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Aufgaben der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund

Ministerpräsident Platzeck und Staatssekretärin Fischer während einer Bundesratssitzung

Die Mitwirkung des Landes an der Gesetzgebung des Bundes

Die möglichst erfolgreiche Durchsetzung der Interessen des Landes in der Bundespolitik ist die wichtigste Aufgabe der Landesvertretung.

Dies geschieht vor allem durch die Mitarbeit im Bundesrat, wo jedes der 16 Länder, abhängig von seiner Einwohnerzahl, zwischen 3 und 6 Stimmen hat. Brandenburg kann als mittelgroßes Land 4 von insgesamt 69 Stimmen in die Waagschale werfen. Die Grundlage dafür ist der Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demnach hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Im Vermittlungsausschuss hat Brandenburg eine von insgesamt 32 Stimmen. Der Ausschuss besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses besteht darin, bei Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln und eine Einigung herbeizuführen.

Drehscheibe für Kontakte

Auch für Brandenburg ist es wichtig, in Berlin eine Stätte zu haben, von der aus politische, wirtschaftliche und sonstige Kontakte in der Bundeshauptstadt geknüpft und vertieft werden können. Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu Bundesregierung und Bundestag, zu Parteien und Spitzenverbänden, zu Botschaften und Interessengruppen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen an Sitzungen der Ausschüsse des Bundestages teil und halten zusammen mit dem Bevollmächtigten den Kontakt zu Abgeordneten, zur Bundesregierung sowie zu den übrigen Landesvertretungen. Damit spielt die Landesvertretung auch eine wichtige Rolle als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik.

Schaufenster des Landes

In der pulsierenden Bundeshauptstadt mit ihren zahlreichen Interessenvertretungen und Organisationen ist es auch für Brandenburg zwingend notwendig, Neugierde auf seine Menschen und Interesse an seiner Wirtschaft und Kultur zu wecken. Die Landesvertretung stellt deshalb mit zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen die politische, wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt des Landes einer breiten Öffentlichkeit vor.

Anschrift der Landesvertretung

Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund
In den Ministergärten 3
10117 Berlin
Telefon: 030-220022-0
Fax: 030-220022-37 bzw. 030-220022-35
E-Mail: Poststelle@lv-bb.brandenburg.de

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