Staatskanzlei

Platzeck schreibt an EU-Kommissar Spidla:
Brandenburg beteiligt sich aktiv im
Konsultationsprozess zum demografischen Wandel

veröffentlicht am 04.09.2005

Brandenburg hat sich aktiv in den von der EU-Kommission angestoßenen europäischen Dialog über den demografischen Wandel eingeschaltet. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die brandenburgische Stellungnahme zu dem von der Europäischen Kommission vorgestellten Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ übersandt. In seinem Schreiben an den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, verweist Platzeck darauf, dass die neuen Bundesländer bei der aktiven Gestaltung des demografischen Wandels und seiner Folgen eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies sei vor allem deshalb so, weil sich die durch Geburtenrückgang und Abwanderung verursachten Prozesse des Bevölkerungsrückgangs und der gesamtgesellschaftlichen Alterung hier im Zeitraffertempo vollziehen. Platzeck: „Lösungen, Anpassungskonzepte und Erfahrungen, die wir heute als Antwort auf den demografischen Wandel finden, werden zeitversetzt in einigen Jahren auch in anderen europäischen Regionen gefragt sein.“ Nach den Worten von Platzeck gibt es keine Patentrezepte, wie in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft mit den Folgen umgegangen wird. „Daher brauchen wir flexible Antworten und regional angepasste Lösungen.“ Platzeck sieht alle Politikbereiche von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen: „Für die Wirtschaft ist die Sicherung des Fachkräftenachwuchses eine existenzielle Frage. Gleichzeitig muss die Innovationsfähigkeit von klein- und mittelständischen Unternehmen gestärkt werden. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind wichtige familienpolitische Schwerpunkte. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und die Schaffung altersgerechter Arbeitsmodelle können vermehrt die Beschäftigungspotenziale aller Personengruppen ausgeschöpft werden.“ Der Ministerpräsident weist zudem auf die Notwendigkeit hin, vorhandene Bildungspotenziale durch qualifizierte Schul- und Studienabschlüsse zu mobilisieren. „Die Schul- und Ausbildungszeiten müssen verkürzt und die Angebote für lebenslanges Lernen ausgebaut werden. Forschungs- und wissenschaftliche Einrichtungen sind mit den Wirtschaftsunternehmen zu vernetzen, um wettbewerbsfähige und innovative Produkte in der Region herzustellen.“ Platzeck machte zudem auf die Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssystemen aufmerksam. Das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern verschiebe sich immer weiter. „Daher müssen diese Sicherungssysteme, ebenso wie alle anderen Politikbereiche, demografiefest gemacht werden.“ In einem breit angelegten Konsultationsprozess hatte die EU-Kommission dazu aufgerufen, konkrete Lösungsmöglichkeiten für den demografischen Wandel zu benennen. Brandenburg beteiligt sich mit einer umfangreichen Stellungnahme an diesem Prozess. Schon auf dem 1. Brandenburger Demografiekongress in Potsdam am 1. Juni 2005 sagte Ministerpräsident Platzeck der Altersdiskriminierung den Kampf an und verlangte eine Politik, die zu mehr Geburten führt. Mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus der gesamten Bundesrepublik wurden erste Projekte und Maßnahmen diskutiert. Auch auf einer von Brandenburg initiierten Konferenz des Ausschusses der Regionen in Brüssel am 20. Juni 2005 plädierte der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg für Europaangelegenheiten, Staatssekretär Gerd Harms, dafür, „den demografischen Wandel gemeinsam in Europa zu gestalten“ und regte eine „Netzwerkbildung zwischen den europäischen Partnern“ an. Zugleich wurde eine schriftliche Beteiligung Brandenburgs an dem Konsultationsprozess vereinbart, um die Erfahrungen, die das Land bei der Gestaltung des demografischen Wandels und seiner Folgen auf inhaltlicher und politischer Ebene bereits gesammelt hat, mit in den europäischen Erfahrungsaustausch einzubringen.