Brandenburg und Berlin stimmen Raumordnungsbericht 2008 zu
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:
veröffentlicht am 12.08.2008
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben heute dem Raumordnungsbericht (ROB) 2008 für die Hauptstadtregion zugestimmt. Der Bericht wird nun dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie dem Brandenburger Landtag zugestellt. Der Bericht macht deutlich, wie eng Berlin und Brandenburg miteinander verzahnt sind. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Berlin und Brandenburg sind nach der EU-Osterweiterung 2004 ins Zentrum des europäischen Wirtschaftsraumes gerückt. Beide Länder haben im Jahr 2006 mit einem gemeinsamen Leitbild die politischen Weichen für das Prinzip „Stärken stärken“ gestellt. Damit wollen wir die internationale Wettbewerbsposition der Metropolregion verbessern. Wir wollen die Städte als Motoren der regionalen Entwicklung in Brandenburg stärken. Dafür ist der Raumordnungsbericht eine wichtiges Instrument.“ Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Der Raumordnungsbericht ist Ausdruck der außergewöhnlich intensiven Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Er zeigt zugleich den gemeinsamen Willen sich in einem Europa der Regionen zu positionieren und der geografisch zentralen Lage auch politisch und wirtschaftlich zu entsprechen. Der Schlüssel dazu liegt in den konkreten Kooperationen und Projekten. Sei es im 6-Punkte-Papier der gemeinsamen Landesplanung, dem Kommunalen Nachbarschaftsforum, dem Netzwerk von Regionalparks oder dem künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International.“ Alle vier Jahre legen die Länder Brandenburg und Berlin einen gemeinsamen Raumordnungsbericht vor. Er informiert über die räumliche Entwicklung im gemeinsamen Planungsraum, den Stand der gemeinsamen Landesentwicklungsplanung, den Stand der Regionalplanung sowie durchgeführte und geplante Projekte. Weiterhin werden raumbedeutsame Planungen und Projekte mit den angrenzenden Ländern und Staaten dargelegt und über die Arbeit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und der Landesplanungskonferenz berichtet. Der ROB 2008 befasst sich mit den unmittelbar raumwirksamen Entwicklungen in der Hauptstadtregion und konzentriert sich auf die Kernthemen der Landesplanung und Raumordnung. Er enthält Aussagen zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt, zu Ansiedlungserfolgen, zur demografischen Entwicklung und zur Siedlungs-, Freiraum- sowie Verkehrsentwicklung in beiden Ländern. Der Raumordnungsbericht 2008 steht ab sofort im Internet unter www.gl.berlin-brandenburg.de zur Verfügung und erscheint im 3. Quartal 2008 als Broschüre. Erläuterungen zum Raumordnungsbericht Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg in der Mitte Europas Der Raumordnungsbericht 2008 steht ganz im Zeichen der großen Veränderungen in der Hauptstadtregion. Berlin und Brandenburg sind nach der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 in das Zentrum des europäischen Wirtschaftsraumes gerückt. Um diese Chance zu nutzen und die internationale Wettbewerbsposition der Metropolregion zu verbessern, haben beide Länder im Jahr 2006 politische Weichenstellungen in Richtung „Stärken stärken“ vorgenommen. Dazu zählen u. a. eine auf Schwerpunkte orientierte Investitions- und Förderpolitik und eine Neuorientierung in der gemeinsamen Landesentwicklung („6-Punkte-Papier"). Der Bericht stellt im Eingangskapitel die Grundzüge dieser neuen Raumordnungspolitik vor und beschreibt die wesentlichen administrativen, demografischen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in der Region. Daran anschließend werden die europäische Raumentwicklungspolitik und das raumordnerische Leitbild des Bundes in ihrer Bedeutung für die Hauptstadtregion erläutert. Ein fester Bestandteil des Berichtes ist das Kapitel Raumordnungsplanung. Hier erhalten die Leser einen Gesamtüberblick über alle vorhandenen