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Dr. Manfred Stolpe  

"Den Brandenburger Weg neu bestimmen."

Regierungserkärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe, vor dem Brandenburgischen Landtag am 20. August 1997

Diese Landesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, den Menschen in Brandenburg eine Perspektive im vereinten Deutschland und dem Land einen angemessenen Platz unter den Ländern der Bundesrepublik und in den Regionen Europas zu verschaffen.

Gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und mit der Unterstützung der Bundesregierung und der westlichen Bundesländer haben wir es vermocht, diesen Anspruch ein gutes Stück weit einzulösen.

Allerdings konnte es uns in den vergangenen sieben Jahren noch nicht gelingen, die Lücke in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland zu schließen; dies war auch nicht zu erwarten. Alarmierend ist aber, daß mittlerweile die Schere wieder auseinanderklafft; wir holen nicht mehr auf, sondern verlieren wieder an Boden. Erneut ist der Abbau von Arbeitsplätzen stärker als der Zugewinn und der mühsame - und für viele Menschen mit großen Opfern verbundene - Entwicklungsprozeß hat sich seit 1995 spürbar verlangsamt. Die neuesten Einschätzungen aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers müssen allen große Sorgen machen.

Der globale Strukturwandel ist dafür sicher eine Ursache. Die politischen und wirtschaftlichen Koordinaten ganz Deutschlands werden seit der Auflösung des Ostblocks und vor allem durch die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft neu vermessen. Der Strukturwandel darf aber nicht zur Ausrede werden: Bisher hat die Bundesregierung keine Antworten auf diese Heraus forderung gefunden; sie ist seit langem in der Pflicht, die notwendigen Reformen einzuleiten.

Bei der Steuerreform wäre dieser Reformwille besonders notwendig. Das bisherige Steuerreformkonzept der Bundesregierung ist jedoch unfinanzierbar, sozial unausgewogen und setzt zudem die falschen wirtschaftlichen Signale. Dennoch muß jeder Versuch unternommen werden, jetzt einen Kompromiß zu finden, denn der Impuls einer Steuerreform ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Gesundung des Landes.

Die Menschen im Osten Deutschlands haben in den letzten sieben Jahren gezeigt, daß sie die notwendige Strukturanpassung und deren Folgen für die Arbeitsgesellschaft nicht nur akzeptieren, sondern auch mittragen. Ihre Enttäuschung und Sorge richtet sich deshalb nicht gegen den Wandel unserer Arbeitsgesellschaft. Zweifel haben die Menschen vielmehr an der Gestaltungskraft und Gestaltungsfähigkeit der Politik, für diesen Wandel die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

Ob durch neue Formen der Verteilung der Erwerbsarbeit oder durch eine neue Bewertung des Begriffes Arbeit - die Politik ist gefordert, für die sozialen Folgen des Marktes Instrumente zu finden, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft erhalten.

Die Kirchen haben uns in ihrem Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland ins Stammbuch geschrieben, was immer mehr Menschen empfinden: Die Politik darf sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen! Es ist Aufgabe der Politik zu verhindern, daß wir zu einer Gesellschaft werden, in der durch die Explosion der Produktivität ein Kapitalismus mit immer weniger Arbeit für immer weniger Menschen entsteht. Dies würde den Zusammenhalt der Ge sellschaft gefährden.

Die Landesregierung stellt sich der Verpflichtung, auf diesen gesellschaftlichen Strukturwandel zu reagieren. Sie tut dies heute unter ungleich schwereren Bedingungen als in den ersten Jahren nach der Wende. Wir alle wissen: Die finanziellen Grundlagen unserer Handlungsmöglichkeiten sind heute erheblich eingeschränkter als gegenüber den Jahren 1990 bis 1995.Wir müssen uns in Brandenburg deshalb zwei Fragen beantworten:

Erstens: Welche Leitgedanken müssen wir unserer Politik zugrundelegen, damit wir unser Land in Zukunft international konkurrenzfähig, aber auch lebenswert im Sinne einer humanen Gesell schaft erhalten?

Die Antwort auf diese Frage führt uns zu einer stärkeren Konzentration auf die Leitgedanken, die die Richtung brandenburgischer Politik von Beginn an geprägt haben. Es sind dies Solidarität, Regionalität und Innovationsfähigkeit.

Diese Leitgedanken sind eingeführt als der "Brandenburger Weg".

Solidarität in Brandenburg heißt - niemanden auszugrenzen, niemanden aufzugeben, aber auch: sich für die Gemeinschaft in der Pflicht zu fühlen. Dabei brauchen die Schwächeren die solidarische Unterstützung der Stärkeren und die kommende Generation das verantwortungsbewußte Handeln derjenigen, die heute aktiv sind.

Regionalität bedeutet, die Vielgestaltigkeit des Landes zu erhalten und die Identifikation der Menschen mit ihrer Region zu bewahren.

Und weil das Land Brandenburg im sich verändernden Europa für die Zukunft gerüstet sein muß, brauchen wir als dritten Leitgedanken Innovation und die Innovationsbereitschaft in Wirtschaft und Gesellschaft. Nur wenn wir Aufgeschlossenheit für Zukunftstechnologien bewei sen, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Wirtschaft zukunftsweisende Technologien aufbauen kann, und nur wenn wir die jungen Menschen auf diese Zukunft vor bereiten, haben unsere Entscheidungen heute vor den Anforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts Bestand.

Innovation beschränkt sich aber nicht auf den technologischen Fortschritt. Mit jedem Strukturwandel gehen neue gesellschaftliche Herausforderungen einher. Um auf sie reagieren zu können, benötigen wir ebenfalls innovative Kraft und Ideen.

Die zweite Frage lautet deshalb: Welche Potentiale müssen wir stärken, vor allem - worauf müssen wir unsere knappen Mittel konzentrieren, um im Kreis der europäischen Regionen auf Dauer unseren Platz zu behaupten?

Bei realistischer Einschätzung unserer Möglichkeiten sind dies die folgenden Potentiale:

  • Brandenburg verfügt über erfolgreiche und für die Zukunft entwicklungsfähige innovative wirtschaftliche und wissenschaftliche Zentren, und es hat durch neue Technologien wettbewerbsfähige industrielle und gewerbliche Kerne.
  • Brandenburg hat ferner natürliche und kulturelle Ressourcen, die Grundlage sind für Wirtschaften im Lande und für den Tourismus.
  • Brandenburg besitzt darüber hinaus durch seine geographische Lage ein Plus für die Zukunft als Brückenland zu Mittel- und Osteuropa.
  • Brandenburg wird weiter Partner Berlins sein bei der Bewältigung seiner zukünftigen Hauptstadtfunktion und mit Berlin die Hauptstadtregion entwickeln.
  • Und nicht zuletzt: Brandenburg lebt, entwickelt und entfaltet sich aus seinen mit ihrer Heimat verbundenen, gut ausgebildeten Menschen.

Wenn wir unseren Weg als eine solidarische Gesellschaft fortsetzen und auf die Stärken der Regionen bauen, dann steckt nach meiner festen Überzeugung in diesen Potentialen genug Kraft, um auf folgenden fünf Entwicklungslinien unser Land zu einer eigenständigen und lebenswerten Region in Europa auszugestalten.

Ich nenne zuerst die Entwicklungslinie Technologie und Forschung: Wir unternehmen in Brandenburg alle Anstrengungen, um unsere technologischen Potentiale im Industrie- und Dienstleistungsbereich und eine paßgerechte Hochschul- und Forschungslandschaft zu einem Erfolg für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu führen;

Ich nenne als zweite Entwicklungslinie Kultur und Wirtschaft im Land: Wir versuchen, das vielgestaltige Miteinander von ursprünglicher Natur, gestalteter Kulturlandschaft und landwirt schaftlichem Wirtschaftsraum zu charakteristischen Lebens-, Arbeits- und Kulturräumen auch für künftige Generationen zu entwickeln;

Die dritte Entwicklungslinie heißt räumliche Vernetzung: Wir tun alles dafür, die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg durch effektive kommunale, kulturelle und städtebauliche Strukturen, durch ein modernes Verkehrs- und Kommunikationsnetz und durch eine solidarische Landesentwicklung zu einer zentralen Region Europas zu machen;

Die vierte Entwicklungslinie läuft entlang der Achse Bildung-Ausbildung-Weiterbildung: Damit schaffen wir Rahmenbedingungen, um die junge Generation durch ein zukunftsorientiertes Ausbildungssystem und eine verantwortungsbewußte Erziehung zu ebenso offenen wie leistungsfähigen, ebenso verantwortungsvollen wie demokratisch gesinnten Bürgern heranwachsen zu lassen, die aus diesem Land etwas machen wollen.

Unsere fünfte Entwicklungslinie schließlich lautet Innerer Frieden-Rechtsstaat-solidarische Arbeits- und Sozialpolitik: Hier tun wir alles, damit dieses Land beispielhaft wird für eine soziale Demokratie, deren Bürgerinnen und Bürger Toleranz, Bürgersinn und Mitverantwortung beweisen, weil sie Sicherheit, Recht und solidarische Gemeinschaft erleben.

