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Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln

siehe auch Presseinformation sowie als prioritär eingestufte Maßnahmen (PDF-Datei)


Vierter Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost zur Sitzung der Landesregierung am 5. Dezember 2006


I. Einleitung

Das Kabinett hat am 22. November 2005 den Zweiten Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost (IMAG) „Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln“ gebilligt und 15 Regionale Wachstumskerne (RWK) festgelegt. Dies sind



  • Schwedt/Oder

  • Perleberg/Wittenberge/Karstädt

  • Neuruppin

  • Oranienburg/Hennigsdorf/Velten

  • Eberswalde

  • Brandenburg a.d.H.

  • Potsdam

  • Ludwigsfelde

  • Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld („Schönefelder Kreuz“)

  • Fürstenwalde

  • Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt

  • Luckenwalde

  • Cottbus

    Finsterwalde/Großräschen/Lauchhammer/Schwarzheide/Senftenberg („Westlausitz“)

  • Spremberg.



Das Kabinett hat die IMAG beauftragt, Gespräche mit Vertretern der RWK aufzunehmen und dem Kabinett bis Mitte 2006 - unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Entwicklungskonzepte - Vorschläge zu unterbreiten, durch welche Maßnahmen die Landesregierung die RWK in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter unterstützen kann. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den RWK zu stärken, um dadurch höhere Wachstumseffekte zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, Investoren attraktivere Standorte zu bieten und die Ausstrahlfunktion der RWK auf ihr Umland weiter zu verbessern.


Die IMAG hat dem Kabinett im August einen Bericht mit Vorschlägen für prioritäre Maßnahmen für 6 RWK vorgelegt (Fürstenwalde, Spremberg, Schwedt/Oder, Eberswalde, Ludwigsfelde, Wildau/Königs Wusterhausen/Schönefeld). Das Kabinett hat diese Vorschläge in seiner Sitzung am 12. September 2006 gebilligt und die IMAG gebeten, ihm im November 2006 Vorschläge für prioritäre Maßnahmen zu den übrigen 9 RWK zu unterbreiten. Dazu dient der vorliegende Bericht.


II. Erstellung von Standortentwicklungskonzepten durch die RWK



  • Die RWK haben Anfang 2006 begonnen die von der Landesregierung geforderten Standortentwicklungskonzepte zu erarbeiten. Diese sollen auf der Basis einer Bestandsaufnahme und einer Stärken-Schwächen-Analyse sowie unter Beachtung der demographischen Entwicklung Entwicklungsziele der RWK in den wichtigsten Politikfeldern (z.B. Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnen, Bildung/Hochschulen/Forschungseinrichtungen, Kultur/Gesundheit/Sport/Tourismus) aufzeigen. Daraus sollen sich Handlungsfelder und Schlüsselmaßnahmen ableiten, die wiederum Grundlage für die Beschlussfassung des Kabinetts für unterstützende Maßnahmen seitens der Landesregierung sind.


Das Kabinett konnte im September nicht für alle RWK prioritäre Maßnahmen beschließen, weil trotz aller Bemühungen nicht alle RWK ihre Standortentwicklungskonzepte bis Ende Juni 2006 vorlegen konnten bzw. an einigen der vorlegten Konzepte Nacharbeiten durchgeführt wurden. Die 9 RWK haben ihre Konzepte wie vereinbart bis 15. September 2006 vorgelegt.


Im Ergebnis der 9  Standortentwicklungskonzepte, der Stellungnahme von Prognos und der geführten Gespräche der IMAG mit den RWK schlägt die IMAG dem Kabinett vor, zu allen 9 RWK prioritäre Maßnahmen zu beschließen. Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über die geführten Gespräche.


1. Cottbus

Gespräch RWK mit IMAG am 10.10.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK: Herr amt. Bürgermeister Kelch, Frau Tzschoppe, Beigeord. für Bauwesen, Herr Weiße, Dezernent für Jugend, Kultur und Soziales, Frau Grünewald, GF Carl- Thiem- Klinikum, Dr. Wagener-Lohse, GF CEBra - Centrum für Energietechnologie Brandenburg GmbH, Herr Koch, GF Congress, Messe & Touristik GmbH, Herr Kramer, ABL Stadtentwicklungsplanung.