Pläne beider Länder und der Regionen in Brandenburg und erfahren das Wichtigste zu dem in Aufstellung befindlichen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B), der mit dem neuen Zentrensystem aus Metropole, Oberzentren und Mittelzentren die räumliche Entwicklung der nächsten 15 Jahre maßgeblich prägen wird. Einen wichtigen Anteil am Raumordnungsbericht hat auch das Monitoring. Es umfasst die Themen Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Siedlungs- und Freiraumentwicklung, großflächiger Einzelhandel und Verkehr. Der zeitliche Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf den Jahren 2002 bis 2006. Sofern aktuellere Daten zur Verfügung standen, wurden sie berücksichtigt. Gemeinsam stark In der globalisierten arbeitsteiligen Welt nimmt die Notwendigkeit zur Kooperation immer mehr zu. Die Raumordnung leistet mit ihren Kooperationsprojekten einen wichtigen Beitrag im Vorfeld unternehmerischer Initiative, indem sie Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringt und zu Wachstumsstrategien in der Hauptstadt-Region in Beziehung setzt. Die Hauptstadtregion hat mit dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU eine Horizonterweiterung erfahren. Der Raumordnungsbericht gibt einen Einblick in die vielfältigen Kooperationen von Berlin und Brandenburg mit europäischen Partnern. Insbesondere mit Polen hat sich eine Kultur der Zusammenarbeit entwickelt, die zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis beiträgt und gegenseitigen Nutzen in Fragen der Raumplanung, von Verkehr und Logistik, des Technologietransfers und Tourismus stiftet. Mit Partnern von der Ostsee bis zur Adria ist ein Netzwerk geknüpft worden, das die Entwicklung eines Nord-Süd-Korridors in der Mitte Europas zum Ziel hat. Innerhalb dieses Korridors hat sich im Nordosten Deutschlands, von den Ostseehäfen Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Südbrandenburg, eine überregionale Partnerschaft als Modellvorhaben der Raumordnung etabliert. Im Süden arbeiten im regionalen Maßstab Brandenburg und Sachsen gemeinsam an der Rekultivierung der Tagebaue zum Lausitzer Seenland. Im Kernraum der Hauptstadtregion, dem Stadt-Umland-Bereich von Berlin, stimmen seit mehr als 10 Jahren 70 Brandenburger Städte und Gemeinden, Berliner Bezirke und weitere Akteure ihre Planungsabsichten im Kommunalen Nachbarschaftsforum informell ab und entwickeln in einem Netzwerk von 6 Regionalparks Gestaltungsideen für die suburbane Kulturlandschaft rund um Berlin. Im Flughafenumfeld des zukünftigen BBI am Standort Schönefeld südöstlich von Berlin ist ein weiterer Kooperationszusammenhang u. a. von zwölf Brandenburger Gemeinden und drei Berliner Bezirken entstanden, der unter Beteiligung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Flächenpotentiale für Wohnen und Gewerbe identifiziert hat. Ansiedlungserfolge und Wirtschaftswachstum Berlin und Brandenburg haben in den letzten Jahren einen beachtlichen Funktionswandel vollzogen: Gemeinsam füllen sie die Rolle der deutschen Hauptstadtregion immer stärker aus. Der wirtschaftliche Aufschwung seit 2006 hat zu Wachstum und Beschäftigung wie zuletzt Anfang bis Mitte der 90er Jahre geführt. Das Bruttoinlandsprodukt im gemeinsamen Planungsraum betrug im Jahr 2006 insgesamt 131 Milliarden Euro. Brandenburg hat dazu 38 Prozent beigesteuert, zu Beginn der 1990er Jahre war es nur knapp ein Viertel. Beide Länder konnten Ansiedlungserfolge in Zukunftsbranchen verbuchen und damit ihre wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung auf Kompetenzfelder und Branchenschwerpunkte bestätigt sehen. Die Verflechtungen und die räumliche Arbeitsteilung zwischen Berlin und Brandenburg haben sich deutlich weiterentwickelt. Die Zahl der Pendler zwischen den beiden Ländern ist im Betrachtungszeitraum um 35 Prozent gewachsen. Das Schlüsselprojekt zur Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, der Flughafen BBI, macht große Fortschritte, seine Inbetriebnahme