Welche politischen Schwerpunkte, Zielstellungen und Projekte die Landesregierung entlang dieser fünf Entwicklungslinien verfolgen wird, will ich im folgenden erläutern:

1. Entwicklungslinie Technologie und Forschung: Energie und Umwelt, Verkehr und Medien.

Wie wollen wir die Entwicklungslinie Technologie und Forschung ausgestalten? Sie wissen, die ostdeutsche Wirtschaft steht im Zeichen der Umorientierung ihrer Antriebskräfte: von der Bauwirtschaft zu Industrie und Dienstleistungen, von material-, energie- und arbeitsaufwendigen zu forschungsintensiven und umweltfreundlichen Fertigungen und Produkten.

Bei der Bewältigung dieses Strukturwandels sind konstante und verläßliche Hilfen aus Bonn für die neuen Bundesländer von existenzieller Bedeutung, um dem Osten in seiner Gesamtheit eine Perspektive zu eröffnen. Mit unseren begrenzten Haushaltsmitteln können wir nur einen Teil der Aufgaben allein bewältigen. Das Rückgrat dieser Förderung stellen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe dar. Jeder Versuch einer Kürzung dieser Mittel hat für uns alle fatale Auswirkungen, denn das schwächt den Standort Deutschland auf Dauer.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, bei der Gemeinschaftsaufgabe keinen Einbruch zuzulassen - weder in diesem noch in den nächsten Jahren.

Nach Abschluß der Privatisierung, der Aufholjagd bei Unternehmensneugründungen und der Stabilisierung der industriellen Kerne müssen sich unsere produzierenden Betriebe und Handelsbetriebe sowie ihre Dienstleister nun im internationalen Wettbewerb behaupten. Wir erreichen dies über eine langfristige Verbesserung und Neuausrichtung ihrer Rahmenbedingungen.

Die strategischen Ansatzpunkte sind dabei Forschung, Entwicklung und Profilierung sowie die konsequente Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft zur Standortqualifizierung.

Grundlage dafür ist eine Hochschul- und Forschungslandschaft, deren Lehr- und Forschungsschwerpunkte mit den sich entwickelnden Technologiefeldern der Wirtschaft korrespondieren. Durch Konzentration im Bereich der Fachhochschulen und in den technisch- naturwissenschaftlichen Studiengängen werden wir durch eine deutlich anwendungsorientierte Ausrichtung in Lehre und Forschung größere Synergieeffekte erzielen.

Wir wissen - wenn man mehr Ideen produzieren will, muß man in Köpfe investieren; wenn aus den Ideen Produkte werden sollen, brauchen die Ideenträger eine Chance:

Wir brauchen deshalb aus dem unmittelbaren Umfeld der regionalen Fachhochschulen und Universitäten mehr erfolgreiche Existenzgründungen. Erste, ganz speziell auf diesen Bereich zugeschnittene Projekte und Unterstützungsmaßnahmen sind erfolgreich gestartet. Wir werden sie ausbauen und dazu allein im folgenden Jahr Projektunterstützungsmittel für die Neugründungen in Höhe von ca. 10 Mio DM zur Verfügung stellen.

Bei der Bereitstellung von Fördermitteln im Bereich Technologie benötigen wir mehr Flexibilität, Effizienz und ein stärkeres Augenmerk auf die Synergie von Wissenschaft und Wirt schaft. Dies wollen wir mit der Gründung einer Technologiestiftung Brandenburg erreichen.

Wir brauchen ferner mehr private Kapitalgeber, für die es sich lohnt, in Köpfe und Ideen zu investieren. Wir werden deshalb einen Wagniskapitalfonds für Brandenburg initiieren. Mit dieser Fonds-Lösung wollen wir privates Kapital aktivieren, um Existenzgründern, aber auch expandierenden Technologiefirmen neue Perspektiven zu ermöglichen.

Daneben muß es aber auch auf Bundesebene zu einer Neuorientierung der Steuerpolitik kommen. Denn es kann nicht sein, daß nur Investitionen in Maschinenparks steuerliche Förde rung genießen, Investitionen in qualifizierte Mitarbeiter aber schlechter gestellt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Vorschläge der Länder im Bundesrat zur Verbesserung der Risikokapitalbildung im Rahmen der Steuerreform endlich umzusetzen.

Ich denke, unsere bisherigen Initiativen zur Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft können sich sehen lassen: In Brandenburgs 18 Technologie- und Gründerzentren arbeiten inzwischen mehr als 300 Unternehmen und 1.600 Mitarbeiter. Diese Zentren sind Ausgangspunkte neuer innovativer industrieller Bereiche. So sind aus dem Technologiezentrum in Teltow mehr als die Hälfte der Innovationspreisträger Brandenburgs hervorgegangen. Ansätze, die hoffnungsvoll stimmen.

Dennoch zwingt uns die Haushaltssituation in Brandenburg, auch die für die Ansiedlungs-, Investitions- und Technologieförderung zur Verfügung stehenden Mittel noch zielgenauer ein zusetzen und nur jene Bereiche zu fördern, in denen wir uns den größten Erfolg versprechen. Auf folgende Technologiebereiche werden wir uns stärker konzentrieren und in diesen die bereits bestehenden Netzwerke von Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen:

Medientechnologie

Einer dieser Bereiche ist die Medientechnologie. Diese längst nicht mehr auf die traditionellen Standorte beschränkte Technologie wird immer mehr zu einem Wirtschaftszweig, der vielver sprechende Optionen für Brandenburg eröffnet.

In Potsdam-Babelsberg hat sich ein Medienzentrum entwickelt, mit dem wir neue Arbeitsfelder erschließen konnten. Bis heute haben sich in Babelsberg rund 90 meist kleine und kreative Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten angesiedelt - und die Potentiale des Standorts sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Der Landesregierung ist es gelungen, in Potsdam die Zentrale der E-Plus Service Gesellschaft, des drittgrößten Mobilfunknetzbetreibers Deutschlands, mit über 500 Mitarbeitern anzusiedeln.

Diese Schwerpunktsetzung findet in der Wissenschaftspolitik ihre Entsprechung: An der Hoch schule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg werden in Anpassung an neue Arbeits- und Berufsfelder zunehmend die neuen Medien und die damit verbundenen Technologien in die Lehre einbezogen. Noch in diesem Jahr wird der Grundstein für das neue Gebäude der Hochschule für Film und Fernsehen im Medienpark Babelsberg gelegt.

Verkehrstechnologie

Der zweite Bereich umfaßt die Verkehrstechnologie. In drei Zentren haben wir die unterschiedlichen Bereiche der Verkehrstechnologie konzentriert: Im Raum Hennigsdorf die Schienenverkehrstechnik und als notwendige Ergänzung das zukünftige Bahnerprobungszen trum, in Dahlewitz und Ludwigsfelde den Luftverkehr, und der Lausitzring bietet uns zu sätzliche Chancen bei der Erprobung, Forschung und Entwicklung im Automobilbereich.

Die Verkehrstechnik ist beispielgebend für einen Prozeß, in dem Berlin und Brandenburg zu einer Wirtschaftsregion zusammenwachsen. Deshalb gilt unser besonderes Engagement weiterhin einem gezielten Ausbau der Verkehrskompetenzzentren mit einer intensiven Vernetzung zu den wissenschaftlichen Instituten in Brandenburg und Berlin.

Energie- und Umwelttechnologie

Auch in der Energie- und Umwelttechnologie stellt das Land Brandenburg seine Kompetenz unter Beweis: Mit dem Energieressourcen-Institut Cottbus (ERI) verfügen wir über ein innovatives Modell des Technologie- und Wissenstransfers. Es organisiert die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in den Forschungsfeldern Energieressourcen, Ener gietechnologie und Energiemanagement. Das Institut vermittelt den Anwendern in der Industrie und im öffentlichen Sektor die Forscher, die für sie Problemlösungen entwickeln können.

Biotechnologie

Die Biotechnologie gehört zu den zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologien. Mit ihr werden wesentliche Beiträge für die Sicherung der Ernährungsbasis, zum Schutz der Umwelt, zur Gesundheitsvorsorge und damit für die wirtschaftliche Entwicklung wie für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Hier liegen wirkliche Chancen, und ich kann Ihnen versichern, daß wir mit Risiken verantwortungsvoll umgehen.

Zentrales Projekt der Landesregierung ist der Aufbau des Wissenschaftsparks Golm, in dem sich drei Institute der Max-Planck-Gesellschaft und eines der Fraunhofer-Gesellschaft ansiedeln. Der erste Bauabschnitt für die Fächer Biologie, Chemie und Ernährungswissenschaft soll bis 1999 abgeschlossen sein. Insgesamt sollen in Golm etwa 1.300 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Daneben entstehen an den Standorten Luckenwalde und Hermannswerder moderne Zentren der biotechnologischen Forschung und vor allem neue Entwicklungsfirmen.

