Kabinett benennt neues Mitglied für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

veröffentlicht am 01.03.2005

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt der Stellvertretende Regierungssprecher Mario Faßbender mit: Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung Barbara Richstein, MdL, als neues Mitglied für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) benannt. Die frühere Justiz- und Europaministerin und heutige europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg übernimmt damit die Nachfolge des bisherigen Mitglieds Martin Habermann. Infolge des Ausscheidens von Herrn Habermann aus dem Parlament im Oktober 2004 endet nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist auch sein Mandat im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas. Der Kongress ist die Stimme der Regionen und Gemeinden im Europarat. Er berät das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung des Europarates in allen Fragen der Gemeinde- und Regionalpolitik und arbeitet dabei eng mit nationalen und internationalen Organisationen zusammen, welche die Kommunal- und Regionalbehörden vertreten. Der KGRE setzt sich aus 315 gewählten Vertretern der rund 200.000 kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften der Staaten, die dem Europarat angehören, zusammen.