kann planmäßig im Jahr 2011 erfolgen. Die landesplanerische Standortwahl für den BBI im LEP FS 2003 hat der rechtlichen Überprüfung standgehalten. Berlin ist der Motor des gemeinsamen Planungsraumes; 62 Prozent der Wirtschaftsleistung im Gesamtraum entfallen auf die Hauptstadt. In wichtigen Bereichen von Wirtschaft und Kultur, Bildung und Forschung sowie bei den Medien hat Berlin an Bedeutung gewonnen. Demografie: Wachstum und Schrumpfung nebeneinander Berlin und sein Umland liegen im Einwohnerzuwachs an der Spitze aller Großstadtregionen in Ostdeutschland und verzeichneten zwischen 2002 und 2006 ein Plus von 75.000 Menschen. Die Hauptstadtregion insgesamt, einschließlich des äußeren Entwicklungsraumes, verlor zwar 30.000 Einwohner (-0,5 %), verglichen mit dem Minus von 440.000 Einwohnern in den anderen ostdeutschen Bundesländern (-4,1 %) ist der Verlust aber noch glimpflich. Die Abwanderung von Berlinern ins Umland, die Suburbanisierung, hat nachgelassen, 2006 wechselten per Saldo nur noch 9.200 Menschen über die Stadtgrenze. Durch gleichzeitige Fernwanderungsgewinne ist die Bevölkerungszahl in Berlin zuletzt wieder auf 3,4 Millionen Einwohner gestiegen. In Brandenburg sank nach dem Bevölkerungswachstum in den 90er Jahren die Zahl der Einwohner um 50.000 auf unter 2,55 Millionen. Einwohner. Während im Berliner Umland durch den Zuzug aus Berlin die Einwohnerzahl um knapp 60.000 wuchs, verlor der äußere Entwicklungsraum über 100.000 Menschen. Die Abwanderung insbesondere der Jüngeren aus dem äußeren Entwicklungsraum Brandenburgs in den Kernraum (Berlin und Umland) und in andere Bundesländer hält an. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs in berlinfernen Räumen kommt den Regionalen Wachstumskernen und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur große strukturpolitische Bedeutung zu. Die Regionalen Wachstumskerne haben eine Motorfunktion für den äußeren Entwicklungsraum. Sie strahlen als regionale Arbeitsmarktzentren und Einpendlerstädte in den ländlichen Raum aus und tragen zu dessen Stabilisierung bei. Darüber hinaus hat der Ausbau des Schienennetzes, insbesondere am Bahnknoten Berlin, und der Ausbau von Bundes- und Landesstraßen einschließlich der Ortsumgehungen die Standortbedingungen in der Peripherie verbessert und den Aktionsradius der Bevölkerung stark vergrößert. Wirtschaft, Arbeitskräfte, Schüler und Studierende sind mobiler geworden. Im Schienennahverkehr der Länder Berlin und Brandenburg wuchs aufgrund der kürzeren Reisezeiten nach der Inbetriebnahme des Berliner Hauptbahnhofs, der Bahnhöfe Gesundbrunnen und Südkreuz sowie des Nord-Süd-Tunnels die Zahl der Fahrgäste, insbesondere der Pendler, um 11 Prozent, auf bestimmten Regionalexpressstrecken nach Berlin mit erheblichen Fahrzeitverkürzungen um 30 bis 40 Prozent. Das Bedürfnis der Menschen nach mehr Wohnraum hat in beiden Ländern die Wohnfläche auf durchschnittlich 39 Quadratmeter je Einwohner anwachsen lassen – nur noch zwei Quadratmeter unter dem Bundesdurchschnitt von 41 Quadratmeter. Trotz dieses Anstieg ist der Flächenverbrauch um ein Viertel gesunken: Von 2000 bis 2004 nahm die tägliche Flächeninanspruchnahme von 10,8 auf 8,5 Hektar pro Tag ab. Insgesamt entstanden dabei 12.430 Hektar Siedlungs- und Verkehrsflächen neu: 430 Hektar in Berlin und 12.000 Hektar in Brandenburg, davon 3.900 Hektar im Berliner Umland und 8.100 Hektar im äußeren Entwicklungsraum. Im Berliner Umland ist es gelungen, die einzigartige und schützenswerte Raumstruktur einer kompakten Kernstadt inmitten eines dünn besiedelten Umlandes und weiten, unzerschnittenen Räumen zu erhalten. Den Zersiedlungstendenzen aus der ersten Hälfte der 90er Jahre konnte entgegengewirkt werden. Der großflächige Einzelhandel kehrt zurück in die Städte. Bei der Standortwahl zeichnet sich ein Trend zu innerstädtischen Standorten ab. In Berlin wuchs der großflächige Einzelhandel zwischen 1999 und 2006 um 18 Prozent, in Brandenburg um 8 Prozent.