2. Perleberg/Wittenberge/Karstädt

Gespräch RWK mit IMAG am 11.10.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK: Herr amt. Bürgermeister Rothbauer, Perleberg, Herr Bürgermeister Staeck, Karstädt, Herr Labus,  Vertreter des Bürgermeisters Wittenberge, Herr Lange und Herr Diehn, WIW, Frau Schimko, Landkreis Prignitz, Herr Büttner, WfG Prignitz, Frau Foge, TGW Prignitz, Herr Hermann, TV Prignitz.


3. Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt

Gespräch RWK mit IMAG am 12.10.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK: Stadt Frankfurt (Oder): Herr Oberbürgermeister Patzelt, Herr Beigeordneter Edelmann, Herr Rein; Stadt Eisenhüttenstadt: Herr Bürgermeister Werner, Frau Oberlein

Investor Center Ostbrandenburg: Herr Wilke, Herr Dr. Behrendt


4. Brandenburg an der Havel

Gespräch RWK mit IMAG am 16.10.7.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK: Frau Oberbürgermeisterin Dr. Tiemann, Herr Beigeordneter Brandt, Herr Arastéh, Herr Scheller, Herr Hilscher, Herr Schulze; Herr Kathke (Ernst Basler + Partner).


5. Potsdam

Gespräch RWK mit IMAG am 17.10.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK:  Herr Oberbürgermeister Jakobs, Frau Beigeordnete Dr. von Kuick-Frenz, Herr Kahle, Herr Jetschmanegg, Herr Wolfram, Herr Klünder; Herr Drost (Complan).


6. Oranienburg/Hennigsdorf/Velten

Gespräch RWK mit IMAG am 19.10.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK: Herr Bürgermeister Laesicke, Oranienburg, Herr Bürgermeister Schulz, Hennigsdorf, Herr Bürgermeister Manthey, Velten, Frau Harupa (Hennigsdorf), Frau Guhr (Velten), Herr Kielczynski (Oranienburg), Frau Weise, BBGmbH, Herr Drost und Herr von Popowski (Complan).


7. Luckenwalde

Gespräch RWK mit IMAG am 20.10.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK: Frau Bürgermeisterin Herzog - von der Heide,  Frau Stohwasser, Herr Mann, Herr von Faber


8. Westlausitz (Finsterwalde/Großräschen/Lauchhammer/Schwarzheide/Senftenberg)

Gespräch RWK mit IMAG am 23.10.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK: Großräschen: Herr Bürgermeister Zenker, Frau Dr. Wobar; Finsterwalde: Herr Bürgermeister Wohmann, Herr Auerbach; Senftenberg: Herr Bürgermeister Graßhoff, Herr Weihmann; Lauchhammer: Frau Bürgermeisterin Mühlpforte, Herr Siegl, Schwarzheide: Herr Bürgermeister Hübner, Frau Reim; Herr von Popowski (Complan), Frau Jüngst (BBSM)


9. Neuruppin

Gespräch RWK mit IMAG am 25.10.2006 in der Staatskanzlei.

Teilnehmer seitens RWK: Herr Bürgermeister Golde, Frau Brandenburg, Herr Fröhlich, Herr Krohn, Frau Kroll (Ausbildungsinitiative jazubi), Herr Kathke (Ernst Basler und Partner)


III. Empfehlungen für das Kabinett


a) Herangehensweise der IMAG


Die Standortentwicklungskonzepte der RWK weisen einen unterschiedlichen Umfang und Aufbau auf. Im Ergebnis kann jedoch konstatiert werden, dass die Konzepte ausgehend von einer Bestandsdarlegung und einer Stärken-Schwächen-Analyse schlüssige Entwicklungsziele und Handlungsfelder entwickelt haben, aus denen weitgehend plausible Maßnahmen abgeleitet worden sind. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass Prognos die RWK in den geführten Gesprächen entsprechend beraten und die RWK vor Ort Veranstaltungen mit lokalen und regionalen Akteuren aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft durchgeführt haben. Es bleibt festzuhalten, dass die RWK sich ihrer Stärken durchaus bewusst sind und mehr und mehr auch darüber nachdenken, wie sie die vorhandenen Stärken weiter ausbauen können, auch über den Rahmen des unmittelbaren und üblichen Verwaltungshandelns eines RWK hinaus.