Halbleitertechnik in Frankfurt (Oder)

Abschließen möchte ich die Darstellung unserer technologischen Schwerpunkte mit einem Projekt in der Oderregion. Es hat gute Chancen, der Kern einer neuen Halbleiterindustrie im Oderraum zu werden und uns bei unseren Ansiedlungsbemühungen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen entscheidend zu helfen: Die Landesregierung wird einen Neubau für das Institut für Halbleiterphysik in Frankfurt (Oder) errichten. Kernstück wird ein Reinst-Raum sein, der dem high-tech-Profil einer modernen Forschungs- und Technologieeinrichtung gerecht wird. Er wird ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der industriellen Attraktivität der Region Frankfurt (Oder) und der Konkurrenzfähigkeit bei der sich rasant entwickelnden Halbleitertechnologie sein. Dieses Institut setzt zugleich ein positives Signal für den Wiederaufbau der Oderregion.

2. Entwicklungslinie Kultur und Wirtschaft im Land - Den Kulturraum Brandenburg in der Gegenwart gestalten und für die Zukunft bewahren.

Die zweite Linie zur Entwicklung Brandenburgs zielt darauf, durch Stärkung der Kultur und der Wirtschaft im Land den Kulturraum Brandenburg zu gestalten, um ihn für die Zukunft zu bewahren.

Denn charakteristisch für Brandenburg ist das Miteinander von ursprünglicher Naturlandschaft, gestalteter Kulturlandschaft und landwirtschaftlichem Wirtschaftsraum. Kulturlandschaften sind Erwerbsquelle, sind Lebensraum und Heimat und haben deshalb wirtschaftliche und soziale Funktionen. Wir wollen sie für die zukünftigen Generationen bewahren, indem wir mit den Menschen diesen landwirtschaftlich geprägten Kulturraum entwickeln.

Land- und Forstwirtschaft

In der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Brandenburg erwirtschaften konkurrenzfähige und überdurchschnittlich produktive Unternehmen jährlich 6,6 Mrd. DM. Sie sind mit insgesamt ca. 46.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im ländlichen Raum.

Unsere Landwirte haben ihre Zukunftschancen erkannt, Produkte, Produktionskapazitäten und Produktionsverfahren auf die Erfordernisse des Marktes und die sich wandelnden Konsuminter essen einzurichten. Der Brandenburger und Berliner Markt mit ca. 6 Mio. Verbrauchern ist der Grundpfeiler der Absatzpolitik unserer Agrarwirtschaft. In zunehmendem Maße ist auf Initiative einzelner Handelsketten in der Region eine direkte Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Handel entstanden.

Auch mit der kontinuierlichen Förderung des Anbaues und der Verwertung nachwachsender Rohstoffe nimmt Brandenburg im Bundesvergleich einen vorderen Platz ein. Mit den Plattenwerken Wittstock und Beeskow und dem Sägewerk Baruth haben sich zwei bedeutende Holzwerkstoffproduzenten und ein Verarbeiter bereits angesiedelt. Wir bemühen uns darum, daß ein Zellstoffwerk in Wittenberge hinzukommt. Den Aufbau von Betrieben der Flachs- und Hanfverarbeitung, den Bau einer Anlage zur Herstellung von Biodiesel aus Rapsöl und neue Produktentwicklungen aus Roggen für technische Zwecke wird die Landesregierung weiter unterstützen.

Dennoch werden in Zukunft in der Landwirtschaft kaum neue Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang geschaffen werden können. Wir arbeiten deshalb daran, jenen Menschen neue beruf liche Chancen zu eröffnen, für die die Arbeit in der landwirtschaftlichen Produktion nicht mehr Haupterwerbsquelle sein kann.

Tourismus

Der Tourismus bietet dafür die bedeutendste Entwicklungschance im ländlichen Raum. In den letzten Jahren entstanden in diesem Bereich bereits mehrere tausend neue Arbeitsplätze. Damit sich Brandenburg in diesem Wachstumsmarkt, der selbst in der Zeit schwacher Konjunktur eine Verdoppelung der Umsätze brachte, weiterhin entfalten kann, ist die Unterstützung aller gefordert.

Stand in den Aufbaujahren dieser Branche die Erhöhung der Qualität und Quantität in den Be herbergungsbetrieben im Vordergrund, werden zukünftig der Ausbau der Infrastruktur und ein professionelleres Marketing Schwerpunkte der Tourismuspolitik des Landes sein. Dabei sind die Berlinerinnen und Berliner, die unser Land entdecken wollen, unsere wichtigsten Kunden.

Was wir brauchen, ist ein verzweigtes, gut ausgeschildertes Wanderwegenetz, den Ausbau und die Verbindung von Radwegen sowie die Komplettierung des Reitwegenetzes. Wichtig ist auch eine ausgebaute Infrastruktur im Wassersport und mehr Freizeit- und Erholungsangebote auch im Herbst und im Winter.

Wassersport ist unsere Hauptattraktion in Brandenburg. Deshalb unterstützt die Landesregierung ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den regional Verantwortlichen an den Haupt wasserrouten den Bau von Anlegestellen sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen. In der Entwicklung von Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten besteht berechtigte Hoffnung auf eine Belebung der Regionen und die weitere Ansiedlung von Kleingewerbe.

Von einer besseren Infrastruktur werden auch unsere Kur- und Erholungsorte als hochwertige wirtschaftliche Bausteine im Tourismusangebot profitieren. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die gerade erst mit erheblichem finanziellen Aufwand geschaffenen Strukturen zu stabilisieren und damit Arbeitsplätze in großer Zahl zu erhalten. Die Kurkliniken sollten sich gleichzeitig bemühen, etwa durch Angebote für Selbstzahler ihr Leistungsspektrum zu erweitern.

Der zweite Schwerpunkt in der touristischen Arbeit wird die Vermarktung sein. Um die beste henden Marktchancen besser nutzen zu können, hat sich die Landesregierung entschlossen, noch in diesem Jahr eine privatrechtlich organisierte Marketinggesellschaft zu gründen, die vorhande ne Angebote bündeln, zu Reisebausteinen zusammensetzen und in die Reisebüros bringen soll.

Kulturraum Brandenburg

Darüber hinaus werden die Jubiläen des Jahres 1998 den Menschen in Brandenburg und seinen Gästen die vielfältigen kulturellen Traditionen unseres Landes lebendig werden lassen. Der 100. Todestag Theodor Fontanes, das 900-jährige Bestehen des Zisterzienserordens, das 1050-jährige Jubiläum der Gründung des reichsrechtlichen Territoriums Bistum Brandenburg, aber auch Großveranstaltungen wie die EXPO 2000 oder die BUGA 2001 in Potsdam werden ihren Teil dazu leisten, daß Brandenburg seinen Bekanntheitsgrad steigern und weitere Arbeitsplätze in dieser personalintensiven Branche geschaffen werden können.

Zur weiteren Verbesserung der kulturellen Angebote werden EU, Land und Kommunen bis zum Jahr 2000 rund 250 Mio. DM mobilisieren. Ausgewählte Vorhaben werden aus dem Kultur investitionsprogramm zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Kulturbereich und aus dem Fördermix gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium gefördert. Dazu gehören neben den Kongreß- und Kulturzentren in Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel das Dominikanerkloster in Prenzlau, das Stift Neuzelle und das Freilichtmuseum in Altranft. Für die Restaurierung des Brandenburger Doms stehen bereits über 20 Mio. DM aus verschiedenen Quellen zur Verfügung. Damit ist die Wiege der Mark in ihrer historischen Gestalt auch für kommende Generationen gesichert.

Naturschutz

Herausragende Bedeutung mißt die Landesregierung dem Naturschutz zu. Naturschutz heißt für uns zugleich: Bewahrung des Reichtums an Arten und Biotopen und Zukunft für die Menschen in ihrer Heimat. Unsere Naturschutzpolitik in Brandenburg gilt als beispielhaft in der Bundesre publik, weil sie bei uns nicht den Ausschluß des Menschen aus der Natur bedeutet, sondern ihre Sicherung als Kultur-, Arbeits- und Lebensraum mit und für die Menschen.

Dort, wo die natürlichen Bedingungen es nahelegen, erhalten wir mit unserem Schutzgebiets konzept die soziale und ökologische Funktionsfähigkeit der bandenburgischen Kulturlandschaf ten. Zugleich bewahren wir uns damit einen wichtigen "weichen" Standortfaktor. Längerfristig gibt es keine bessere Kapitalanlage und Zukunftsinvestition.

3. Entwicklungslinie räumliche Vernetzung - Die Räume des Landes für den Wandel stärken - Region in Europa

Brandenburg ist ein dünn besiedeltes Flächenland an einer Außengrenze der Europäischen Union. Zusammen mit Berlin bildet es die zukünftige deutsche Hauptstadtregion. Die darin liegenden Chancen für alle Teile des Landes zu realisieren, wird die Aufgabe der nächsten Jahr zehnte sein.

