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Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger mit

Kabinett stimmt Landesintegrationskonzept für Zuwanderer zu

07.05.2002 - Das Kabinett hat am 7. Mai 2002 einer von Sozialminister Alwin Ziel vorgelegten Konzeption der Landesregierung zur Integration bleibeberechtigter Zuwanderer im Land Brandenburg zugestimmt. Sie kann unabhängig vom Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes umgesetzt werden, da sie sich auf landespolitische Ansätze beschränkt. Die Konzeption enthält


  • Berichtsteile, die die Lebenssituation und den Rechtsstatus der Zuwanderergruppen im Land Brandenburg sowie die Rahmenbedingungen auf der Ebene des Bundes, des Landes und der Kommunen darstellen und

  • einen konzeptionellen Teil, in dem Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationsbedingungen im Land Brandenburg für die Zuwandernden einerseits und der Integrationsbereitschaft der Aufnahmegesellschaft andererseits und Empfehlungen an die Kommunen enthalten sind.


Außerdem werden Überlegungen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Brandenburg z.B. bei der Unterbringung und eine Konzeption hierzu in Aussicht gestellt.


Bei den konzeptionellen Maßnahmen geht es im Einzelnen um Verbesserungen in 16 Handlungsfeldern. Sie betreffen u.a.:

  • das Verteilungs- und Zuweisungsverfahren im Hinblick auf die Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Integrationsbedingungen,

  • die Wohnungsunterbringung unter Verzicht auf die vorläufige Unterbringung in Übergangswohnheimen und Prüfung der Möglichkeiten sozialverträglicher räumlicher An-siedlungsschwerpunkte,

  • die sprachliche Integration,

  • die vorschulische und schulische Integration

Zur Umsetzung soll mit der Konstituierung eines Integrationsbeirats und der Einsetzung von Projektgruppen sowie einer Koordinierungsgruppe begonnen werden, die die Maß-nahmen systematisch durcharbeiten.


Sozialminister Alwin Ziel:


Die in meinem Haus erarbeitete Landeskonzeption zeigt, dass die Landesregierung die Herausforderungen der Zuwandererintegration trotz der schwierigen Arbeitsmarktbedingungen in Brandenburg annimmt. Wir wollen die Integration der Zuwanderer effektiver gestalten und zugleich einen Beitrag für mehr Weltoffenheit und Fremdenfreundlichkeit leisten. Dies ist das Anliegen beider Koalitionspartner.


Den Text der Konzeption finden sie im Internet unter der Rubrik Soziales:
www.brandenburg.de/land/masgf
.


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