Kabinett startet Arbeiten an umfassender Dienstrechtsreform
veröffentlicht am 23.01.2007
Die Landesregierung hat das Startsignal für eine umfassende Dienstrechtsreform gegeben. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam die Einsetzung eines entsprechenden Lenkungsausschusses. Er soll Eckpunkte für die Reform im Dienst- und Beamtenrecht erarbeiten. Damit wird eine Konsequenz aus dem Inkrafttreten der Föderalismusreform gezogen, mit der die Verantwortungsgrenze zwischen dem Bund und den Ländern auch im Dienst- und Beamtenrecht neu definiert wurde. „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode entscheidende Weichenstellungen für die Dienstrechtsreform erreichen. Zu dem jetzt beginnenden Diskussionsprozess laden wir ausdrücklich auch Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände ein. Uns geht es um größtmöglichen Sachverstand und größtmögliche Transparenz des Reformprozesses “, sagte der für Dienst- und Beamtenrechtsfragen zuständige Innenminister Jörg Schönbohm. Dem Lenkungsausschuss unter Leitung von Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen gehören die Staatssekretäre von Kernressorts der Landesregierung an. Ressortübergreifende Arbeitsgruppen sollen dem Lenkungsausschuss zuarbeiten. Koordiniert werden die Reformarbeiten von einer zentralen Projektgruppe. SPD und CDU in Brandenburg hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Reformen im öffentlichen Dienst voranzutreiben.
