Staatskanzlei

WGT-Bericht: 84 Prozent der Militärflächen verwertet – Finanzminister zieht positive Zwischenbilanz

veröffentlicht am 15.01.2008

Die Landesregierung hat heute in Potsdam den 22. Bericht über das WGT-Liegenschaftsvermögen zur Kenntnis genommen. Damit informiert die Regierung regelmäßig über den Stand der Verwaltung und Verwertung der ehemaligen Liegenschaften der Sowjetischen Truppen in Brandenburg („WGT-Flächen“). Berichtszeitrum ist das Jahr 2006. Finanzminister Rainer Speer betonte: „Mit den Verkäufen im Jahr 2006 sind insgesamt 84 Prozent der übernommenen Flächen verwertet. Das ist eine gute Bilanz.“ Der Bericht wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) hat im Jahr 2006 insgesamt 64 Kaufverträge mit Nettoerlösen von rund 11,2 Mio. Euro abgeschlossen. „7.622 Hektar der ehemaligen Militärflächen konnten 2006 einer zivilen Nutzung zugeführt werden“, sagte Speer. „In den 64 Kaufverträgen wurden Investitionsverpflichtungen in Höhe von rund 30 Mio. Euro vereinbart, so dass die Entwicklung der verkauften Flächen gewährleistet ist“, betonte Speer. Der im Jahr 2006 erarbeitete Überschuss von 6,6 Mio. Euro wurde vollständig den Rücklagen zugeführt. Mit den Rücklagen werden die gegenwärtig zu erwartenden Risiken und Verpflichtungen des WGT-Liegenschaftsvermögens, beispielsweise mögliche Auflagen zur Altlastensanierung und Abfallbeseitigung oder Restitutionsansprüche, vollständig abgedeckt. Brandenburg hat seit 1994 rund 93.000 Hektar der ehemaligen WGT-Flächen übernommen. In bislang 640 Grundstücksverkäufen wurden Investitionsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 1,135 Milliarden Euro vereinbart. Bis Ende 2006 sind davon Investitionen mit einem Volumen von rund 549 Millionen Euro erfüllt worden.