Die Stellungnahmen von Prognos und die Gespräche mit der IMAG haben jedem RWK Hinweise gegeben, wie das Konzept noch verbessert werden kann bzw. wie aus Problemlagen, die in den Konzepten angesprochen werden, auch weitere Schlüsselmaßnahmen abgeleitet werden können. Diese Hinweise können die RWK im weiteren Verfahren aufgreifen. Die Standortentwicklungskonzepte werden in den kommenden Jahren „leben“. Nachholbedarf besteht bei einigen RWK z.B. im Bereich Fachkräftesicherung und der Nutzung der Potenziale der vorhandenen Branchenkompetenzfelder. Die Unterstützung der RWK ist ein langjähriger Prozess. Das Kabinett hat die IMAG am 12. September 2006 beauftragt, dem Kabinett im Herbst 2007 über den Stand der Umsetzung der in 2005 und 2006 beschlossenen Maßnahmen zu berichten und ihm – auf der Grundlage der Standortentwicklungskonzepte der RWK - weitere Vorschläge für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für alle RWK zu unterbreiten.


Die RWK haben zwischen sechs und zwölf Schlüsselmaßnahmen für die anstehende Kabinettbefassung benannt. Die Schlüsselmaßnahmen sind besonders wichtige Maßnahmen, die der RWK aus der aus dem Standortentwicklungskonzept abgeleiteten Gesamtzahl von Maßnahmen ausgewählt hat. Die Standortentwicklungskonzepte und die Schlüsselmaßnahmen machen deutlich, dass die RWK infrastrukturell und wirtschaftlich recht unterschiedlich aufgestellt sind. Das Thema Verkehrsinfrastruktur spielt insbesondere noch in der Westlausitz und in der Prignitz eine herausgehobene Rolle, wobei beim RWK in der Prignitz zu berücksichtigen ist, dass für diesen im November 2005 keine Sofortmaßnahmen festgelegt worden sind, weil er erst durch Kabinettbeschluss vom November 2005 als RWK ausgewiesen wurde.

Alle RWK haben sich bemüht, bei ihren Schlüsselprojekten einen etwas breiteren Ansatz zu wählen, d. h. Projekte aus verschiedenen Aufgabenbereichen zu beantragen. Etwas über 40% der vorgeschlagenen Maßnahmen entfallen auf die Bereiche Verkehr (und zwar Straße und Schiene) und gewerbliche Infrastruktur. Einige RWK haben nochmals ausdrücklich auf die Dringlichkeit der Umsetzung der verkehrlichen Sofortmaßnahmen hingewiesen. Das Thema Fachkräftesicherung steht erfreulicherweise bei 6 der 9 RWK mit an vorderer Stelle. Andere Schlüsselmaßnahmen betreffen die Bereiche Tourismus, Innovationsfähigkeit der Branchenkompetenzfelder, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und die bessere Nutzung der Potenziale der Gesundheitswirtschaft.


Die IMAG hat unter Beteiligung von Prognos die Standortentwicklungskonzepte und insbesondere die benannten Schlüsselmaßnahmen in sehr intensiven, ausführlichen Gesprächen mit jedem RWK erörtert. In allen Fällen waren die Oberbürgermeister/in und Bürgermeister/innen selbst bei den Gesprächen anwesend, was deutlich zeigt, welche Bedeutung dem begonnenen Prozess der Stärkung der RWK in den RWK beigemessen wird. Die IMAG hat sich in Vorgesprächen bereits ein Bild anhand der Ergebnisse der Ressortprüfungen zu den Schlüsselmaßnahmen gemacht und Fragestellungen vereinbart. An den Vorgesprächen und an den Gesprächen der IMAG mit den RWK haben Prognos und in der Regel alle in der IMAG vertretenen Ressorts (Stk, MW, MIR, MASGF, MWFK, MI, MBJS, MLUV, MdF) teilgenommen. Die Resonanz aus den RWK auf die Gespräche war sehr positiv, auch wenn seitens der  IMAG nicht alle Schlüsselmaßnahmen befürwortet werden konnten. Die Gespräche wurden von den RWK als eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit der Landesregierung wahrgenommen. Die IMAG hat den RWK angeboten, sie bei der Konkretisierung der Projekte zu unterstützen.


