Staatskanzlei

Platzeck: Gemeinsame Einrichtungen mit Berlin weiterer Schritt im Zusammenwachsen der Region

veröffentlicht am 01.01.2007

Als weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung einer einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg bezeichnet Ministerpräsident Matthias Platzeck den Start mehrerer gemeinsamer Einrichtungen mit Berlin. Zum 1. Januar nehmen die zu einheitlichen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und Finanzgericht Berlin-Brandenburg zusammengeführten bisherigen vier Einzelgerichte sowie die ebenfalls jeweils aus zwei Landeseinrichtungen zusammengeführten Landesinstitut für Schule und Medien und Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut ihre Arbeit auf. „Berlin und Brandenburg unterstreichen mit der Zusammenlegung einmal mehr, dass der Weg des Zusammenwachsens der Länder aus vielen Einzelschritten besteht“, sagt Platzeck und verband damit die Hoffnung, dass jeder dieser Einzelschritte den Märkern an Spree, Elbe, Havel und Oder mehr Vertrauen in die Zukunft der Region bringen wird. Platzeck betonte, dass die Länder Berlin und Brandenburg durch konkrete Schritte, wie die bislang bundesweit einmalige Zusammenlegung aller vier obersten Landesgerichte (Oberverwaltungsgericht, Landessozialgericht, Landesarbeitsgericht, Finanzgericht), abseits von Fusionsdebatten verkrustete Strukturen im Föderalismus aufbrechen. „Die Metropolregion Berlin-Brandenburg beweist damit auch in der aktuellen Föderalismusdebatte ihre Innovationsfähigkeit“, so der Ministerpräsident. Mit zwei Festakten werden am 02.01.2007 das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin ihre Arbeit aufnehmen.