Staatskanzlei

Unterstützung für Sanierung der angeschlagenen Stadtwerke Cottbus

veröffentlicht am 11.10.2005

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Das Land Brandenburg ist grundsätzlich bereit, der Stadt Cottbus bei der Sanierung ihrer finanziell angeschlagenen Stadtwerke zu helfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Potsdam. Demnach wird aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für hochverschuldete Kommunen ein Betrag von bis zu 5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn ein tragfähiges Sanierungskonzept mit angemessenen Beiträgen aller Beteiligten sichergestellt ist. Die Minister des Innern und für Wirtschaft wurden beauftragt, das Gesamtkonzept vor Ausreichung der Mittel im Kabinett vorzustellen. Wirtschaftsminister Junghanns wird dem Beschluss zufolge die Stadtwerke bei den anstehenden Verhandlungen mit allen Beteiligten beraten und unterstützen. Die Schwierigkeiten bei den Stadtwerken waren unter anderem durch den Bau eines Heizkraftwerkes mit einer offensichtlich noch nicht ausgereiften Kraftwerkstechnologie entstanden. Zur Misere hatte auch der massive Preisdruck durch die Liberalisierung des Strommarktes beigetragen. Hinzu kommen gravierende Mängel im Management des Betriebes sowie die frühere Entscheidung der Stadt Cottbus, in den Stadtwerke-Unternehmensverbund verlustträchtige Beteiligungen wie die Cottbuser Verkehrsgesellschaft und die Flugplatzgesellschaft einzubringen.