Die IMAG hat die von den RWK benannten Schlüsselmaßnahmen – wie im Bericht vom August zu den 6 RWK - in 4 verschiedene Kategorien eingeordnet :

 

Als prioritär eingestufte Maßnahmen (Anlage 2, Tabelle 1)

Die Prüfung der IMAG hat ergeben, dass aus jedem RWK Schlüsselmaßnahmen als prioritäre Maßnahmen eingestuft werden können (bis zu 5 Maßnahmen). Hierbei handelt es sich um klar umrissene Maßnahmen, deren Relevanz für die wirtschaftliche Entwicklung des RWK plausibel gemacht werden konnte und die relativ kurzfristig umsetzbar sind. Dabei wurde den RWK klar gemacht, dass eine Beschlussfassung durch das Kabinett bedeutet, dass für diese Maßnahmen eine grundsätzliche Unterstützung der Landesregierung zugesagt wird (politische Absichtserklärung). Nach der grundsätzlichen Befürwortung einer Maßnahme durch das Kabinett muss diese in Zusammenarbeit zwischen RWK und dem zuständigen Ressort umgesetzt werden. Der Kabinettbeschluss ersetzt keinen Förderbescheid, vielmehr müssen die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen im Detail noch geprüft werden.


Arbeitsstand der bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen vom 22.11.2005 (Anlage 2, Tabelle 2)

Das Kabinett hat im November 2005 die im Zweiten Bericht der IMAG Aufbau Ost genannten Sofortmaßnahmen aus dem Bereich Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Damit wurde der besonderen Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung der RWK, auch  als Vorleistung für die Unterstützungsleistungen der anderen Ressorts, Rechnung getragen. Über die Umsetzung der Sofortmaßnahmen wurden die RWK zur Erhöhung der Planungssicherheit für weitere Investitionen informiert. Tabelle 2 zeigt den Umsetzungsstand aller Sofortmaßnahmen, die den RWK bereits im November 2005 zugesagt wurden und benennt die weiteren Umsetzungsschritte.


Maßnahmen, die dem INSEK-Verfahren zugeordnet werden (Anlage 2, Tabelle 3)

Die Stadtumbaustädte und die RWK sind vom MIR aufgefordert worden, Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) zu erstellen. Diese INSEK sind Grundlage für die besondere Förderung im Rahmen des Masterplans Stadtumbau. Sie sind als integrierte Konzepte auf die lokale Entwicklung der einzelnen Städte ausgerichtet und sollen insbesondere die Verzahnung von Stadtentwicklung und Wirtschaftsentwicklung beinhalten, während die Standortentwicklungskonzepte stärker auf die regionale und überregionale Wirtschaftsentwicklung der RWK abzielen. Die IMAG hat in Abstimmung mit dem MIR vereinbart, dass Schlüsselmaßnahmen von RWK, die dem INSEK-Verfahren zuzuordnen sind, in dieses Verfahren verwiesen werden. Es handelt sich häufig um komplexe Entwicklungsmaßnahmen für zentrale städtische Bereiche wie z.B. Bahnhofsumfelder. Diese Projekte sind im Rahmen der INSEK zu konkretisieren und fachlich zu bewerten. Tabelle 3 benennt diese Maßnahmen. Dabei hat die IMAG diejenigen Maßnahmen, die sie aus wirtschaftlichen Erwägungen besonders befürwortet, gesondert gekennzeichnet.


Maßnahmen mit weiterem Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf (Anlage 2, Tabelle 4)

Es gibt eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen der RWK, die auch nach Auffassung der IMAG eine wirtschaftliche Relevanz haben können, die aber noch nicht so konkret untersetzt sind, dass bereits jetzt eine Entscheidung über eine Förderung getroffen werden könnte bzw. eine Förderung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden müsste, weil die Maßnahme, so wie sie auf dem Papier steht, nicht förderfähig wäre. Bei diesen Projekten besteht noch erheblicher Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf seitens der RWK, den diese auch leisten wollen. Andere Maßnahmen sind zur Zeit noch so in den Anfängen, dass auch hier eine weitere Konkretisierung abgewartet werden muss.