Die dritte Linie zur Entwicklung des Landes sehe ich deshalb in der Stärkung der Regionen für den Wandel durch effektive kommunale, kulturelle und städtebauliche Strukturen und die räumliche Vernetzung aller Teilräume. Dazu gehören eine solidarische Landesentwicklung, die allen Teilräumen ihre spezifischen Entwicklungschancen eröffnet, ebenso eine moderne Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.

Wenn alle Regionen des Landes als lebenswerte und zukunftssichere Räume erhalten bleiben sollen, dann müssen wir zunächst dazu beitragen, die hohe Identifikation der Menschen mit ihrem unmittelbaren Lebensumfeld, ihren Dörfer und Städten zu befestigen.

Dorf und Stadtentwicklung

Entscheidende Instrumente zur Stärkung dieser Identifikation sind die Dorf- und Stadtentwick lung. Unsere Städte und Gemeinden müssen ein neues gemeinschaftliches Selbstverständnis erhalten: Sie müssen der Lebensmittelpunkt sein, der Arbeiten, Wohnen und Freizeit bestimmt.

Die vordringlichste Aufgabe in den kommenden Jahren heißt deshalb "Hinwendung zu Innen stadt" und Stadtreparatur. Das Ziel "Stadtreparatur" umfaßt aber nicht nur den Erhalt, sondern auch die städtebauliche Ergänzung. Der Wohnungsneubau hat deshalb in den vergangenen zwei Jahren eine Neuorientierung hin zu kleinteiligen Maßnahmen innerhalb der Städte und Orte erfahren.

Mit unserer Politik der Stadtreparatur erzielen wir wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Effekte in den Regionen, denn von den Neubau- und Renovierungsmaßnahmen in den Städten profitiert überwiegend die regional orientierte mittelständische Bauwirtschaft und der klein teilige Einzelhandel ebenso wie die lokale Gastronomie.

Die Wohnungsbaupolitik des Landes Brandenburg war in der Vergangenheit überaus erfolg reich: Wir alle wissen, daß es in den vergangenen Jahren einen enormen Druck aus der Bevölke rung nach ausreichendem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum gab. Deshalb mußten zunächst neue Wohngebiete ausgewiesen, erschlossen und bebaut werden, um den großen Nachholbedarf zu befriedigen. Das Versprechen, mindestens 15.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, haben wir nicht nur gehalten, sondern deutlich übertroffen. In den Jahren 1995 und 1996 wurden insgesamt 48.000 Wohnungen gebaut, davon rund 16.000 mit öffentlicher Förderung.

Im nächsten Jahr werden wir weitere 2.500 Wohnungen im Mietwohnungsbereich und die gleiche Zahl im Eigentumsbereich fördern. Und zwar in beiden Förderwegen, weil wir nur so auf die unterschiedlichen Einkommenssituationen und auf die Anforderungen der Investoren reagieren können.

Nicht zuletzt hat diese Politik dazu geführt, daß Brandenburg als einziges neues Bundesland einen Wanderungsgewinn an Einwohnern verzeichnen kann. Gerade aus Berlin sind viele Menschen nach Brandenburg gezogen. Wir werden auch in der Zukunft der Partner von Berlin sein, wenn der Umzug der Bundeshauptstadt ansteht. Hier übernehmen wir unseren Part als Teil der Hauptstadtregion und freuen uns auf die Zuzugswilligen aus Bonn.

Kulturförderung

Ein wesentliches Element der Stadtentwicklung ist für mich die Kulturförderung: als gesell schaftliche Selbstvergewisserung und identitätsbildende Kraft ebenso wie als weicher Stand ortfaktor und Teil des Arbeitsmarktes. Sechs Theaterstandorte mit festen Ensembles gibt es in Brandenburg, und sie sollen mit den Kommunen gemeinsam erhalten werden. Brandenburg braucht seine Theater, sie werden sich jedoch bis zur Jahrtausendwende weiter spezialisieren müssen. Dies ist eine Chance zur schärferen Profilierung, gerade auch in Hinsicht auf auswärtige Besucher. Die Landesregierung wird bis Ende dieses Jahres mit allen Trägern Theaterverträge für die kommunalen Theater abschließen. Sie werden die Entwicklungschancen der Theater standorte verbessern. Meine Auffassung ist, daß dies angesichts der schwierigen Haushalts situation am wirkungsvollsten durch bessere Arbeitsteilung gelingt.

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird die Landesregierung eine Kulturentwicklungs konzeption vorlegen. Sie wird darstellen, in welcher Weise das Land in den ersten Jahren des nächsten Jahrtausends die Kultur als einen der wesentlichen Bestandteile der Identität des Landes und seiner Region erhalten und entwickeln will. Das besondere an diesem Vorhaben ist, daß alle Landkreise, die kreisfreien Städte sowie viele kreisangehörige Städte das Konzept mitgestalten können. Sie nehmen teil an dem von der Landesregierung initiierten ABM-Pro gramm "Kommunale Kulturentwicklungsplanung", und ich versichere Ihnen, diese kommunalen Kulturentwicklungsplanungen werden die Basis für die Kulturkonzeption des Landes Branden burg sein.

Stärkung der Kommunen

Kulturelles Leben und ein menschenfreundliches Stadtbild sind Voraussetzungen, um die Menschen an ihren Ort zu binden. Doch die Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde wird ebenso entscheidend mitgeprägt von deren Effizienz, Bürgerfreundlichkeit und der Funk tionsfähigkeit der Verwaltung.

Mit der Neugliederung seiner Kreise und der Funktionalreform hat sich Brandenburg leistungs starke Landkreise geschaffen, die ausgleichend zwischen den Interessen der unterschiedlich entwickelten Regionen wirken. Für die Zukunft aber müssen wir die Selbstverwaltung vor Ort weiter stärken. Wir fördern deshalb freiwillige Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden zu lei stungsfähigen amtsfreien Gemeinden, denn die Übertragung weiterer Aufgaben auf die örtlichen Verwaltungen, die größere Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit ermöglichen könnte, setzt zunächst Leistungsfähigkeit voraus. Übrigens erleben wir in der Oderregion in diesen Tagen und Wochen, wie wichtig einerseits ehrenamtliche Bürgermeister als Bezugspersonen, andererseits leistungsfähige kommunale Verwaltungen in den Ämtern sind.

Ungeachtet der aktuellen Finanzprobleme steht fest: Die Gemeinden und Landkreise benötigen für die Planung ihrer Einnahmen und Ausgaben langfristige finanzielle Sicherheit. Wir wollen dies erreichen, indem wir die Eckwerte für die Zuweisungen des Landes an die Kommunen künftig in einem Finanzausgleichsgesetz festlegen.

Mit dem Jahr 1998 entwickeln sich - in Anwendung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes - die Zuweisungen an die Kommunen mit den Landeseinnahmen. Für 1998 bedeutet dies zum ersten Mal einen Rückgang der Zuweisungen. Wir werden ihn 1998 jedoch teilweise ausgleichen, um die Belastung möglichst gering zu halten. Die Investitionstätigkeit der Gemeinden wollen wir darüber hinaus im nächsten Jahr mit 210 Mio. DM aus dem Fördermix-Programm unterstützen. Wichtig ist auch, den rechtlichen Rahmen unserer gesamten Verwaltung zu effektivieren, damit kostengünstiger zu gestalten und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger wie der Wirt schaft besser anzupassen.

Diesem Ziel ist die Entscheidung der Landesregierung verpflichtet, jene Normen und Standards auf mögliche Reduzierungen hin zu überprüfen, die die Kommunen am meisten belasten. Eine dafür eingesetzte Projektgruppe hat eine Umfrage bei Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Fachressorts durchgeführt, um finanziell belastende Normen und Standards zu ermitteln. Wir werden bei diesen Überlegungen aber immer auch die sinnvolle Vereinfachung von Verwaltungsabläufen gegen den Zweck der Norm abzuwägen haben, nämlich Sicherheit oder Gesundheit von Menschen zu schützen.

Sieben Jahre nach der Wende ist der Aufbau der Verwaltung in Brandenburg in ein Stadium der Konsolidierung eingetreten. Die Mitarbeiter haben ihre Erfahrungen aus unterschiedlichen Verwaltungs- und Gesellschaftssystemen gut genutzt, um ein vergleichsweise flexibles und an den Bürgern orientiertes Verwaltungssystem aufzubauen. Unsere Verwaltung ist jetzt funktions tüchtig und deshalb in der Lage, ihre eigene Optimierung in Angriff zu nehmen und Fehler und Schwächen, die die Aufbaujahre mit sich gebracht haben, zu beseitigen.

Unsere Verwaltungen können effektiver und effizienter, bürgernäher und mitarbeiterfreundlicher werden. Voraussetzung ist, daß Veränderungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgestaltet und mitgetragen werden - ihre eigene Kritik gegenüber Aufgaben und Organisation ihrer Verwaltungseinheit muß Antriebsmotor der Reform sein. Von diesem Prinzip wird sich die Verwaltungsstrukturkommission leiten lassen, die ihre Arbeit aufgenommen hat und gemeinsam mit den einzelnen Verwaltungen diese Aufgaben in Angriff nimmt.

