Staatskanzlei

Treffen von Platzeck mit Romani Rose - Ministerpräsident: Einig im Kampf gegen Rassismus

veröffentlicht am 29.08.2006

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für eine baldige Errichtung des Mahnmals für die unter nationalsozialistischer Herrschaft ermordeten Sinti und Roma ausgesprochen. Es sei erfreulich, dass in diesem schwierigen Prozess eine Lösung in Sicht und ein Baubeginn in 2007 möglich sei, sagte Platzeck am Dienstag nach einem Treffen in Potsdam mit Vertretern des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma unter Leitung des Vorsitzenden Romani Rose. „Dieses wichtige Denkmal in der deutschen Hauptstadt muss endlich Wirklichkeit werden. Der Völkermord an den Sinti und Roma darf nie in Vergessenheit geraten“, betonte Platzeck. Er habe die Vertreter des Zentralrats über die vielfältigen Anstrengungen informiert, die Brandenburg seit Jahren unternimmt, um dem Problem des Rechtsextremismus im Land Herr zu werden, sagte Platzeck. Diese Anstrengungen würdigte Romani Rose ausdrücklich. Ein weiteres Thema sei die Forderung des Zentralrats nach einer Verschärfung von Sanktionen gegen extremistische Gewalttäter gewesen. „Die Landesregierung steht in dieser Frage an der Seite des Zentralrats und plädiert weiter für die Schaffung einer Vorschrift, die völlig eindeutig und klar bei extremistischer Motivation von gefährlicher Körperverletzung eine entsprechende Strafverschärfung einführt“, betonte der Ministerpräsident. Derzeit werde im Justizministerium geprüft, wie dieses Ziel am besten umgesetzt werden könne. Platzeck räumte ein, dass mit Blick auf die ablehnende Resonanz aus den Bundeslän- dern auf die Bundesratsinitiative Brandenburgs aus dem Jahr 2000 zur Einführung eines entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch und die damals vorgetragenen rechtlichen Bedenken eine Umsetzung im Bundesrat schwierig erscheine. „Die Landesre- gierung wird dessen ungeachtet weiter nach Wegen suchen, die bestehenden Bedenken zu überwinden“, so Platzeck. Anlass für das Treffen Platzecks mit den Vertretern des Zentralrats der Sinti und Rom war die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom Mai dieses Jahres, mit der insgesamt vier Anträge von Angehörigen der Volksgruppe der Sinti und Roma beziehungsweise deren Vertretungsorgane verworfen wurden. Diese waren darauf gerichtet, eine strafrechtliche Verfolgung von sie diskriminierenden Äußerungen in dem Leserbrief eines Kriminalbeamten aus Bayern zu erreichen. „Ich erneuere meine Kritik an den beschämenden Äußerungen des Kriminalbeamten“, unterstrich Platzeck. Auch wenn diese strafrechtlich nicht zu einer Sanktionierung geführt hätten, müsse eines unmissverständlich klar sein: „Solche Entgleisungen gehören von Gesellschaft und Politik scharf verurteilt. Sie sind und bleiben verabscheuungswürdig. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist in keiner Weise akzeptabel, einzelne Bevölkerungsgruppen pauschal zu kriminalisieren“, so Platzeck. Er fügte hinzu: „Die Landesregierung wird sich immer an die Seite derjenigen stellen, die die Weitergabe von diffamierenden Vorurteilen gegen Minderheiten in Deutschland anprangern und bekämpfen.“