Allen in Tabelle 4 genannten Projekten ist gemeinsam, dass die IMAG sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht grundsätzlich ablehnt, sie aber auch nicht als prioritär befürworten kann. Sie können je nach Konkretisierung und Ausgestaltung im Laufe des weiteren Verfahrens (z.B. im Zuge von weiteren Gesprächen und Beschlüssen im Jahr 2007) prioritäre Projekte werden, auch wenn dies nach Einschätzung der IMAG nicht für alle Maßnahmen der Tabelle 4 zu erwarten ist.


Dabei ist darauf hinzuweisen, dass, sollte sich eine Konkretisierung kurzfristig ergeben, wie dies zum Beispiel beim Bedarfsnachweis für eine gewerbliche Infrastrukturmaßnahme der Fall sein könnte, die RWK selbstverständlich im normalen Antragsverfahren wie alle anderen Antragsteller auch Fördermittel beantragen können. Sollte ein solcher eilbedürftiger Fall aus einem RWK an die IMAG herangetragen werden, wird sie sich dieses Falles besonders annehmen.


b) Empfehlungen der IMAG zu den Schlüsselmaßnahmen der 9 RWK


Die IMAG schlägt vor, dass das Kabinett die von der IMAG in Tabelle 1 aufgeführten Maßnahmen als prioritäre Maßnahmen, die von der Landesregierung unterstützt werden sollen, beschließt. Die IMAG schlägt weiter vor, dass das Kabinett den Arbeitsstand der im November 2005 bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Kenntnis nimmt (Tabelle 2). Das Kabinett sollte zudem unter Bezugnahme auf den vorliegenden IMAG-Bericht auf die in das INSEK-Verfahren verwiesenen Schlüsselmaßnahmen hinweisen (Tabelle 3) sowie deutlich machen, dass zu einer Reihe von weiteren Schlüsselmaßnahmen weiterer Konkretisierungs- und Prüfungsbedarf besteht (Tabelle 4).


Die IMAG möchte das Kabinett auf eine Maßnahme besonders hinweisen, die sich nicht in den Tabellen 1 - 4 findet. Der RWK Potsdam hat als eine Schlüsselmaßnahme die verbesserte Schienenanbindung der Landeshauptstadt und des Wissenschaftsstandortes Golm an den Flughafen Berlin Brandenburg International BBI in Schönefeld genannt. Nach Erkenntnis des MIR werden die notwendigen Fahrgastzahlen zur  Zeit und auch in der Prognose bis 2011 (Fertigstellung BBI) nicht erreicht. Die IMAG konnte diese Maßnahme deshalb nicht als prioritäre Maßnahme oder Maßnahme mit Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf aufnehmen. Die IMAG hält es unabhängig davon aber für erforderlich, dass das Kabinett zu gegebener Zeit entscheidet, ob die bessere Schienenanbindung der Landeshauptstadt an den BBI politisch gewollt ist.


Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft spielt in einigen RWK eine zunehmend stärkere Rolle. In Zusammenhang mit einigen Projekten zur Fachkräftesicherung wurden von den RWK bestehende Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen vor Ort erwähnt. Die IMAG weist insoweit auf die Aktivitäten des "Netzwerk Zukunft. Schule und Wirtschaft für Brandenburg e.V." hin, die für die RWK von Nutzen sein können. Das im  Jahr 2001 gegründete Netzwerk ist im September 2006 in einen gemeinnützigen Verein überführt worden. Die Gründungsmitglieder sind das MBJS, die Industrie- und Handelskammern Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus, die Handwerkskammern Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB). Die Angebote des Netzwerks umfassen u.a. Information (Internetplattform), Beratungs- und Fortbildungsangebote, Strategieentwicklung, Praxislernen und den Aufbau und die Betreuung regionaler Arbeitskreise, die sich für die Förderung der Kooperation zwischen Schulen, Betrieben und Hochschuleinrichtungen einsetzen.