Ein Beitrag zur inneren Verwaltungsreform stellt der Ausbau eines Landesdatennetzes dar. Er soll ermöglichen, daß Ämter und Gemeinden die Anlaufstelle für alle Verwaltungsangelegenhei ten werden. Sie sollen sich zu technisch leistungsfähigen und kompetenten Bürgerbüros entwic keln, in denen versierte Mitarbeiter die Anliegen erledigen - egal, ob die Bürger in Gemeinde-, Kreis- oder Landesangelegenheiten Hilfe brauchen.

Landesplanung

Was für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde gilt, hat ebenso Bedeutung für die Identifikation der Menschen mit ihrer Region. Unser Konzept der Landes entwicklung und Landesplanung folgt deshalb dem Grundsatz, in allen Teilräumen des Landes jene Entwicklungsmöglichkeiten zu unterstützen, in denen ihre Chancen am größten sind.

Das Leitbild der dezentralen Konzentration hat sich als brauchbares Instrument bewährt: Die Politik der Stärkung aller Regionen - immerhin 2/3 aller Arbeitsplätze des Landes wurden im äußeren Entwicklungsraum stabilisiert oder neu geschaffen - hat den Trend der Bevölkerungs abwanderung aus den entfernteren Landesteilen abgemildert. Gleichzeitig können wir durch die prioritäre Entwicklung der regionalen Zentren die knappen Mittel gerechter und gezielter einsetzen.

Vor kurzem habe ich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin den Staatsvertrag über das Gemeinsame Landesentwicklungsprogramm unterzeichnet. Damit haben sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Länder vertraglich geeinigt, ihre Raumordnung und Landesplanung nach gemeinsamen Grundsätzen und in abgestimmten Verfahren zu entwickeln.

Regionalplanung und regionale Entwicklungskonzepte

Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß sich das Prinzip der kommunal verfaßten Regionalplanung ebenfalls als richtige Entscheidung erwiesen hat. Die Regionalen Planungsgemeinschaften integrieren die unterschiedlichen Interessen der Kreise und schaffen damit letztlich ein Stück regionalen Konsenses. Die Aufstellung der fünf Regionalpläne kommt gut voran; die ersten Teilpläne von Oderland-Spree, Uckermark-Barnim und Lausitz-Spreewald sind bereits genehmigt.

Braunkohleplanung und -Sanierung

Eine der wichtigsten Strukturentscheidungen war der Beschluß von Landesregierung und Parlament, die Braunkohle weiterhin als wichtigsten einheimischen Energieträger zu nutzen.

Gleichzeitig hat die Sanierung der Braunkohlefolgelandschaften immense Bedeutung für den Strukturwandel in der Lausitz. In den schwierigen, aber nun abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Bund über die weitere Finanzierung ging es um die Sicherung der Mittel, damit dieser Prozeß nicht abreißt und die dort entstandenen Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Durch den Sanierungsbergbau werden im Zeitraum von 1998 bis 2002 im Land Brandenburg ca. 5.000 Arbeitsplätze im regulären und öffentlich geförderten Arbeitsmarkt gesichert. Möglich war das nur, weil das Land tiefer als bisher in die Tasche gegriffen hat und nun 53 Mio. DM zusätzlich und damit jährlich 133 Mio. DM aufbringt.

Verkehr

Basis der wirtschaftlichen Infrastruktur in einem dünnbesiedelten Flächenland ist dessen verkehrstechnische Erschließung. Infrastrukturpolitik ist Vorleistungspolitik und ein Stand ortfaktor für eine Region. Mit diesem Angebot stehen wir in Konkurrenz zu anderen Regionen.

Wir alle wissen, Brandenburg hat ein gut dimensioniertes Straßennetz, wir brauchen also keine zusätzlichen Straßen mehr; wichtig ist ihre Verbesserung. Der Ausbau der Bundesstraßen und -autobahnen geht schnell voran. Davon profitiert auch der Wirtschafts- und Personenverkehr des Landes Brandenburg.

Die Situation der Landesstraßen ist allerdings problematischer. Hier sind die zur Verfügung stehenden Landesmittel knapp. Die private Finanzierung von Verkehrsprojekten kann im Ausnahmefall eine Alternative zur öffentlichen Finanzierung werden.

Sicher liegt auch im Ausbau der Wasserstraßen ein kostengünstiger und umweltgerechter Trans portweg, aber wir werden angesichts des Oderhochwassers die ökologischen Folgen mensch licher Eingriffe in die Natur noch genauer bedenken müssen und - eigentlich wie bisher schon - unsere Ausbauziele daran ausrichten.

Daneben haben wir uns für den Transrapid entschieden, weil er das verkehrstechnologische Profil des Landes stärkt, in seiner jetzigen Konzeption in Brandenburg Arbeitsplätze schafft und ökologisch vertretbar ist.

Und natürlich spielt auch der Luftverkehr für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine bedeutende Rolle. Gemeinsam mit dem Bund und Berlin wollen wir den Flughafen Berlin- Brandenburg-International möglichst schnell fertigstellen lassen. Im September werden wir das Verfahren zur Privatisierung des Flughafens BBI in Gang setzen. Unser Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte 1998 einen privaten Investor zu beteiligen, der dann den Ausbau von Schönefeld vorantreibt.

Schließlich kommt dem Schienenpersonennahverkehr in unserer Verkehrskonzeption eine besondere Bedeutung zu. 1994 hatten wir unser "Zielnetz 2000" vorgelegt. Dazu gehören: kurze Reisezeiten, dichte Taktfolgen, saubere Züge und einladende Bahnhöfe. Genau diese Punkte haben wir in den letzten Jahren vorantreiben können.

Stadtexpreß und Regionalbahn sind angepackt, Gebäude und Umfeld von 24 Bahnhöfen werden die Bahn und das Land in Ordnung bringen. Gemeinsam mit dem Land Berlin ist der Verkehrs verbund in Angriff genommen. Bei einem solchen Großprojekt bleiben jedoch Probleme nicht aus. Ich möchte hier nur die derzeitigen Abstimmungen über ein einheitliches Tarifsystem nennen.

Kommunikationstechnologien

Zur Verdichtung der Räume nutzt das Land auch die Möglichkeiten der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir wollen damit die Arbeit dorthin bringen, wo die Menschen leben, die Regionen entwickeln und die Jugend auf die Wissensgesellschaft vorbereiten.

An vielen Orten im Land geschieht dies bereits erfolgreich:

Beispiel: Aufbau von Teledienstleistungszentren. In ihrer Förderpolitik wird die Landes regierung einen Schwerpunkt auf die Ansiedlung von Teledienstleistungsarbeitsplätzen und die Förderung der "Neuen Selbständigkeit im Netz" legen. Schlüsselunternehmen der Telekommunikation haben in diesem Bereich in den letzten vier Jahren über 1000 Arbeitsplätze neu angesiedelt. Um Arbeitsplätze wieder dorthin zu bringen, wo die Menschen wohnen, fördert die Landesregierung gezielt Telearbeitsplätze in ländlichen Regionen.

In zahlreichen Initiativen unternimmt die Landesregierung darüber hinaus erhebliche An strengungen, um die Jugend auf die Informationsgesellschaft vorzubereiten. Dazu gehört unter anderem die Aktion "Schulen ans Netz", also die Schaffung von Internet-Anschlüssen für Schulen, sowie der Aufbau von regionalen Medienkompetenzzentren.

Brandenburgs Weg in die Informationsgesellschaft hängt auch davon ab, daß die Ideen von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und vieler einzelner verknüpft werden. Die Branden burger Informationsstrategie 2006 soll deshalb lokale und regionale Initiativen und Projekte initiieren, koordinieren, motivieren und unterstützen.

Region in Europa

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts müssen wir eine konkurrenzfähige Region in der Mitte eines aufstrebenden, nach Osten erweiterten europäischen Wirtschaftsraumes werden. Denn mit der geplanten Erweiterung der Europäischen Union nach Osten wird unser Land noch mehr ins Zentrum Europas rücken.

Viele Menschen in Brandenburg sehen diese Entwicklung bisher mit gemischten Gefühlen. Sie fragen sich: Welche Folgen hat dieses größere Europa für unsere Arbeitsplätze, für unsere Sicherheit?

Nach meiner festen Überzeugung liegen in dem Prozeß der europäischen Einigung für unser Land weit mehr Chancen als Risiken. Randregionen haben in der europäischen Geschichte immer mehr Entwicklungsnachteile als -vorteile gehabt; meistens hat sich gezeigt: Grenzen trennen und behindern dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritt.

Deshalb werden die ostdeutschen Länder - und unter ihnen Brandenburg - von dem wirtschaftli chen Aufschwung profitieren, den die neuen EU-Mitglieder in Mittelosteuropa erwarten. Denn erst wirtschaftlich erfolgreiche Nachbarn im Osten ermöglichen uns, Absatzmärkte zu gewinnen.

