Platzeck auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Minsk – Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft
veröffentlicht am 23.10.2007
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat mit seinem heute beendeten Besuch in Belarus (Weißrussland) nach eigenen Worten ein Signal für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Solidarität mit den Menschen in diesem Land gesetzt. Platzeck, der sich auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Minsk aufhielt, wollte mit seiner Teilnahme an den Johannes-Rau-Gesprächen in der gleichnamigen Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) seine Wertschätzung für die Arbeit dieser politischen Stiftung in Belarus zum Ausdruck bringen. Platzeck, auch Vorstandsmitglied der FES, erklärte zum Abschluss seines Aufenthalts: „Dieser Besuch hatte eine klare Botschaft: Er diente der Förderung des offenen gesellschaftlichen Dialogs und der Unterstützung der demokratischen Opposition in Belarus, mit deren führenden Vertretern ich zusammen treffen konnte. Wer in kommunistischen Staaten gelebt hat, weiß, wie wichtig erfahrene Anerkennung des eigenen Tuns und Erfahrungsaustausch mit der freien Welt ist. Wir dürfen im europäischen Einigungsprozess nicht den Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jenseits der EU-Grenzen vernachlässigen. Diesem Ziel dienten auch meine informellen Gespräche mit Premierminister Sidorski und Außenminister Martynow.. Dabei habe ich die zentralen Erwartungen der Europäischen Union an die belarussische Führung benannt, unter anderem die nach freien und fairen demokratischen Wahlen, nach Informations- und Meinungsfreiheit und nach Freilassung aller politischen Gefangenen.“ Gleichzeitig bot der Ministerpräsident auch einen Erfahrungsaustausch in den Bereichen Energiewirtschaft und kommunale Selbstverwaltung an. Platzeck hatte in einem Vortrag an der IBB „Johannes Rau“ Minsk über die „Politische und wirtschaftliche Transformation in Europa am Beispiel des Landes Brandenburg“ referiert. Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass sich Gesellschaften im 21. Jahrhundert nur noch erfolgreich entwickeln können, wenn sie innovativ auf eine wissensintensive Wirtschaft setzen und zugleich offen sind für neue Ideen, für Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Platzeck: „Hierzu gehören selbstverständlich auch Presse- und Versammlungsfreiheit. Dazu gehört auch, eine lebendige Zivilgesellschaft nicht nur zu dulden, sondern wo immer nur möglich mit aller Kraft zu fördern, weil sie eine entscheidende Kraftquelle jedes Landes ist.“ Platzeck erinnerte an das Lebensmotto des Namensgebers der IBB Minsk, des im Vorjahr verstorbenen ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau: „Versöhnen statt Spalten“. Rau habe sich ohne Wenn und Aber für das Miteinander, den Ausgleich, für Kompromiss und Toleranz eingesetzt. Platzeck: „Wo Politik Versöhnung zum Ziel hat und nicht Spaltung, da leben die Menschen besser und glücklicher.“ Der Ministerpräsident schloss seinen Vortrag: „Ich bin fest überzeugt: Johannes Raus Lebensmotto ist heute aktueller denn je. Ob wir unsere Gesellschaften versöhnen oder ob wir sie spalten, davon hängt unsere Zukunft im 21. Jahrhundert ab. Brandenburgs und Deutschlands gemeinsamer Weg mit unseren Partnern in Europa liegt völlig klar vor uns. Wir alle haben uns für das Miteinander entschieden, für Kooperation, für Partnerschaft, für friedliches, freundschaftliches und freiheitliches Miteinander. Wir wären sehr froh, Belarus auf diesem Weg in Zukunft als europäischen Partner an unserer Seite zu wissen.“
