Harms: Grenznahe Zusammenarbeit von immenser Bedeutung – Ausschuss drängt auf Vertiefung der Kooperation
veröffentlicht am 01.09.2006
Deutschland und Polen wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter ausbauen. „Eine enge Kooperation der betroffenen Regionen ist von immenser Bedeutung. Der Ausschuss für grenznahe Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission ist sich darin einig, dass jüngste politische Irritationen auf verschiedenen Ebenen nicht durchschlagen dürfen“, unterstrich Staatssekretär Gerd Harms am Freitag zum Abschluss einer zweitägigen Sitzung des Gremiums in Potsdam. Der Ausschuss habe unter anderem darauf gedrängt, dass bald ein Abkommen zur Gewährleistung des Rettungsdienstes und der notfallmedizinischen Versorgung in den Grenzregionen unterzeichnet wird. Zudem dürfe die Realisierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen wie die Inbetriebnahme der ersten neuen Fährverbindung über die Oder seit Kriegsende bei Güstebieser Loose nicht weiter verzögert werden. Dem Ausschuss gehören Vertreter von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen sowie der Wojewodschaften Westpommern, Niederschlesien und Lebuser Land an. Ko-Vorsitzende sind der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten, Harms, und der Wojewode der Wojewodschaft Westpommern, Robert Krupowicz. Während der Potsdamer Tagung hatte sich das Gremium unter anderem auch mit der Schiffbarkeit der Oder, dem Programm „Odra 2006“ und der Nutzung der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße, der Situation an den Grenzübergängen sowie mit einer neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) befasst. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste liegt in den zuständigen Ministerien in Deutschland und Polen bereits ein Entwurf vor, der auf Vorschlag Brandenburgs erarbeitet worden ist. Dieser beinhaltet Regelungen für Gegenstand und Geltungsbereich der Zusammenarbeit, über zuständige Stellen und die Formen der Kooperation, Finanzierungs- und Handlungsfragen sowie Begleit- und Kontrollmechanismen. Der Ausschuss unterstrich, die Verhandlungen über ein Abkommen müssten nun aufgenommen und zügig erfolgreich abgeschlossen werden. Mit Blick auf die deutsch-polnischen Verhandlungen über das Programm „Odra 2006“ und die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße konstatierte der Ausschuss erkennbare Zeichen einer Annäherung der Positionen beider Seiten. Das Gremium empfahl eine ökologisch verträgliche Sanierung der Buhnen an der Oder im Grenzgebiet. Dadurch könnten der Einsatz von Eisbrechern und damit der Hochwasserschutz gewährleistet werden. Zugleich sollten der Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße und die Verbindung auf polnischem Territorium in der Oder vertraglich vereinbart und baldmöglichst in Angriff genommen werden, um die Fahrt von Küstenmotorschiffen von Schwedt in die Ostsee zu ermöglichen. Beim EVTZ geht es um die Bildung grenzüberschreitender Verbünde. Diese sollen es ermöglichen, dass kommunale Einrichtungen und Infrastrukturprojekte gemeinsam genutzt werden. Der Ausschuss betonte, um diese Verbünde insbesondere auf lokaler Ebene zu schaffen, müssten auf nationaler Ebene so bald als möglich entsprechende Genehmigungsstellen benannt werden.