Trotzdem nehmen wir die Sorgen vieler Menschen vor der bevorstehenden Erweiterung der EU ernst. Ich meine jedoch, diese Sorgen sind unbegründet, wenn während des Annäherungs prozesses der zukünftigen osteuropäischen Mitglieder es nicht zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommt. Darauf werden wir hinwirken. Im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität in den Grenzregionen wird sich die Landesregierung insbesondere dafür einsetzen, daß die Freizügig keit der Arbeitnehmer und die Öffnung im landwirtschaftlichen Bereich erst nach Ablauf längerer Übergangsfristen hergestellt werden.

Wirtschaftliche Stabilität ist auch der entscheidende Gesichtspunkt bei der Einführung einer gemeinsamen Währung. Brandenburg hat der Einführung eines stabilen Euros zugestimmt, denn er stärkt die europäische Wettbewerbsfähigkeit und ist damit Voraussetzung für neue Arbeits plätze. Die Stabilität des Euro ist aber unerläßlich, dafür gibt es klare Vereinbarungen. Branden burg wird 1998 genau prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

4. Entwicklungslinie Bildung-Ausbildung-Weiterbildung

Der größte Reichtum eines rohstoffarmen und schwach industrialisierten Landes wie Branden burg sind die Menschen, die in ihm wohnen. Damit diese Menschen auch in Zukunft dieses Land gestalten können, ist die Ausbildung der zukünftigen Generation eine der wichtigsten Herausforderungen der Landespolitik.

Schule

Für die Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes waren die letzten Jahre geprägt von den Unsi cherheiten der Wendezeit und den neuen Anforderungen einer völlig veränderten Schule. Eine große Herausforderung bleibt der Geburtenrückgang. Brandenburg hat im Bildungsbereich zur Sicherung von Arbeitsplätzen Entscheidungen getroffen, die zu Teilzeitbeschäftigung und erheblichem Druck auf den Lehrerstellenplan des Landes führten.

Gute Bildung fängt in der einzelnen Schule an. Das Landesschulgesetz hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Schulen sich ein eigenes Programm geben können, damit Lehrerinnen und Lehrer sich mit Eltern, Schülerinnen und Schülern über das besondere Profil der Schule ver ständigen können. Wichtig dabei ist, daß die Qualität von Bildung im Mittelpunkt steht.

Die Voraussetzungen für diese Aufgabe müssen wir weiter verbessern. Dazu gehört einmal die Weiterbildung der Lehrkräfte. Die Weiterführung des Sonderprogrammes für 3.000 Absolven tinnen und Absolventen ist dabei ein Punkt. Der andere ist das Offenhalten eines Einstellungs korridors für junge Lehrerinnen und Lehrer. Dies bedingt weiterhin die Solidarität der Lehr kräfte.

Daneben werden wir die Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer mit Lehrbefähigung nach DDR-Recht fortführen. Wir werden den Landespersonalausschuß bitten, durch geeignete Maßnahmen hierfür die Voraussetzungen zu schaffen.

Ebenso wichtig sind zukunftsorientierte Bildungsangebote und Unterrichtsformen. Dazu gehören eine Intensivierung des Fremdsprachenunterrichts ebenso wie der gemeinsame Unterricht von deutschen und polnischen Kindern in der Grenzregion, dazu gehört der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen als das Prinzip des Lernens in gesellschaftlicher Solidarität. Und dazu gehört schließlich auch die schulische Infrastruktur: Die Schulbausubstanz des Landes war nach jahrzehntelanger Vernachlässigung in einem Zustand, dem auch ein groß angelegtes Schulbauprogramm des Landes nicht kurzfristig abhelfen konnte. Wir sind hier weiter in der Pflicht.

Aufgrund des Geburtenrückgangs können Schulschließungen nicht vollständig vermieden werden. Demgegenüber ist das Modell der "Kleinen Grundschule" ein sinnvoller Lösungsansatz. Wichtig bleibt die möglichst wohnortnahe Beschulung, und wenn dabei gleichzeitig die Qualität von Bildung und Erziehung gesichert werden, hat dieser Ansatz meine volle Unterstützung.

Ich füge hier an, daß uns das Urteil des Landesverfassungsgerichts in der Frage der Schul entwicklungsplanung aufgegeben hat, die Vorstellungen der einzelnen Gemeinden in den Abwägungsprozeß einzubeziehen. Wir werden diese Verpflichtung erfüllen.

Berufsbildung

Unsere ganz besondere Aufmerksamkeit gilt der beruflichen Entwicklung unserer Jugend. Mein erklärtes Ziel war und bleibt es, daß für jeden Jugendlichen in Brandenburg, der dies wünscht, ein Ausbildungsplatz bereitsteht.

Ich betone, daß dies ebenso vorrangig Aufgabe der Wirtschaft bleiben muß wie die Regel des dualen Systems der beruflichen Erstausbildung.

Ich möchte an dieser Stelle den Vertretern der Wirtschaft, den Unternehmern, den Handwerks meistern, den Vertretern der Kammern für ihre bisherigen Anstrengungen bei der Sicherung der notwendigen Ausbildungsplätze danken und zugleich an Sie appellieren, Ihrer Verantwortung noch stärker nachzukommen.

Bei allem Bemühen ist in den vergangenen Jahren angesichts wachsender Schulabgängerzahlen und der schwierigen Prozesse der wirtschaftlichen Umstrukturierung ein Defizit an betrieblichen Ausbildungsplätzen gegenüber der enorm gewachsenen Nachfrage entstanden. Dieses Defizit wird in den kommenden Jahren bis 2004 eher noch zunehmen.

Deshalb hat es sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht, die betriebliche Berufsaus bildung durch besondere Aktivitäten und Förderprogramme des Landes zu unterstützen. Dazu gehört die Förderung von Ausbildungsverbünden, die dazu dienen sollen, auch den kleinen und mittleren Betrieben, die nicht alle Ausbildungsabschnitte selbst durchführen können, den Einstieg in die Ausbildung zu ermöglichen. Schließlich zählt dazu auch die Bereitstellung finanzieller Mittel für überbetriebliche Lehrgänge des Handwerks und der Aufbau überbetriebli cher Bildungsstätten für die betriebliche Ausbildung.

Im Zeitraum 1993 bis 1996 hat die Landesregierung die berufliche Erstausbildung mit insgesamt rund 370 Mio. DM aus Landes- und EU-Mitteln gefördert. Für das Jahr 1997 sind insgesamt 125 Mio. DM bereitgestellt. Das ist eine gewaltige finanzielle Leistung angesichts der immer schwierigeren Haushaltslage im Land.

In den Jahren 1997 und 1998 werden wir eine Ausbildungslücke in einer Größenordnung von 6.000 bis 7.000 fehlenden Plätzen haben. Deshalb wollen wir zunächst das gemeinsam von Bund und Land beschlossene Aktionsprogramm Lehrstellen Ost 1997 realisieren, für das sich die Landesregierung Brandenburg gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern stark gemacht hat. Nach diesem Programm können insgesamt 3.116 Plätze in Brandenburg gefördert werden.

Und wenn sich Anfang Oktober abzeichnet, daß noch immer Jugendliche als unvermittelte Bewerber bei den Arbeitsämtern gemeldet sind, gehen wir den zweiten Schritt: Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen wird der Bundesregierung ein gemeinsames Ergänzungsprogramm zur Schließung der Ausbildungsplatzlücke vorschlagen.

Dabei sind es die Oberstufenzentren, die in der Berufsausbildung eine immer größere Rolle spielen. Bis 1999 werden in Brandenburg insgesamt 18 Bauvorhaben an Oberstufenzentren fertiggestellt und 430 Mio. DM in diesem Bereich investiert sein. Wir werden in der 2. Hälfte der Legislaturperiode über die Fortsetzung des Programms ab dem Jahr 1999 entscheiden müssen.

Hochschulen

Die Berufs- und Zukunftsorientierung, die für die Schul- und die Lehrausbildung gilt, bestimmt auch unsere Hochschulentwicklungsplanung: Gemeinsam mit den Universitäten und Fachhoch schulen entwickeln wir eine Hochschulausbildung, die deutlich berufsorientiert und schwer punktmäßig auf Berufsbilder mit Zukunftschancen ausgerichtet ist. Unsere akademischen Bildungseinrichtungen stellen deshalb einen Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen dar und üben eine wichtige Funktion als Impulsgeber für die Landesentwicklung aus.

