Einzelhandelsverbände Berlins und Brandenburgs weisen mit Zusammenschluss in die richtige Richtung

veröffentlicht am 12.01.2005

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den zum Jahreswechsel vollzogenen Zusammenschluss des Brandenburger und des Berliner Einzelhandelsverbandes begrüßt. In einem Grußwort an den Neujahrsempfang des vereinigten Verbandes in Berlin bezeichnete er das Zusammengehen als einen „weiteren wichtigen Schritt für ein gemeinsames Berlin-Brandenburg und einen der dringend benötigten Erfolge in der praktischen Kooperation für das Zusammenwachsen beider Länder“. Platzeck nutzte die Gelegenheit, das grundsätzliche Festhalten der brandenburgischen Koalition am Ziel des Zusammenschlusses der Länder Berlin und Brandenburg zu bekräftigen. Er sei „politisch und wirtschaftlich sinnvoll“. Die Landesgrenze sei eine „wesentliche Quelle unsinniger Bürokratie und eines schädlichen Standortwettbewerbs“. Platzeck machte jedoch zugleich deutlich, dass „vor einer erneuten Volksabstimmung Klarheit über die Finanzperspektive Berlins bestehen muss“. Anderenfalls sei realistischerweise mit der Zustimmung der Brandenburger nicht zu rechnen. Platzeck mahnte, bis dahin alles Mögliche zu tun und sich auf konkrete Projekte der Zusammenarbeit zu konzentrieren. „Die brandenburgische Koalition will, dass überall da, wo es sinnvoll ist, eng mit Berlin zusammengearbeitet wird.“ Platzeck bezeichnete den Zusammenschluss der beiden Einzelhandelsverbände als richtig und notwendig, um den Herausforderungen begegnen zu können. Er nannte unter anderem die im Mai 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union. Für den Einzelhandel bedeute dies jedoch nicht nur einen härteren Wettbewerb, sondern auch wachsende Chancen. Mit Blick auf den „Dauerbrenner“ Ladenschluss bedauerte der Ministerpräsident abermals das Scheitern der Föderalismusverhandlungen. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder hätten auch bedeutet, dass die Zuständigkeit für die Ladenschlussgesetzgebung Ländersache geworden wäre.