In Zusammenhang mit Maßnahmen und Fragen aus den RWK zum Thema Standortmarketing und Unterstützung bei der Investorenakquisition hat die IMAG auf die im MW in Arbeit befindliche Ansiedlungsstrategie hingewiesen. Das Kabinett hatte den Minister für Wirtschaft am 12. September 2006 gebeten bei der Erarbeitung der neuen Ansiedlungs- und Entwicklungsstrategie für das Land Brandenburg zu prüfen, inwieweit die RWK unterstützt werden können.


c) Weiterführende Empfehlungen der IMAG


Die IMAG hatte in ihrem Bericht im August 2006 darauf hingewiesen, dass nicht für alle von den RWK vorgeschlagenen Maßnahmen einschlägige Förderprogramme zur Verfügung stehen. Nach der Befassung mit den Konzepten und Maßnahmen aller 15 RWK ist jedoch festzustellen, dass es sich nur um wenige Einzelfälle handelt. Dabei sind im wesentlichen zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden.


Einmal gibt es fachübergreifende Maßnahmen, die nicht in den Rahmen eines einzigen Programms passen, die aber aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein können. In diesen Fällen ist die IMAG der Auffassung, dass durch eine ressortübergreifende Kombination von Förderprogrammen, insbesondere aus dem EFRE- und ESF-Bereich,  in vielen Fällen zielführende Lösungen erreicht werden können. Dies gilt grundsätzlich auch für die Unterstützung von Untersuchungen und Machbarkeitsstudien, bei denen Mittel aus den einzelnen Schwerpunktbereichen der Strukturfonds eingesetzt werden könnten. Es ist Aufgabe der Ressorts ihre Förderprogramme, von denen sich viele jetzt im Vorgriff auf die neue EU-Förderperiode in Überarbeitung befinden, besser aufeinander abzustimmen.


Es gibt weiterhin Projekte, bei denen die IMAG der Auffassung ist, dass eine mangelnde Fördermöglichkeit aus Landessicht nicht zu beanstanden ist. Dies betrifft z.B. die Errichtung eines Autohofs oder die Förderung der Gründungsphase einer privaten Fachhochschule. 


Das parallel laufende INSEK-Verfahren wird im Masterplan Stadtumbau näher erläutert. Ausgangspunkt ist, dass das Land künftig eine differenzierte Förderung der Städte vornehmen will. Es soll einmal eine Grundförderung für „alle Städte im Rahmen der vorhanden Programme der Städtebau- und der Wohnraumförderung“ geben. In bezug auf die RWK heißt es weiterhin: „Im Sinne einer Spitzenförderung sind in den RWK insbesondere solche Maßnahmen zu unterstützen, die der erklärten Zielrichtung des Landes zur Schwerpunktförderung in Wachstumskernen dienen. In diesen Städten werden neben der erhöhten Grundförderung aus den Regelprogrammen insbesondere die dem MIR zustehenden EFRE-Mittel aus dem Förderschwerpunkt „Städtische Dimension“ im Rahmen der ab 2007 laufenden Förderperiode der Europäischen Kommission eingesetzt. Damit sollen besonders die jeweiligen wirtschafts- und wissensorientierten Potenziale angesprochen sowie die verkehrlichen Bedingungen verbessert werden“. Diese „Spitzenförderung“ und der damit verbundene integrierte Ansatz der Verzahnung von Fachpolitiken setzt die Erstellung eines INSEK voraus. Am INSEK-Verfahren nehmen alle Stadtumbaustädte und alle RWK teil. Das sind – weil einige Städte in beide Kategorien fallen - insgesamt 42 Städte, was nach Ansicht der IMAG angesichts der begrenzten Mittel eine ausreichende Zahl darstellt. MIR hat die 42 Städte mit Schreiben vom Mai 2006 auf die Sachlage hingewiesen und deutlich gemacht, dass bei vergleichbarer Qualität der INSEK-Projekte den RWK bei der Förderung ein Vorrang eingeräumt wird. Voraussichtlich werden alle RWK ein INSEK vorlegen. An einem seit Sommer laufenden Praxistest zur Weiterentwicklung und Erprobung des beschriebenen Ansatzes nehmen die Städte Schwedt/Angermünde, Brandenburg an der Havel und Finsterwalde/Großräschen/ Lauchhammer/ Schwarzheide/Senftenberg teil. Die Ergebnisse des Praxistests sollen den übrigen beteiligten Städten Ende 2006 als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeiten an den INSEK sollen durch die Städte rechtzeitig vor der Genehmigung des EFRE-OP abgeschlossen werden; die EU-Mittel werden voraussichtlich nicht vor Sommer 2007 zur Verfügung stehen.


