Brandenburg engagiert in Brüssel
veröffentlicht am 12.12.2006
Brandenburgs Landesregierung hat heute die Notwendigkeit bekräftigt, die Interessen des Landes im Meinungsbildungsprozess der Europäischen Union frühzeitig und entschieden einzubringen. Die Vernetzung dürfe nicht nur über die Vertretung des Landes in Brüssel laufen, sondern auch im direkten Austausch zwischen den Potsdamer Verwaltungen und der Kommission. Zuvor hatte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europaangelegenheiten, Gerd Harms, das Kabinett über die geplanten Vorhaben der EU-Kommission im kommenden Jahr unterrichtet. Als Vorhaben mit besonderer Bedeutung für die brandenburgische Landespolitik nannte er alle Maßnahmen im Bereich der Umsetzung und Weiterentwicklung der so genannten Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung, des weiteren die Energiepolitik, die verstärkte Nutzung der EU-Aktionsprogramme in der kommenden Förderperiode, den Umgang mit dem Demographischen Wandel, eine bessere Rechtssetzung sowie die Verwaltungsvereinfachung. So stellt der Bereich Energiewirtschaft und –technologie eines der 15 Branchenkompetenzfelder des Landes dar. Im ersten Halbjahr werden nach Angaben von Harms wichtige Mitteilungen erwartet, zum Beispiel zur weiteren Liberalisierung des Gas- und Strommarktes (Binnenmarkt) und zur Förderung der Energietechnologien. Die Energiepolitik ist ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Staatssekretär Harms: „Das Land wird engagiert die Maßnahmen der EU-Kommission zur Fortentwicklung und Umsetzung des Lissabon-Prozesses verfolgen und dazu sich in den Bereichen Forschung, Bildung, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einbringen, um die Entwicklung des Landes als eines leistungsfähigen europäischen Wirtschaftsstandorts weiterzuführen.“
