Staatskanzlei

Kabinett macht Weg für Finanzhilfe an Cottbus frei

veröffentlicht am 23.05.2006

Die Stadt Cottbus erhält fünf Millionen Euro aus dem Fonds für hoch verschuldete Kommunen. Das Kabinett gab diese Summe am Dienstag frei. Damit löst das Land seine Zusage vom Oktober vergangenen Jahres ein, der Stadt bei der Sanierung ihrer wirtschaftlich angeschlagenen Stadtwerke finanziell zur Seite zu stehen. In einem anschließenden Verhandlungsmarathon, an dem auch Wirtschafts- und das Innenministerium beteiligt waren, konnte eine Lösung für die in Schieflage geratenen Stadtwerke erreicht werden. In die Gespräche hatte sich zeitweilig auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich eingeschaltet. Innenminister Jörg Schönbohm nannte die Sanierungslösung einen Beleg dafür, „dass in Brandenburg ein erfolgreiches Krisenmanagement zwischen privaten Unternehmen, Banken, dem Land und den Kommunen möglich ist, wenn alle beteiligten Partner bereit sind, ihre Beiträge zur Abwendung von Schieflagen kommunaler Unternehmen zu leisten. Die Cottbuser müssen nach der Sanierungslösung nicht mehr um die Sicherheit ihrer Fernwärmeversorgung bangen.“