DOPPELETAT 2005/2006: KABINETT BESCHLIESST
„HAUSHALT DER VERANTWORTUNG“
Vorfahrt für Bildung, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung –
Investitionsquote über 20 Prozent – Neuverschuldung sinkt deutlich
veröffentlicht am 01.02.2005
Die brandenburgische Landesregierung hat heute den Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 beschlossen. Mit diesem „Haushalt der Verantwortung“ sei es sowohl gelungen, die knappen Landesfinanzen auf die politischen Prioritäten der Koalition zu konzentrieren, als auch den unabweisbaren Konsolidierungserfordernissen Rechnung zu tragen, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) bei der Vorstellung des Etatentwurfs in Potsdam. Vorausgegangen waren dem Kabinettbeschluss „harte, aber konstruktive Verhandlungen“ mit allen Ressorts. „Das Kabinett hat sich dabei insgesamt seiner Verantwortung gestellt“, sagte Speer. „Das Ergebnis dieser echten Gemeinschaftsleistung ist ein Haushalt, der sich sehen lassen kann. Er setzt die Vorgaben der Regierungserklärung um und bringt das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang.“ Etat setzt klare Prioritäten: Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie Obwohl der Doppelhaushalt erhebliche „durchlaufende“ Posten enthalte (ALG-II-Mittel, Ganztagsschulförderung), sei das Haushaltsvolumen mit jeweils rund 10 Mrd. EURO in 2005 und 2006 nahezu konstant geblieben, sagte Speer. Der Etatentwurf lege vor allem auch die finanzielle Grundlage für die Umsetzung der vereinbarten politischen Prioritäten der Koalition. „Die Landesregierung steht damit zu ihrem Wort“, sagte Speer. „Brandenburg investiert in die Zukunft: Bildung, Wissenschaft und Wirtschafts- und Technologieförderung haben Vorfahrt.“ So steigen trotz Konsolidierung die Ausgaben für Bildung in Brandenburg weiter an, von 283 Mio. EURO in 2004 auf 331 Mio. EURO in 2006. Allein von 2004 auf 2005 steigen die Bildungsausgaben um rund 16 Prozent. Zurückzuführen ist dies u.a. auf das Ganztagsschulprogramm, die steigende Nachfrage bei Kitas und damit verbundene höhere Landeszuschüsse, erhöhte Zahlungen Brandenburgs für das Gastschülerabkommen mit Berlin und höhere Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft („Privatschulen“) aufgrund steigender Schülerzahlen. Der geltende Kita-Rechtsanspruch bleibt in Brandenburg unangetastet. Investitionsquote über 20 Prozent Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung bleiben in den Jahren 2005 und 2006 mit jeweils rund 341 Mio. EURO nahezu stabil. Auch damit wird eine politische Vorgabe des Koalitionsvertrages trotz der angespannten Haushaltslage umgesetzt. Einen deutlichen Aufwuchs erfährt schließlich die dritte politische Priorität: die Wirtschafts-, Innovations- und Technologieförderung. In diesem Bereich steigen die Ausgaben von 989 Mio. EURO in 2004 auf 1,155 Mrd. EURO in 2006 deutlich an. Ursächlich dafür sind u.a. die politische Festlegung, dass die Wirtschaftsförderung von Kürzungen weitestgehend ausgenommen werden sollte und die Tatsache, dass die Investitionspauschale im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) deutlich erhöht wird. Die Investitionskraft der brandenburgischen Kommunen wird damit gestärkt. Eine Konsequenz dieser Schwerpunktsetzungen der Landesregierung ist, dass auch die Investitionsquote trotz Absenkung der Neuverschuldung auf deutlich über 20 Prozent gehalten werden kann. Sie beträgt in 2005 20,7 Prozent und 2006 20,4 Prozent. Kommunalfinanzen stabil trotz Konsolidierungsbeitrag in 2006 Stabil bleiben auch die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Sie steigen in 2005 gegenüber dem Vorjahr sogar um 435 Mio. EURO deutlich an. Ursächlich dafür sind jedoch nicht nur die 190 Mio. EURO Mittel für zusätzliche Aufgaben durch „Hartz IV“, sondern auch 245 Mio. Euro zusätzliche Zuweisungen durch das Anfang 2005 in Kraft getretene Finanzausgleichsgesetz. Im Jahr 2005 stehen den Kommunen damit rund 3,23 Mrd. EURO zur Verfügung, im Jahr 2006 rund 3,22 Mrd. EURO. Zum Vergleich: Vor dem Inkrafttreten des FAG betrugen die Zuweisungen im Jahr 2004 rund 3,0 Mrd. EURO. „Die brandenburgischen Kommunen werden im Doppelhaushalt sehr fair behandelt“, betonte Speer. „Die Landesregierung stellt sich damit klar ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen.“ Neuverschuldung sinkt: Kreditfinanzierungsquote unter 10 Prozent gedrückt Um die Prioritäten angemessen auszustatten, hat die Landesregierung zugleich erhebliche Einsparungen an anderer Stelle beschlossen. Damit werden die Konsolidierungsvorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Bereits im Vorfeld der heißen Phase der Haushaltsberatungen hatten die Ressorts mit der November-Klausurtagung auf rund 500 Mio. EURO Anmeldungen verzichtet. Ausdruck der Konsolidierungsanstrengungen ist u.a., dass die Kreditfinanzierungsquote erstmals seit 2001 die 10-Prozent-Marke unterschreitet. Die Kreditermächtigung geht 2005 um 13 Prozent auf 976 Mio. EURO zurück, im Jahr 2006 erneut um fast 15 Prozent auf 831 Mio. EURO. Die notwendige Neuverschuldung falle damit auch geringer aus, als noch bei der Kabinettklausur vom vergangenen November vorgesehen, sagte Speer. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses auch in den kommenden Jahren sei angesichts einer Gesamtverschuldung Brandenburgs von rund 17,5 Mrd. EURO unabweisbar. „Wir sind auf dem richtigen Kurs“, sagte Speer, „aber die Arbeit geht weiter. Der Kurs muss in den nächsten Jahren konsequent gehalten werden. Es geht der Landesregierung darum, Schieflagen des Haushaltes dauerhaft zu beseitigen. Nur so können Handlungsspielräume gesichert und zurückgewonnen werden.“ Strukturelle Einsparungen in allen Ressorts Insgesamt summieren sich die strukturellen Einsparungen im Etatentwurf auf rund 270 Mio. EURO. Generell werden die Verwaltungsausgaben um 1,9 Prozent in 2005 und 2,5 Prozent in 2006 zurückgeführt. Von den Einsparungen sind alle Ressorts betroffen. In absoluten Zahlen stechen dabei logischerweise die klassischen Förderressorts besonders hervor. Beispiele: Die Zuweisungen an das Landeswohnungsbauvermögen werden auf rund 160 Mio. Euro reduziert. Ab 2007 ist die Einstellung der Förderung aus dem Wohnungsbausondervermögen vorgesehen. Demografische und strukturelle Entwicklungstrends zwingen zu Einsparungen bei Straßenbau und gesonderten Bereichen der Stadtentwicklungsförderung. Die Ausgaben für Straßenbau sinken bis 2006 auf 159 Mio. EURO (2004: 182 Mio. EURO). Einschnitte gibt es auch bei den Zuschüssen für Landwirtschaft und Forsten, die um knapp 19 Mio. EURO auf 189 Mio. EURO reduziert werden. Die Investitionsprogramme für Trink- und Abwasser werden von 362 Mio. EURO in 2004 auf 312 Mio. EURO in 2006 zurückgeführt. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben (- 2,7 Mio. €) und Investitionen (- 10,5 Mio. €) erbringt die Polizei. Für den Munitionsbergungsdienst werden in 2006 7,4 Mio. EURO zur Verfügung stehen (2004: 11,7 Mio. €). Der Landesjugendplan wird in seiner finanziellen Ausstattung von 11,1 Mio. EURO in 2004 auf 8,3 Mio. EURO in 2006 zurückgeführt. Die Zuschüsse an verschiedene Stiftungen werden reduziert. „Die Landesregierung fordert mit den beschlossenen Einsparungen nichts Unmögliches“, sagte Speer. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass Brandenburg angesichts seiner hohen Verschuldung und mittelfristig sinkender Einnahmen aus EU- und Solidarpaktförderung sein Ausgabenniveau deutlich und dauerhaft absenken muss. Anders sind auch die politischen Prioritäten nicht zu finanzieren. Die Landesregierung hat sich gemeinsam dieser Herausforderung gestellt.“ Landespersonal sinkt um rund 7.400 Stellen bis 2009 Zusammen mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2005/2006 verabschiedete die Landesregierung die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung bis 2009. Sie sieht vor, das Landespersonal von derzeit rund 57.500 Stellen auf rund 50.100 Stellen in 2009 zu reduzieren. Die Anpassung der Personalausstattung ist angesichts der absehbaren Einnahmeentwicklung des Landes unabweisbar. Sie ist vertretbar, weil Brandenburg noch immer über der Personalausstattung vergleichbarer westdeutscher Flächenländer liegt. Allerdings sind auch Erfolge zu verzeichnen: Brandenburg wendet inzwischen pro Kopf der Bevölkerung in Ostdeutschland die wenigsten Mittel für seine Landesverwaltung auf. Das Land verfügt über 22,1 Stellen pro 1000 Einwohner. Speer unterstrich seine Einschätzung, dass der notwendige Personalabbau sozialverträglich umgesetzt werden könne. Am Solidarpakt halte die Landesregierung fest. Speer abschließend: „Wie vom Koalitionsvertrag gefordert, setzt der Etatentwurf die beschlossenen politischen Prioritäten um und erbringt zugleich die notwendigen Konsolidierungsbeiträge. Dazu haben alle Ressorts ihre Beiträge geleistet. Brandenburg investiert in die Zukunft und baut zugleich Verwaltungsausgaben und unvertretbare Ausstattungsvorsprünge entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Die Landesregierung spielt bei dem Etat mit offenen Karten und kalkuliert Risiken vorausschauend ein. Deshalb liegt ihm auch eine konservative Schätzung des Wirtschaftswachstums von 1,2 Prozent in 2005 zugrunde. Die Landesregierung hat ihre Arbeit getan, nun erwarte ich eine konstruktive Beratung durch das Landesparlament.“
