Staatskanzlei

Deutsch-polnische Lenkungsausschüsse billigen Brandenburg EU-Mittel zu

veröffentlicht am 22.03.2005

Die beiden deutsch-polnischen Lenkungsausschüsse zur Umsetzung der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A befürworteten am 16. und 17. März 2005 weitere INTERREG-Förderanträge. 13 brandenburgische Projekte, für die eine Förderung aus INTERREG III A in Höhe von insgesamt rd. 6,41 Mio. € vorgesehen ist, können nunmehr mit entsprechenden Zuwendungen rechnen. So wird der Wildpark Schorfheide EU-Mittel i.H.v. rd. 32.000 € erhalten, um ein deutsch –polnisch –englisches Informationssystem u.a. mit Infoschildern, Broschüren und Inter-netauftritt aufzubauen. Weitere europäische Fördermittel werden der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) zukommen, um gemeinsam mit der Handwerkskammer Gorzow den Unternehmen der Grenzregion durch geeignete Weiterbildungs-, Informationsveranstaltungen und Workshops zu helfen, die Chancen des erweiterten Binnenmarktes zu nutzen. Ziel ist es, die kleinen und mittleren Unternehmen in Bezug auf den jeweiligen Wirtschaftspartner auf der anderen Seite der Grenze fit zu machen und die Unternehmen für eine Zusammenarbeit zu interessieren. Hierfür hat der zuständige Lenkungsausschuss EU-Mittel i.H.v. rd. 200.000 € zugebilligt. Zur Waldbrandvorbeugung in der Grenzregion wird der Dorf-Entwicklungs-Verband Südliche Niederlausitz e.V. EU-Mittel i.H.v. rd. 385.000 € erhalten, um die Befestigung und Herstellung der Befahrbarkeit von Waldwegen sowie deren zweisprachige Kennzeichnung für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ermöglichen zu können, um so im Ernstfall den effektivsten Einsatz auf kürzestem Weg zu gewährleisten. Bei den im Projekt zum Einsatz kommenden Mitarbeitern wird es sich ausschließlich um schwerbehinderte Per-sonen handeln. Mit den nun bewilligten Förderanträgen wurden seit Programmgenehmigung durch die Europäische Kommission im Herbst 2001 von den Brandenburg zur Verfügung stehenden rd. 140 Mio € EU-Mitteln aus Interreg III A mehr als 95 Mio. € zur Unterstützung der strukturschwachen Grenzregionen genutzt. Das entspricht rd. 68% der für den bis 2006 geltenden Förderzeitraum zur Verfügung stehenden Mittel. Erstmals seit dem Beitritt Polens zur EU konnten auch Förderanträge der brandenburgischen Partnerwojewodschaft Lubuskie behandelt werden. Der zuständige Lenkungsaus-schuss hat insgesamt sieben Anträgen aus den Bereichen Umwelt, Infrastruktur, Qualifi-zierung und Beschäftigung sowie einem Fonds für kleine Projekte in der Euroregion mit einem Umfang von rd. 4,3 Mio. € EU-Mittel befürwortet. Dies entspricht ca. 14% der der Wojewodschaft für den Förderzeitraum zur Verfügung stehenden Mittel.