Diese Schwerpunktsetzung werden wir auch unter den schwierigeren finanziellen Bedingungen aufrecht erhalten. Der Hochschulentwicklungsplan der Landesregierung gibt den brandenbur gischen Hochschulen auf der Grundlage eines jährlichen Investitionsvolumens von 205 Mio. DM Planungssicherheit und erbringt die unausweichliche Einsparung durch Schärfung ihrer jeweiligen fachlichen Profile:

Das Ausstattungsniveau der Universität Potsdam mit 190 Professuren erlaubt die Profilierung gegenüber den Berliner Hochschulen in sinnvollen Schwerpunktbereichen. Die Brandenburgi sche Technische Universität Cottbus ist in Brandenburg der wichtigste Partner der Wirtschaft für technische und technologische Innovationen. Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) erhält ihre Bedeutung aus ihrer internationalen Ausrichtung von Lehre, Studium und Forschung, und die einzige künstlerische Hochschule des Landes, die Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg, mit ihren film- und fernsehkünstlerischen wie medienwissen schaftlichen Ausbildungsrichtungen stellt einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Medienwirtschaft im Lande dar.

Das dritte Standbein neben Universitäten und künstlerischer Hochschule, die Fachhochschulen, werden wir noch stärken. Schon jetzt liegen wir mit einem Anteil von 31% unserer Studienplätze in diesem Ausbildungsgang weit über dem Bundesdurchschnitt.

Diese fünf Fachhochschulen bilden praxisnah aus und stellen insbesondere für die regionalen Klein- und Mittelunternehmen wichtige Partner beim Innovations- und Technologietransfer und in der Weiterbildung dar.

Ich begrüße die Einigung von Bund und Ländern auf die Reform des Hochschulrechts; sie eröffnet Ländern und Hochschuleinrichtungen die Chance auf mehr Gestaltungsspielraum und auf größere internationale Öffnung der Hochschulen. Wir haben unser Landeshochschulgesetz bereits im Sinne dieser neuen Ansätze überarbeitet; der Referentenentwurf wird den Hoch schulen in Kürze übergeben.

Dabei sollen die Hochschulen durch mehr Selbstverantwortung für ihre Hochschulhaushalte und durch moderne Leitungsstrukturen fit gemacht werden für kommende Herausforderungen und für den Wettbewerb um Hochschullehrer, Studenten und Drittmittel.

5. Entwicklungslinie: Innerer Frieden- Rechtsstaat- solidarische Arbeits- und Sozialpolitik

Gerade in Situationen sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen muß sich der Zusammenhalt einer Gesellschaft, ihre soziale Kompetenz und die Stabilität ihres Wertesystems unter Beweis stellen. Eine Demokratie ist nur so weit sozial gefestigt, wie sie Verantwortung übernimmt, alle ihre Mitglieder in den Wandel der Gesellschaft mitzunehmen. Deshalb ist das nur scheinbar altmodische Wort Solidarität ein Aufruf an jeden einzelnen Bürger: Hilf denen, die Hilfe brauchen. Wir werden es gemeinsam schaffen oder überhaupt nicht. Keine Gesellschaft ist funktionsfähig, wenn sie aus Wohlstandsinseln besteht, die umgeben sind von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und fehlender wirtschaftlicher Entwicklung. Keine humane Gesellschaft kann dies wollen und wir in Brandenburg wollen es schon gar nicht!

Die fünfte Entwicklungslinie zur Neubestimmung des Brandenburger Weges führt deshalb über eine Politik der Solidarität, den inneren Frieden und die Rechtsstaatlichkeit als Garanten gesellschaftlicher Stabilität.

An der Oder haben wir gerade erlebt, in welchem Maße Menschen zusammenrücken können, wieviel Hilfsbereitschaft in einer aktuell dramatischen Situation vorhanden ist. Aber täuschen wir uns nicht: Die wachsende Arbeitslosigkeit und die zunehmende Armut sind ebenso drama tisch und bedürfen langfristig unserer gemeinsamen Anstrengung.

Für eine solidarische Politik ist der Staat in der Pflicht. Er muß die Weichen stellen und den Rahmen abstecken. Ich warne in diesem Zusammenhang davor, dies bei der Diskussion über den Rückzug des Staates aus den Augen zu verlieren. Nur der Wohlhabende kann sich einen armen Staat leisten und nur der Starke einen schwachen Staat. Die anderen erwarten Antworten von uns, wie wir nicht vom Markt honorierte Leistungen entgelten und wie wir dazu beitragen, daß beim Aufbruch in die Zukunft nicht zu viele am Wegesrand liegen bleiben.

Anspruch auf Antwort haben die Menschen, die für ihre bereits erbrachte Lebensleistung zurecht die Anerkennung der Gesellschaft erwarten, wenn sie alt oder krank sind. Antwort erwarten jene Menschen, die durch Behinderung nicht in der Lage sind, ihr eigenes Leben allein zu meistern. Und Antwort erwarten diejenigen, die als Mütter, Altenpfleger oder ehrenamtliche Helfer unverzichtbare gesellschaftliche Leistungen erbringen, ohne daß der Markt dafür eine Ent lohnung bereithält.

Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Politik bleibt es deshalb, Rahmenbedingungen dafür aufzustellen, daß wichtige gesellschaftliche Leistungen weiterhin erbracht, honoriert - und vor allem ohne Angst und Scham in Anspruch genommen werden können.

Arbeit

Dies gilt besonders auch für Menschen ohne Arbeit. Wir haben in mittelständischen Firmen, bei Dienstleistern und im Handwerk viele neue Arbeitsplätze schaffen können, den strukturbeding ten Abbau von Arbeitsplätzen aber konnten wir noch nicht stoppen. Hierfür bedarf es neuer Wege.

Das Wirtschaftsministerium beginnt beispielsweise bereits in diesem Jahr zusammen mit dem Arbeits- und dem Wissenschaftsministerium eine Initiative "Arbeit durch Innovation".

Wenn wir nicht zulassen wollen, daß in Brandenburg über 200.000 Menschen nicht arbeiten können, während gleichzeitig in der Jugendhilfe, in der sozialen Betreuung, in der Kulturarbeit und in vielen anderen Bereichen wichtige Arbeiten unerledigt bleiben, dann muß es uns gelin gen, unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben so zu organisieren und zu finanzieren, daß mit ihnen jene Menschen wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden, die auf abseh bare Zeit keine Erwerbsarbeit finden können.

Den krönenden Lösungsweg dafür haben wir noch nicht gefunden; ihn mit dem Bund und den anderen Ländern gemeinsam zu finden, wird eine wichtige Aufgabe in der Zukunft sein.

Die Landesregierung hält mit ihrem Programm "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" an ihren Leitlinien der Arbeitsförderung fest: Förderung regionaler Initiativen, wirtschaftsnahe Qualifizierung, Initiativen contra Langzeitarbeitslosigkeit sowie Bindung der Mittel der Bundes anstalt für Arbeit durch Gewährung der notwendigen Ergänzungsfinanzierung.

Um die Ziele der Brandenburger Arbeitsmarktpolitik zu erreichen, müssen wir zudem die verschiedenen Fördermittel im Land, bei Bund und EU wirksamer als zuvor miteinander verzahnen. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Gedankens ist die gemeinsame Richtlinie von fünf Landesressorts zur Förderung von Umweltmaßnahmen im Rahmen des §249h AFG. Ein Schwerpunkt in der Arbeitsförderung des Landes bleibt darüber hinaus die Unterstützung Langzeitarbeitsloser:

  • Mit der Entwicklung des Kurssystems gegen Langzeitarbeitslosigkeit hat Brandenburg einen eigenständigen neuen Ansatz entwickelt. Derzeit werden an 22 Standorten jährlich rund 8.000 Arbeitslose aus Mitteln des ESF und des Landes gefördert. Mehr als 30 % der Teilnehmer sind nach Abschluß ihrer Maßnahme nicht mehr arbeitslos.
  • Aus dem Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" erhalten nach Aufstockung der Mittel aus dem ESF im Jahr 1997 um mehr als 20 % rund 2.500 Sozialhilfeempfänger durch dieses Programm eine Chance auf Arbeit.
  • Seit 1991 fördert das Land die individuelle Beratung langzeitarbeitsloser Arbeitnehmer, die von - zur Zeit - 51 geförderten Arbeitsloseneinrichtungen angeboten wurden.

Die Mehrzahl der Arbeitslosen sind Frauen. Hier muß deshalb ein Schwerpunkt unserer Be schäftigungsförderung liegen. Diesem Ziel dient einerseits das Landesgleichstellungsgesetz mit der Frauenförderverordnung, andererseits die besondere Berücksichtigung von Frauen in beschäftigungsfördernden Maßnahmen.

In den Bereichen, in denen die Landesregierung zuständig ist, werden bereits jetzt in einem breiten Umfang Teilzeitarbeitsmodelle praktiziert, um Arbeitsplätze zu sichern und den Weg in den Beruf für junge Menschen offen zu halten. Mein Dank geht an dieser Stelle noch einmal an die vielen Lehrerinnen und Lehrer, die Einkommensverzicht üben, um anderen die Arbeitslosig keit zu ersparen. Das ist beispielhaft!

