Staatskanzlei

Ein tragfähiger Kompromiss, der Brandenburg nutzt

veröffentlicht am 16.02.2007

Zur heutigen Verabschiedung der Gesundheitsreform mit den Stimmen Brandenburgs im Bundesrat erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Ich bin erleichtert, dass dieses wichtige Gesetz nun endlich alle parlamentarischen Hürden genommen hat. Es handelt sich um einen Kompromiss, der tragfähige und vorteilhafte Lösungen für Brandenburg und die anderen ostdeutschen Bundesländer beinhaltet. Der Gesundheitsfonds bringt einen solidarischen Ausgleich Richtung Osten, wo die Menschen im Durchschnitt weniger verdienen, älter und damit krankheitsanfälliger sind. Ganz wichtig ist mir, dass wir in den dünn besiedelten Gebieten Brandenburgs Anreize gegen den Ärztemangel setzen können. Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform hat die große Koalition im Bund ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Der heutige Schlusspunkt unter die langwierigen Beratungen lässt zudem darauf hoffen, dass das Wort Solidarität zwischen den Bundesländern noch etwas gilt.“