Staatskanzlei

Eine gute Nachricht für Brandenburgs Wassertourismus

veröffentlicht am 11.11.2004

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßt den Verzicht auf die Einführung einer Maut für Motorboote und Segelyachten auf Bundeswasserstraßen. Platzeck erklärte dazu: "Dies ist eine gute Nachricht für den märkischen Wassertourismus. Brandenburg mit seinen unzähligen Gewässern hat sich in den vergangenen Jahren auch dank mutiger Investitionsentscheidungen zu einem Dorado für Freizeitkapitäne entwickelt. Dadurch sind zahlreiche Arbeitsplätze entstanden. Eine Maut hätte diese hoffnungsvollen Ansätze womöglich im Keim erstickt, ohne dass der Fiskus nennenswert mehr Geld eingenommen hätte. Ich bin erleichtert über die Entscheidung der Verkehrs- und Haushaltspolitiker des Bundestages, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen. Brandenburg hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne Zweifel daran geäußert, ob ungeachtet der sachlichen Bedenken der Aufwand den fiskalischen Nutzen rechtfertigen würde. Ende vergangener Woche war aus dem Bundestag bekannt geworden, dass das Vorhaben aus dem Bundesverkehrsministerium nicht umgesetzt werden soll. Begründet wurde dies laut dpa mit dem großen bürokratischen Aufwand. Dabei wäre es um Kontrollen sowie Ausnahme- und Bußgeldregelungen gegangen. Das Bundesverkehrsministerium hatte eine Bootsvignette für Bundeswasserstraßen und Binnenseen auf Grund einer Forderung des Bundesrechnungshofs angekündigt.