020 wird sich das Volumen des brandenburgischen Landeshaushalts an die finanzielle Leistungskraft vergleichbarer westdeutscher Länder ausrichten müssen“, so Speer.

„Die konsequente Senkung der Neuverschuldung ist die zwingende Voraussetzung zur Gesundung des Landeshaushalts. Bei gleichzeitig hohen Investitionsausgaben, die zur Schließung der bestehenden Infrastrukturlücken notwendig bleiben, wird hierdurch die zweckentsprechende Verwendung der Solidarpaktmittel auch in Zukunft gewährleistet“, betonte Speer. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009, den Finanzminister Speer letzte Woche in den Landtag eingebracht hatte, sind die Kreditlinien für 2008 bei höchsten 335 Millionen Euro und für 2009 bei 170 Millionen Euro begrenzt. „Bereits im Jahr 2010 und damit ein Jahr früher als bislang vorgesehen soll Brandenburg auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten“, betonte Speer.

Mit dem Fortschrittsbericht legt das Land gegenüber dem Bund Rechenschaft über die erhaltenen Mittel aus dem Solidarpakt II ab. Die Fortschrittsberichte der Länder werden in der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrats im November mit dem Bund erörtert.