Staatskanzlei

Deutsch-polnischer Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit will mehr und schnellere Zugverbindungen – Zweitägige Beratung in Szczecin

veröffentlicht am 06.06.2005

Der Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission hat sich für mehr und schnellere Zugverbindungen zwischen Städten beider Länder eingesetzt. In dem zum Abschluss zweitägiger Beratungen (am Donnerstag und Freitag) in Szczecin (Stettin) verbreiteten Kommuniqué wird dafür plädiert, Stellen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Schienen zu reduzieren und vermehrt Direktverbindungen einzusetzen, damit sich die Reisezeit verringert. Gegenstand der Beratungen waren die neuen Pläne zur Modernisierung der grenzüberschreitenden Schienenverbindungen und der technischen Infrastruktur. Die Sitzung war von den beiden Ko-Vorsitzenden, des Wojewoden von Zachodniopomorskie (Westpommern), Stanislaw Wziatek, und des Bevollmächtigten des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, geleitet worden. Beim Themenkomplex Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur ging es auch um das Konzept eines Mitteleuropäischen Verkehrskorridors, der Nord- und Südeuropa über folgende Regionen verbinden soll: Skania in Schweden, die Wojewodschaften Zachodniopomorskie (Westpommern), Lubuskie (Lebuser Land) und Dolnosl¹skie (Niederschlesien), Hradec Králové in Tschechien sowie Bratislava in der Slowakei. Der Ausschuss sieht darin die Chance einer dynamischen Entwicklung der Regionen entlang dieses Korridors sowie einer Stärkung der Konkurrenzfähigkeit dieses Gebietes im Bereich Logistik und Verkehr. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, diesen Korridor mit den Transeuropäischen Verkehrsverbindungen in West-Ost-Richtung zu verbinden sowie die Zentren im Oderraum wegen der zunehmenden Bedeutung der interregionalen Zusammenarbeit zu vernetzen. Der Ausschuss bat die zuständigen Stellen beider Seiten, diese Fragen bei der Arbeit an dem Projekt zu berücksichtigen. Das Gremium begrüßte zudem einen Bericht der Expertengruppe Grenzübergänge. Darin ist von weiteren Erleichterungen im Grenzverkehr und von Initiativen der lokalen Ebene zur Einrichtung neuer Übergänge die Rede. Ein weiteres Thema war die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Der Ausschuss drängte auf die Ausarbeitung einer Kompromissversion, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen soll, sowie auf einfachere Verfahren im Bereich der Dienstleistungen. Dazu müsse unterschieden werden zwischen den tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen der noch zu verhandelnden Dienstleistungsrichtlinie einerseits und vereinzelt aufgetretenen Fällen des Missbrauchs andererseits. Der Ausschuss äußerte die Erwartung, dass der vermehrte Austausch von Dienstleistungen insbesondere für die deutsch-polnische Grenzregion eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung bieten wird.