Staatskanzlei

Demokratie in Europa gestärkt!

Ministerpräsident Matthias Platzeck begrüßt das eindeutige Votum des Europäische Parlaments zur neuen Kommission.

veröffentlicht am 18.11.2004

„Das Europäische Parlament hat Demokratie gewagt, die gesamte EU hat damit gewonnen“, so Ministerpräsident Platzeck anlässlich der heute erfolgten Zustimmung durch das Europäische Parlament für die neue Kommission unter Präsident Barroso. Der Ministerpräsident weiter: „Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments sind jetzt klare Verhältnisse in Brüssel geschaffen worden. Der Prozess der Stärkung des Europäischen Parlaments wurde erfolgreich abgeschlossen, was dem politischen Kräfteverhältnis in der EU nur gut getan hat. Ich freue mich, dass die neue Kommission jetzt ihre Arbeit aufnehmen kann. Dabei bin ich mir sicher, dass die für die Regionalpolitik zuständige Kommissarin, Frau Danuta Hübner, eine gute Partnerin auch für das Land Brandenburg sein wird. Sie kennt aus eigener Anschauung die Situation Brandenburgs an der Grenze zum Nachbarland Polen.“