Die IMAG hat dem im Masterplan Stadtumbau vorgesehenen besonderen Verfahren zur Ausreichung der Spitzenförderung aus dem Förderschwerpunkt „Nachhaltige Stadtentwicklung“ (vormals „Städtische Dimension“) dadurch Rechnung getragen, dass sie die entsprechenden Projekte der RWK in das INSEK-Verfahren verwiesen hat. Aus Sicht der IMAG ist für eine erfolgreiche Umsetzung der beiden Prozesse erforderlich,



  • dass der INSEK Prozess transparent gestaltet und eng mit der IMAG abgestimmt wird

  • dass dem integrierten Ansatz bei der Auswahl der Projekte die im Masterplan vorgesehene besondere Bedeutung zukommt, d.h. insbesondere die jeweiligen wirtschafts- und wissensorientierten Potenziale sowie die verkehrlichen Bedingungen gestärkt werden.

  • dass den RWK bei vergleichbarer Qualität der INSEK-Projekte  Vorrang eingeräumt wird.


Die IMAG wird dem Kabinett im Herbst 2007 im Rahmen der Berichterstattung über den Stand der Umsetzung der in 2005 und 2006 beschlossenen Maßnahmen auch über den Stand der Umsetzung der ins INSEK verwiesenen und von der IMAG besonders befürworteten Maßnahmen berichten.


Die Gespräche mit den RWK haben bestätigt, dass ein Wunsch nach einem vertieften Erfahrungsaustausch zwischen den RWK besteht. Zum einen wird eine Veranstaltung mit allen RWK, vergleichbar mit dem Treffen mit CdS im Januar 2006 in der Staatskanzlei, für Anfang 2007 als sinnvoll angesehen, um den Prozess des Jahres 2006 Revue passieren zu lassen. Zum anderen besteht auch ein Interesse an themenbezogenen Veranstaltungen, wie etwa zum Thema Fachkräftesicherung. Dabei könnten Erfahrungen bei der Umsetzung von Projekten ausgetauscht werden. Bei einigen „Mehrlingen“ besteht zudem ein Interesse an einem Erfahrungsaustausch über die besonderen Herausforderungen der Zusammenarbeit in einem Mehrlings-RWK. Die  IMAG beabsichtigt die RWK Anfang 2007 zu einem Gespräch mit CdS und der IMAG einzuladen. Die IMAG wird zu gegebener Zeit auch die anderen Vorschläge aus den RWK aufgreifen.


Die IMAG fordert die RWK ausdrücklich auf, den begonnenen Dialog vor Ort mit allen Akteuren fortzusetzen und über die Gespräche mit Unternehmern, Hochschulen, anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, Bildungsträgern sowie Politik und Verwaltung weitere zukunftsweisende Ideen und Schlüsselmaßnahmen zur Stärkung des RWK zu entwickeln. Die vorgelegten Standortentwicklungskonzepte bieten hierfür eine ausreichende Grundlage.




Prognos hat die 9 Standortentwicklungskonzepte einer Bewertung anhand einer zuvor mit der IMAG abgestimmten Zielbewertungsmatrix (vgl. Anlage 1) unterzogen und an den Gesprächen der IMAG mit den einzelnen RWK teilgenommen.



Maßnahmen, die aus Sicht der IMAG nach derzeitigem Sachstand keine prioritären Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung darstellen oder die mangels einschlägiger Förderprogramme nicht förderfähig sind werden im Folgenden nicht weiter behandelt.  


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