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Brandenburg im Bundesrat

Ministerpräsident Woidke und Staatssekretär Kralinski, Foto picture alliance

Die Landesregierung wirkt über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit. Brandenburg verfügt im Bundesrat über 4 von 69 Stimmen – diese können nur en bloc abgegeben werden. Mit ihren Stimmen entscheidet die Landesregierung mit darüber, ob und wie der Bundesrat Stellung zu Gesetzesinitiativen der Bundesregierung nimmt, ob er Gesetzen und Verordnungen zustimmt, den Vermittlungsausschuss anruft oder welche Haltung die Länderkammer zu Vorhaben der Europäischen Union einnimmt. Die Landesregierung entscheidet vor einer Plenarsitzung des Bundesrates, wie das Land seine Stimmen zu jedem der durchschnittlich 60-80 Tagesordnungspunkte abgibt.

Wenn Sie wissen wollen, wie die Landesregierung ihre Stimmen abgegeben hat, wofür sie sich einsetzt und was sie ablehnt, finden Sie anbei eine Übersicht über die aktuelle Tagesordnung des Bundesrates mit den zu beratenden Vorlagen (Grunddrucksachen, Ausschussempfehlungen, Plenaranträge) und über das Abstimmverhalten des Landes Brandenburg zu den Vorlagen.


Aus dem Bundesrat

13.05.2016 - Brandenburg hat am Freitag im Bundesrat zugestimmt, den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen zu verstärken. „Korruption im Gesundheitswesen ist besonders schädlich, weil sie dem Wettbewerb schadet, medizinische Leistungen verteuert und nicht zuletzt das Vertrauen von Patienten in die Entscheidungen der Ärzte untergräbt“, begründete der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in seiner neuen Videobotschaft das Abstimmungsverhalten Brandenburgs.
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