Das Ziel, solche Teilzeitmodelle auch im Beamtenbereich praktizieren zu können, verfolgen wir weiter. Wir werden deshalb vorschlagen, unser Landesbeamtengesetz so zu ändern, daß neben Angestellten und Arbeitern auch Beamte im Wege der solidarischen Verteilung der vorhandenen Arbeit dazu beitragen können, eine schwierige arbeitsmarktpolitische Lage zu bewältigen. Wir wollen neue Wege eröffnen, Arbeit zu verteilen. Es kann nicht angehen, daß die Probleme des Arbeitsmarktes nur von Angestellten und Arbeitern bewältigt werden und Beamte davon weitgehend ausgeklammert bleiben.

Soziales Engagement

Viele Menschen sind in Brandenburg in Selbsthilfegruppen, in Verbänden und Vereinen aktiv; sie leisten ehrenamtlich unverzichtbare Hilfe für andere. Die Anerkennung und die Förderung solcher Leistungen - beispielsweise durch die "Richtlinie 55-Aufwärts" für besonders aktive Senioren - ist Ausdruck unserer Wertschätzung für dieses Engagement.

Gesundheit und Alter

Unsere Verantwortung für die Gemeinschaft schließt insbesondere die kranken, alten und behin derten Menschen ein. Dies steht auch in wirtschaftlich schwierigen Situationen nicht zur Disposition. Unsere Krankenhaus-, Altenheim- und Pflegeheimprogramme werden bundesweit als vorbildlich angesehen. Sie sorgen für eine gute stationäre medizinische Versorgung in allen Teilen des Landes und setzen den erfolgreichen Aufbau eines Netzes von Alten- und Behin derteneinrichtungen fort, deren Konzeption auf Dezentralisierung, gesellschaftliche Integration und größtmögliche Selbstbestimmung beruht.

Diese Programme haben ein Gesamtvolumen von ca. 7. Mrd. DM. Damit werden in erheblichem Umfang Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern auch geschaffen, denn das Gesundheits- und Sozialwesen ist ein Wirtschaftszweig mit erheblichem Wachtsumspotential. Insofern ist Gesundheits- und Sozialpolitik zugleich aktive Beschäftigungspolitik von kaum zu unter schätzender regionalwirtschaftlicher Bedeutung.

Jugend

Unter denen, die unsere Solidarität in besonderem Maße brauchen, sind viele junge Menschen. Sie sind verunsichert, weil sie - oft ohne berufliche Ausbildung und mit unklaren Zukunftsaus sichten - in der sich wandelnden Gesellschaft ihren Platz nur schwer finden. Ihnen müssen wir helfen, bevor sie sich von der Gesellschaft abwenden.

Denn Orientierungslosigkeit ist häufig genug auch der Grund für jugendliche Gewalt. Wollen wir hier den Anfängen wehren, müssen wir ihre Ursachen anpacken. Das heißt einmal, die jungen Menschen bei der Gestaltung ihrer beruflichen Zukunft unterstützen; wir müssen zum anderen aber auch dazu beitragen, daß sie in einem selbstgestalteten Lebensumfeld soziale Kompetenz erwerben. Trotz aller finanziellen Engpässe unterstützen wir gemeinsam mit den Kommunen die Jugendfreizeiteinrichtungen auf kommunaler Ebene.

Insbesondere die vier großen Einrichtungen in Ballungszentren werden vom Land gefördert, damit offene Räume eigenverantwortlicher Betätigung von Jugendlichen für deren individuelle Entwicklung genutzt werden können.

Recht und Sicherheit

Ein wirkungsvolles Netz sozialer Stabilisierungsmaßnahmen kann rechtsstaatliche Prävention gleichwohl nicht ersetzen. Neben dem Umbruch in vielen gesellschaftlichen Bereichen, in der Wirtschaft und der Arbeitswelt, verunsichern Kriminalität und Gewalt viele Menschen. Ange sichts großer sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen ist die Stabilität des Sicherheits- und Rechtssystems deshalb von großer Bedeutung.

Innere Sicherheit spielt im Bewußtsein und im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger eine besondere Rolle. Mit dem Konzept zum Inneren Frieden und zur Inneren Sicherheit hat die Landesregierung der polizeilichen Arbeit einen erfolgversprechenden Rahmen gegeben.

Die Eigentumskriminalität und die Verkehrsunfallsituation sind weiterhin große Herausforde rungen für die Polizei. Die Entwicklung der Aufklärungsquote zeigt aber, daß die Arbeit der Polizei erfolgreich ist.

Dennoch bleibt die Bekämpfung von Gewaltkriminalität, Rechtsextremismus und Fremdenfeind lichkeit eine vordringliche Aufgabe. Der Prävention kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Eine wirksame Vorbeugung scheint nach allen Erfahrungen aus dem In- und Ausland nur möglich, wenn sie von der Gesellschaft betrieben wird. Deshalb hat die Landesregierung Repräsentanten gesellschaftlich bedeutsamer Kräfte in Brandenburg zur Bildung des "Aktions bündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" aufgerufen, das sich am 22. Mai diesen Jahres konstituiert hat.

Für diejenigen aber, die andere Menschen durch Gewalt oder Diskriminierung in ihrer Gesund heit und Menschenwürde verletzen, gibt es keine Entschuldigung; sie müssen wissen, daß sie harte Strafen treffen. Sie treten nicht nur die Menschenwürde mit Füßen und fügen ihren Opfern oft nicht wiedergutzumachendes Leid zu - sie sind eine Schande für unser Land.

Besonders gegen fremdenfeindlich motivierte Gewalt setzen unsere Strafverfolgungsbehörden und Gerichte deshalb deutliche Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung und reagieren hier mit Entschiedenheit. Die Verkürzung der Verfahrensdauer, die dafür sorgt, daß der Tat die Strafe auf dem Fuße folgt, beginnt gerade bei diesen Gewalttaten zu greifen.

Zugleich kommt es darauf an, das Konzept des modernen Strafvollzuges fortzuführen und dadurch die Chancen auf eine Resozialisierung zu erhöhen. Dazu gehört neben der Ausweitung der schulischen und beruflichen Bildungsangebote die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene.

Dennoch ist es ein gutes Zeichen zunehmenden Vertrauens in die neue Rechts- und Gesell schaftsordnung, daß die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs diesen Rechtsstaat mehr und mehr in die Pflicht nehmen. Sie erwarten von ihm soziale Gerechtigkeit, die Sicherung ihrer Freiheiten, Rechtssicherheit und effektiven Schutz vor Benachteiligung und materiellem Unrecht.

Und sie erwarten dies - mit Recht - möglichst schnell. Dieser Anspruch läßt sich nicht immer sofort einlösen. Wir wissen, daß es in der Gerichtsbarkeit berechtigte Klagen über lange Verfah rensdauer und steigende Rückstände gibt. Dem müssen wir - insbesondere durch verbesserte Organisation - entgegenwirken. Aber auch wenn wir die innere Organisation modernisieren und die Strukturen verbessern, wird das - da wir uns zusätzliches Personal nicht leisten können - nicht leicht sein.

Zusammen mit anderen Bundesländern prüfen wir Möglichkeiten der Vereinfachung von Gerichtsverfahren; ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Zivilverfahren liegt dem Bundestag bereits vor. Wir wollen damit auch mit schnellen Entscheidungen gegen säumige Zahler erreichen, daß unsere klein- und mittelständischen Unternehmen nicht gefährdet werden.

Der Brandenburger Weg - Aufgabe, Heimat und Zukunft für die Menschen in ihrem Land

Ich habe Ihnen Politikbereiche, Projekte und Programme der Landesregierung für die kommen den Jahre vorgestellt.

Entlang der fünf Entwicklungslinien wird die brandenburgische Landesregierung ihre politische Arbeit fortsetzen - dies ist der Brandenburger Weg. Weil die vor uns liegenden Jahre nicht einfacher werden, bietet er nach meiner Überzeugung die größten Chancen, daß dieses Land den Strukturwandel erfolgreich besteht.

Brandenburg wird einen offenen Weg gehen, bei dem wir uns auch Sachverstand von außen hinzuholen. Auf meine Initiative hat sich deshalb eine Gruppe von wissenschaftlich und fachlich ausgewiesenen Persönlichkeiten zu einem "Forum Zukunft Brandenburg 2025" zusammenge funden. Es möchte in fünf offenen Veranstaltungen eine breite öffentliche Diskussion über die Entwicklungsmöglichkeiten des Metropolenraumes Berlin-Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten in Gang setzen und daraus Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Vielleicht ergeben sich daraus neue Ansätze auch für die Zusammenarbeit mit Berlin.

Wir haben den Brandenburger Weg aus den spezifischen Verhältnissen des Landes entwickelt. Er ist keine Kopie und hat auch nichts mit irgendeiner Nostalgie zu tun: Er verirrt sich nicht in unreflektierter Anpassung an überholte Strukturen, noch führt er über den verklärenden Blick zurück ins Abseits. Er läßt vielmehr genug Raum für die Entfaltung der charakteristischen Eigenheiten dieses Landes; er weist Wege für die Stärken der Regionen und - was das Wichtig ste ist -, er gibt den Menschen Aufgabe, Heimat und Zukunft in ihrem Land.

   nach oben © Landesregierung Brandenburg, 1997